Jens Brandenburg @JBrandenburgFDP
Parl. Staatssekretär @bmbf_bund | MdB | @fdpbt | 🏳️🌈 | Mein Team twittert als (TB) jens-brandenburg.de/impressum Rhein-Neckar-Kreis, Baden-Württemberg Joined April 2017-
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Heute ist ein guter Tag! #Selbstbestimmungsgesetz #Namensrecht 🙏
Ganz schön wuchtig, wie die Liberalen in den dritten Frühling dieser Regierung starten. Ganz schön vernünftig, möchte man hinzufügen, kommentiert @altenbockum. faz.net/aktuell/politi…
Der @bundesrat hat das #Wachstumschancengesetz beschlossen. Damit entlasten wir die Wirtschaft um 3,2 Milliarden Euro. Das ist der Einstieg in die Wirtschaftswende und ein echter Innovationsbooster, sagt Bundesministerin @starkwatzinger.
„Bildungsministerin @starkwatzinger möchte Schülerinnen und Schüler besser auf Katastrophenfälle vorbereiten. Während sie von vielen Bildungspolitikern für ihren Vorschlag Kritik erntet, signalisiert der Deutsche Lehrerverband Zustimmung.“ ⤵️
„Bildungsministerin @starkwatzinger möchte Schülerinnen und Schüler besser auf Katastrophenfälle vorbereiten. Während sie von vielen Bildungspolitikern für ihren Vorschlag Kritik erntet, signalisiert der Deutsche Lehrerverband Zustimmung.“ ⤵️
Das Bundeskabinett hat soeben das #Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen. Damit entlasten wir Unternehmen jährlich um rund eine Milliarde Euro. Ein entscheidender Schritt, um unsere #Wirtschaft zu stärken und Innovation in Deutschland zu fördern.
Wir machen #BAföG für dich einfacher und flexibler. Durch erhöhte #Freibeträge, ein #Flexibilitätssemester sowie die #Studienstarthilfe für Kinder aus einkommensschwachen Elternhäusern - 📆 ab Schuljahresbeginn bzw. WS 24/25. 👉 bmbf.de/bafoeg #Studenten #SchülerBAföG
Soeben wurde die BAföG-Novelle im Kabinett beschlossen. Damit passen wir das #BAföG an die Lebensrealitäten der Studierenden an. Mit der neuen #Studienstarthilfe sorgen wir dafür, dass junge Menschen aus Bedarfsgemeinschaften ohne finanzielle Not ein Studium aufnehmen können.
Das #BAföG wird flexibler, die #Freibeträge steigen und wir führen die #Studienstarthilfe ein. Heute Mittag spricht Bundesbildungsministerin @starkwatzinger live hier auf X zur 29. BAföG-Novelle: 🕐 12:45 Uhr 🌐 Auch auf bmbf.de/livestream
Die nächste Stufe der #BAföG-Reform ist auf den Weg gebracht. Mit strukturellen und finanziellen Verbesserungen wie der neuen #Studienstarthilfe, mehr Flexibilität beim Fachwechsel, bürokrat. Vereinfachungen und einer Anhebung der Freibeträge. @BMBF_Bund br.de/nachrichten/de…
Finanzielle Bildung, so wichtig… Schlimm nur, dass ihm manche solche Märchen glauben. An der Steuerlast einer Familie ändert sich durch die Anpassung der #Steuerklassen gar nichts. Weiß er das wirklich nicht oder verbreitet er absichtlich die Unwahrheit?
Finanzielle Bildung, so wichtig… Schlimm nur, dass ihm manche solche Märchen glauben. An der Steuerlast einer Familie ändert sich durch die Anpassung der #Steuerklassen gar nichts. Weiß er das wirklich nicht oder verbreitet er absichtlich die Unwahrheit?
Wer ständig von Wachstum redet, muss den wohlfeilen Briefen jetzt auch Taten folgen lassen. Die Blockade der CDU/CSU schadet der deutschen Wirtschaft und Innovationskraft. Die Entlastungen, Bürokratieabbau und Forschungsförderung werden dringend benötigt. #Wachstumschancengesetz
Wer ständig von Wachstum redet, muss den wohlfeilen Briefen jetzt auch Taten folgen lassen. Die Blockade der CDU/CSU schadet der deutschen Wirtschaft und Innovationskraft. Die Entlastungen, Bürokratieabbau und Forschungsförderung werden dringend benötigt. #Wachstumschancengesetz
Guter Vorschlag von @christianduerr: Weil CDU & CSU die Entlastung der Wirtschaft durch das Wachstumschancengesetz blockieren, sollten wir auch für andere Wege offen sein. Die Abschaffung des Soli, der faktisch eine Mittelstandssteuer ist, wäre ohne Zustimmung der Union möglich.
💪 Die Pilotphase umfasst drei Aufnahmejahrgänge für #Azubis: 2024, 2025 und 2026. 🚀 Das heißt, du kannst dich schon dieses Jahr um ein #Stipendium bewerben! 💡 Wir informieren dich hier, sobald die Bewerbungsfristen feststehen.
Unser Parlamentarischer Staatssekretär @JBrandenburgFDP hat sich dafür eingesetzt, dass auch #Auszubildende über #Stipendien gefördert werden. Begabtenförderungswerke sollen bald auch für die berufliche Bildung geöffnet werden. 🚀 bmbf.de/begabtenfoerde…
Wir machen ernst mit der Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung: Erstmals öffnen wir die Begabtenförderung auch für Auszubildende, sodass auch diese ein Stipendium erhalten können. 👨🔬👩🏭💛
☑️ 20 Mrd. Euro ☑️ bis zu 4.000 Schulen ☑️ rund 1 Mio. Schüler! Das #Startchancenprogramm ist das größte & langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland – und schafft Talentschulen, die wir gerade in sozialen Brennpunkten schon lange brauchen.
PISA hat dringenden Handlungsbedarf gezeigt: Die Bund-Länder-Einigung zum Startchancen-Programm steht und startet zum Schuljahr 2024/2025. Wir investieren gemeinsam 20 Mrd Euro und fördern 4000 Schulen in Deutschland. Ein großer Meilenstein zur bildungspolitischen Trendwende!
Marco Buschmann @MarcoBuschmann
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Johannes Vogel @johannesvogel
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Martin Hagen @_MartinHagen
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Franziska Brandmann @fbrandmann
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Bettina Stark-Watzing.. @starkwatzinger
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Oliver Luksic @OlliLuksic
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Sebastian Czaja @SebCzaja
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Fraktion der Freien D.. @fdpbt
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Max Mordhorst @maxmordhorst
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Volker Wissing @Wissing
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Daniel Föst @dfoest
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Marcus Faber @MarcusFaber
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Anna Neumann @anna_p_neumann
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Phil Hackemann 🇺�.. @PhilHackemann
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Bibo kämpft für die.. @Jay_Bibo_Mario
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Jan Andre I. 🏳️�.. @Jan_Ikenmeyer
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Fabian Leybrock 🇪�.. @FLeybrock
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Jule Specht @jule_specht
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Stephan Dehler @Stephan_Dehler
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Heike Klüver @HeikeKluever
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Ye-One Rhie @YeOne_Rhie
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Sara Nanni @SaraNanni
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Kathrin Kühn @kathrinkuehnk
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Gerrit von Zedlitz @gerritvzedlitz
137 Followers 533 Following PhD Student in #Accounting @GESSuniMannheim @trr_accounting | Interested in #Environmental Reporting, #Banking and #Transparency Regulation #AccoTwitter
Jannis Kappelmann @J_Kappelmann
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Maximilian Stascheit @MStascheit
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Didrik de Schaetzen �.. @DdeSchaetzen
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Yanki Pürsün MdL @yankiffm
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Mit dem Antrag zum #Startchancenprogramm aus dem Hause von Bildungsministerin @starkwatzinger bringen wir ins Plenum, was die @fdp_nrw erfunden hat: Talentschulen, mit denen wir den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft der Kinder entkoppeln & für mehr Aufstiegschancen sorgen.
Heute wird im #Bundestag der Antrag der Koalitionsfraktionen „Gute Startchancen für mehr Bildungsgerechtigkeit“ diskutiert. Unser #StartchancenProgramm verbessert die #Bildungschancen an etwa 4.000 Schulen. Es wird das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik.
Der Bürokratieabbau geht weiter. Nächstes Kapitel: günstiger Bauen.
Neue Standards: @MarcoBuschmann will den #Wohnungsbau einfacher und günstiger machen - hbapp.handelsblatt.com/cmsid/10003003…
Durchbruch in der Migrationspolitik: Die #Bezahlkarte für Asylbewerber kann jetzt flächendeckend und rechtssicher in allen Bundesländern kommen. Damit bringen wir Ordnung in unser Asylsystem und bekämpfen zentralen Pull-Faktor. @fdpbt hat lange für diese Migrationswende gekämpft!
Good News: Nächste Woche wird im Bundestag die Bezahlkarte beschlossen. Sie erschwert Geldzahlungen ins Ausland und an kriminelle Schlepper. Nur wer gegen irreguläre Migration vorgeht, stärkt Akzeptanz für reguläre Arbeitsmigration und Schutzbedürftige. bild.de/politik/inland…
Ich finde es verstörend, mit welchem Maß an verzerrenden Darstellungen (man könnte auch sagen Desinformation) die #cducsu in der Opposition arbeitet. Dasselbe Muster erlebe ich übrigens auch in der Migrationspolitik. Das ist schlicht verantwortungslos.
Im Vergleich zur @CSU-Zeit: Schuldenquote gesunken, Steuerlast gesunken, Investitionen gestiegen usw… die @CSU verbreitet Falschmeldungen. Dies wiegt schwer, weil @Markus_Soeder dem @ArminLaschet nach der Wahl in den Rücken gefallen ist und Jamaika so unmöglich gemacht hat. CL
Die @CSU hat keine Scheu davor, Unwahrheiten zu verbreiten, um von der schlechten Bilanz der eigenen Regierungszeit abzulenken. Im Gegensatz zur Union, sorgen wir in Verantwortung dafür, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, die Steuerlast sinkt und Investitionen steigen.
Ganz schön wuchtig, wie die Liberalen in den dritten Frühling dieser Regierung starten. Ganz schön vernünftig, möchte man hinzufügen, kommentiert @altenbockum. faz.net/aktuell/politi…
Inflation ist unsozial und schadet der wirtschaftlichen Entwicklung. Es ist eine gute Entwicklung, dass sie wieder deutlich gesunken ist. Das ist auch ein Erfolg der maßvollen Haushalts- und Finanzpolitik von @c_lindner! tagesschau.de/wirtschaft/kon…
Das ist eine gute Woche für unser Land: 1️⃣ Der digitale Arbeitsvertrag kommt! 2️⃣ Deutschland beendet die gescheiterte repressive Politik bei Cannabis. 3️⃣ Das Wachstumschancengesetz passiert den Bundesrat. Damit senken wir Steuern und Bürokratie, um die Wirtschaft zu stärken.
Die Union ist Schuld am deutschen Digitalisierungsstau und blockiert heute im Bundesrat genau das Gesetz, mit dem wir das auflösen wollen. Das ist an Schizophrenie nicht mehr zu überbieten. #OZG #Bundesrat
Der @bundesrat hat das #Wachstumschancengesetz beschlossen. Damit entlasten wir die Wirtschaft um 3,2 Milliarden Euro. Das ist der Einstieg in die Wirtschaftswende und ein echter Innovationsbooster, sagt Bundesministerin @starkwatzinger.
Sehr gute Nachricht, dass der Bundesrat das #Wachstumschancengesetz beschlossen hat. Es ist nicht nur der Einstieg in die Wirtschaftswende, sondern auch ein Innovationsbooster. Denn darin enthalten ist die massive Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung für Unternehmen.
Der @bundesrat hat das #Wachstumschancengesetz beschlossen. Damit entlasten wir die Wirtschaft um 3,2 Milliarden Euro. Das ist der Einstieg in die Wirtschaftswende und ein echter Innovationsbooster, sagt Bundesministerin @starkwatzinger.
Die Forderung von @starkwatzinger ist absolut richtig. Wir müssen das Bewusstsein für mögliche Gefahren erhöhen. Es nutzt niemanden, wenn man die Augen vor der Realität verschließt. Dies hat der Lehrerverband erkannt. 👍 @fdpbt tagesschau.de/inland/Lehrerv…
Lehrerverband begrüßt Zivilschutzübungen an Schulen tagesschau.de/inland/lehrerv… #StarkWatzinger #Schulen #Zivilschutz
In der #Zeitenwende macht sich Bundesbildungsministerin @starkwatzinger für ein unverkrampftes Verhältnis zur #Bundeswehr stark. 👉tagesschau.de/inland/gesells… @tagesschau #zivilschutz
„Ursula von der Leyen und ihre Kommission – die wollten durch die Wand“ – FDP-Chef @c_lindner bedauert die Entscheidung der EU-Mitglieder zum Lieferkettengesetz. Deutschland hatte sich wegen der FDP-Ablehnung bei der Abstimmung enthalten.
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