Todd🤡🌍 @ToddCommander

Das Gesetz wird von Beamten im BMF geschrieben. Dann geht es an die anderen Ressorts und wird mindestens vom Bundeskanzleramt, BMJ, BMI, BMG und BMWE genauer geprüft. Zwischendurch übrigens auch von Fachverbänden. Dann wird es von einer Staatssekretärsrunde beschlossen. Dann vom Bundeskabinett. Dann debattieren es die Abgeordneten im Plenum, dann in den Fachausschüssen, dann wieder im Plenum. Dann wird es beschlossen, geht an den Bundesrat. Auch dort wird es von 16 Bundesländern geprüft, bewertet und im Plenum behandelt. Dann prüft es der Bundespräsident und unterzeichnet. Und NIEMAND - im BMF, im Kanzleramt, den anderen Ministerien, Regierungsfraktionen, Oppositionsfraktionen, Fachverbänden, Bundesländern, beim Bundespräsidenten - hat es bemerkt? Was sind wir für eine Bananenrepublik geworden?

Jan Schäfer @schaefer_j

2 days ago

+++ @BILD exklusiv: Mega-Panne im Gesetz! Die höhere Tabaksteuer gilt schon ab morgen - und zwar mit dem Teuer-Steuersatz, der eigentlich erst ab 2030 gelten soll. BMF will „technischen Fehler“ nun schnell beheben… m.bild.de/politik/inland…

230 137 988 288K 88

Selbst dafür sind sie zu dämlich. Sie können wirklich nix Wann Rücktritt?

Jan Schäfer @schaefer_j

2 days ago

+++ @BILD exklusiv: Mega-Panne im Gesetz! Die höhere Tabaksteuer gilt schon ab morgen - und zwar mit dem Teuer-Steuersatz, der eigentlich erst ab 2030 gelten soll. BMF will „technischen Fehler“ nun schnell beheben… m.bild.de/politik/inland…

230 137 988 288K 88

Die rechnerische Standardrente liegt bei 1.913,40 € brutto! Bei Beamten liegt das durchschnittliche Ruhegehalt bei 3.416 € brutto! Noch Fragen?

In Frechen wollte eine Kita wie jedes Jahr mit den Kindern zum Martinsumzug durch die Straßen ziehen. Wegen neuer Sicherheitsauflagen wären dafür nun unter anderem große Fahrzeuge als Absperrung nötig. Die Kita hat den Umzug deshalb in einen abgesperrten Park verlegt. Wir sind inzwischen an einem Punkt, an dem kleine Kinder mit selbst gebastelten Laternen nicht mehr einfach durch die Straßen laufen können, ohne dass vorher jemand über Lkw-Sperren nachdenken muss. Was für ein beschissener Zustand.

Zuckersteuer, weil der gierige Staat uns hasst.

MAX RAHN @aktien_max

4 days ago

Viele haben sich darüber lustig gemacht (ich auch). Nun soll die Zuckersteuer ab Juli 2027 kommen. Welche Steuer erfindet der Staat wohl als nächstes? x.com/aktien_max/sta…

9 4 34 23K 1

Tja Herr Merz, das Internet vergisst NICHTS! An solchen Aussagen werden sie gemessen, und das erklärt auch Ihre desaströsen Umfrageergebnisse. Wir , als Steuerzahler ,haben gelernt, dass Ihre Reden nur leere Worthülsen sind (außer es geht um die Ukraine) Treten Sie zurück, Sie können es nicht ‼️

> Die SPD wird nur noch von Rentnern gewählt > Die SPD opfert das Wohlstandsversprechen an arbeitende Familien um ein gescheitertes Rentensystem künstlich am Leben zu halten > 20% des Lohns verpufft ohne Gegenwert, eine weitere Steuer des Staates um Leuten eine Fake-Rente auszuzahlen, die maßgeblich auf Pump finanziert ist > Wer jung ist und auswandern kann, sollte vor diesem Scam fliehen und einseitig den Vertrag mit der deutschen Rentenversicherung kündigen

Damit in Deutschland nicht bald wie in Frankreich Geschäfte geplündert und Rathäuser in Brand gesetzt werden, ist folgende Sofortmaßnahme erforderlich: Wer gesund, erwerbsfähig und ohne Beschäftigung ist, darf staatliche Unterstützung nicht dauerhaft ohne Gegenleistung erhalten. Wer Geld vom Staat will, muss jeden Morgen zu gemeinnütziger Arbeit antreten. Linke Politik zerstört das Bürgertum. Nur Bürger, die sich produktiv am Wirtschaftsleben beteiligen, bauen funktionierende Gesellschaften. Eine Politik, die staatliche Unterstützung dauerhaft von jeder Verpflichtung zur Eigenleistung entkoppelt, führt zu randalierenden Parallelgesellschaften. Wir sehen es live in Frankreich. Wohlstand entsteht nur durch produktive Arbeit, Unternehmertum und Leistungsbereitschaft. Aber wem erzähle ich das? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) erzählt heute Abend in der Tagesschau wieder das Gegenteil....

Eines der Kern-Probleme in Deutschland: Nehmen wir einen durchschnittlichen Single in Berlin: 40 Stunden Arbeit pro Woche zum Mindestlohn. Das sind rund 2.410€ brutto im Monat. Bei einer Warmmiete von knapp 790€ bleiben ihm etwa 960 bis 1.010€ zum Leben. Ohne Arbeit erhält er im Bürgergeld rund 563 € zum Leben, während der Staat zusätzlich die angemessenen Wohn- und Heizkosten übernimmt. Der finanzielle Unterschied? Gerade einmal 400 bis 450 € im Monat. Verteilt auf 173 Arbeitsstunden sind das nur 2,30 bis 2,60€ zusätzlicher finanzieller Ertrag pro Arbeitsstunde - wohlgemerkt vor Fahrtkosten, zusätzlicher Verpflegung und anderen arbeitsbedingten Ausgaben. Wenn er gar ein Auto benötigt und 20km Fahrtweg hat, reichen die Mehreinnahmen vielleicht nicht einmal mehr für eine Packung Zigaretten. Dazu können Vergünstigungen und soziale Leistungen wegfallen, die im Leistungsbezug verfügbar sind. Die individuelle Entscheidung lautet also: 40 Stunden plus Arbeitsweg, jede Woche ranklotzen - für effektiv bestenfalls etwas über zwei Euro zusätzlich pro Stunde. Oder zu Hause bleiben, Sport treiben, rumhängen und chillen, während der Staat den Lebensunterhalt und die angemessenen Wohnkosten absichert. Wer ernsthaft glaubt, man könne Menschen dauerhaft allein mit moralischen Appellen zur Arbeit motivieren, ignoriert die ökonomischen Anreize. Wenn sich Arbeit finanziell kaum vom Nichtstun unterscheidet, ist nicht mangelnde Arbeitsmoral das einzige Problem - sondern ein System, in dem sich zusätzliche Leistung zu wenig auszahlt. Wenn jetzt auch noch jeder bedingungslos in dieses System aufgenommen wird, der es irgendwie durch die nicht vorhandene Grenzsicherung auf deutschen Boden schafft, haben wir unseren eigenen Untergang perfekt systematisiert.

Macron while France is burning.

ARD wird schweigen ZDF wird schweigen FAZ wird schweigen ZEIT wird schweigen Spiegel wird schweigen Tagesspiegel wird schweigen Süddeutsche wird schweigen ntv wird schweigen taz wird schweigen Deutschlandfunk wird schweigen MDR wird schweigen NDR wird schweigen RBB wird schweigen SWR wird schweigen ORF wird schweigen SRF wird schweigen … Und ohne X wüssten wir nicht davon. Deshalb wollen sie X verbieten x.com/Inevitablewest…

Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, werden Nutzer, die das Video der hinterhältigen Prügelattacke in Frankfurt reposten, vom Rechtsstaat härter verfolgt als die minderjährigen Täter. Ihre Gesichter sollen wir nämlich nicht sehen, während ein paar besoffene Jugendliche auf Sylt so lange in den Medien gezeigt wurden, bis ihre Existenz restlos zerstört war. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten.

Kann mir jemand erklären, warum man die Kapitalertragsteuer auf ETFs und Aktien nicht einfach abschafft und finanzielle Bildung zum Schulfach macht, statt mit den Steuergeldern neue Finanzprodukte für Kinder zu erfinden? Wäre das nicht deutlich effektiver?

Bundeskanzler Friedrich Merz @bundeskanzler

6 days ago

Die Zukunft gehört der jungen Generation. Deshalb geben wir Kindern ab 1. Januar ein Startkapital für die private Altersvorsorge. Der Bundestag hat der Frühstartrente zugestimmt. Wir nutzen die positiven Effekte des Kapitalmarkts – für ein langfristig sicheres Rentensystem.

2K 122 1K 223K 92

Während Millionen von fleißigen Menschen täglich schuften, sitzen diese geldpolitischen Brandstifter in ihren Elfenbeintürmen und drehen den Geldhahn der planwirtschaftlichen Zerstörung auf. Sie vernichten den Wert unseres hart erarbeiteten Geldes, stehlen uns durch die Hintertür der Inflation unsere Lebenszeit und haben auch noch sichtlich Spaß dabei! Es ist der ultimative Triumph des Staatsmonopols über die individuelle Freiheit: Durch schiere Willkür treiben uns diese Bürokraten in die kollektive Verarmung, während sie die Früchte unserer Arbeit in ihrer Druckerpresse pulverisieren. Ein System, das auf Zwang und staatlichem Papiergeld basiert, kann nur in der Tyrannei enden.

Thorsten Polleit @ThorstenPolleit

6 days ago

Here we have the people that destroy the purchasing power of the euro. It seems they enjoy it very much.

10 68 339 9K 12

Das Geld ist nicht weg, es ist nur woanders!

Die Eu rechnet nicht mehr mit Millionen, nicht mit Milliarden, sondern in Billionen. Einfach unfassbar. Dieses EU-Bürokratiemonster muss dringend auf seine ursprünglichen Aufgaben zurückgestutzt werden.

FOCUS online @focusonline

7 days ago

EU will fast zwei Billionen Euro und tausende neue Bürokraten focus.de/politik/auslan…

168 75 169 55K 28

The UK has now set its sights on banning fictional media and if you don't think this leads to all art being censored in the near future.. you haven't been paying attention. They are more concerned about what you do online and say, then real problems. youtu.be/UbOHshGXZIs