Peter Klein @Vanguard1968

In eigener Sache: Apollo News erzielt Erfolg gegen Sven Hüber Sven Hüber ist vorläufig mit seinem Versuch gescheitert, unsere Berichterstattung über seine Registrierung als Stasi-IM verbieten zu lassen. Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 13. Oktober 2026, 27 O 376/26 eV, Hübers Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Den von Hüber angegriffenen Artikel vom 14. September 2026 haben wir freiwillig präzisiert: Wir berichten über seine Registrierung als IM, ohne damit eine tatsächliche Tätigkeit als Stasi-Informant zu behaupten. An der Kernaussage unserer Berichterstattung – Hübers Registrierung als IM „Paul Schnelle“ – halten wir unverändert fest. Hinsichtlich der ursprünglichen Fassung erklärten beide Parteien das Verfahren anschließend übereinstimmend für erledigt. Den Versuch, stattdessen die überarbeitete Fassung im Wege einer Antragserweiterung verbieten zu lassen, hat das Landgericht als unzulässig erachtet und Hübers Antrag zurückgewiesen. Das Ministerium für Staatssicherheit registrierte Sven Hüber als Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) unter dem Decknamen „Paul Schnelle“ und führte den Vorgang ab Oktober 1988 unter der Registriernummer 3940/88. Dass Hüber tatsächlich als IM aktiv geworden ist, behaupten wir damit nicht. Er bestreitet eine solche Tätigkeit. Die Akte „Paul Schnelle“ ist nur noch unvollständig vorhanden, große Teile fehlen. Im Rahmen ihrer Kostenentscheidung hat die Pressekammer ausgeführt, dass es sich nicht offensichtlich um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung handele und es fraglich sei, ob wir uns „angesichts der jedenfalls teilweise unstreitigen Inhalte der beim Bundesarchiv über den Antragsteller geführten Akten“ nicht mit Erfolg auf einen „hinreichenden Mindestbestand an Beweistatsachen oder sogar auf den Wahrheitsbeweis der lediglich als Verdacht berichteten Tatsachen“ berufen können. Vielen Dank an unsere Anwälte Joachim Steinhöfel und Hendrik Merx. apollo-news.net/in-eigener-sac…

"Und dann sitzt NIUS doch mit an Bord der Kanzlermaschine. Seit Amtsantritt der Merz-Regierung hatte das Bundespresseamt sämtliche 24 Mitreisewünsche der Redaktion 'aus Platzgründen' abgelehnt. Mit einer Kaskade von Anfragen und Gerichtsverfahren hat NIUS-Anwalt Joachim Steinhöfel die Bundesregierung Schritt für Schritt auf ihre Auswahlkriterien festgelegt und den Spielraum für neue Ausflüchte immer weiter verengt. Bis plötzlich Platz war: Auf der Reise zum Kurz-'Gipfel' an die Adria ist NIUS dabei." nius.de/politik/ein-ta…

SPD-Chef Lars Klingbeil kennt nur mehr Schulden, mehr Steuern, mehr Umverteilung. Er ist der Gipfel der Negativselektion im politischen Betrieb. nius.de/kommentar/lars…

Deutschland bei Energiesicherheit hinter Irak und Kirgistan. Das Ergebnis einer Politik, die Ideologie über Physik stellt und die Bürger die Zeche zahlen lässt. Die dringend nötige Rückkehr zu energiepolitischer Vernunft gibt's nur mit der AfD. bild.de/politik/inland…

Ein falsches Datum lässt Klingbeils Tabaksteuer sofort gelten, mit dem Satz von 2030. Es ist der Tiefpunkt eines Ministers, dem in Bremen die Quittung droht. berliner-zeitung.de/article/schabo…

Deutschlands fataler Marsch in den Sozialismus führt über die Weggabelung der Staatswirtschaft. Anstatt zur Marktwirtschaft zurückzukehren, taumelt das Land kopflos einer wirtschaftlichen Katastrophe entgegen. Staatsökonomen weisen sogar noch den Weg. tichyseinblick.de/wirtschaft/wie…

Merz lässt die deutsche Wirtschaft ungebremst abstürzen, interessiert sich nicht dafür und verweist zur Ablenkung von seinem Versagen auf Russland. Die Wirklichkeitsflucht dieses Kanzlers ist eine Gefahr für Deutschland.

Klingbeils Finanzministerium schafft es nicht einmal, ein Datum richtig ins Gesetz zu schreiben: Wer so schlampig regiert, sollte nicht über unser Geld bestimmen! TM

Die geplante Plastiksteuer ist das Ergebnis grüner Ideologie, die Papier und Glas verherrlicht und Kunststoffe verteufelt. Diese Steuer ist der größte Unfug. nius.de/guten-morgen-d…

Martin Schulz beklagt "enthemmten Kapitalismus". Ein Gefühl der Ungleichheit habe sich breit gemacht, ein Gefühl, „dass es nicht mehr gerecht zugeht und unsere Zukunftschancen dadurch zerstört werden“, sagt Schulz Table.Today. Der Kapitalismus zeige sich „wild, ist enthemmt, ist entfesselt“. - Staatsquote F: 57%, D 52% I 51% - es ist der überdehnte Staat, der Wohlstand vernichtet! Symptomanalyse ok, Ursachenanalyse: 👎

Es ist ein Horror - Jetzt kommt die nächste Versicherungspflicht! Millionen Hausbesitzer sollen für den neuen Zwangsschutz bezahlen. Keine Woche ohne neue Abgaben und Steuern. Wenn es keine neuen Steuern und Abgaben gibt, ist der Sozi traurig in Berlin. Und wieder die Leistungsträger. #SPD #Klingbeil #Immobilien #Versicherungspflicht Neue Pflichtversicherung: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Finanzminister Lars Klingbeil (beide SPD) haben ein Eckpunktepapier zur verpflichtenden Elementarschadenversicherung vorgelegt. Künftig sollen Wohngebäudeversicherungen automatisch Schäden durch Hochwasser, Starkregen, Erdbeben und weitere Naturgefahren abdecken. Bisher besitzen nur 59 Prozent der Hausbesitzer einen entsprechenden Versicherungsschutz. Ein vollständiger Verzicht soll nach den Plänen nicht mehr möglich sein. Bis zu 1.500 Euro jährlich: Laut Justizministerium könnten die Jahresprämien für ein Standard-Einfamilienhaus zwischen 100 und 1.500 Euro liegen. Bestehende Verträge sollen automatisch erweitert werden können, einschließlich entsprechender Beitragserhöhungen. Der reguläre Selbstbehalt soll maximal 20.000 Euro betragen. Bei einer günstigeren Mindestversicherung könnten Eigentümer sogar bis zu 100.000 Euro selbst tragen müssen. Die Versicherungswirtschaft kritisiert das Vorhaben und fordert stärkere Maßnahmen zur Schadensvermeidung. Die nächste Pflichtabgabe für Hausbesitzer steht im Raum – und selbst die Versicherungswirtschaft warnt, dass eine Versicherungspflicht allein keinen einzigen Schaden verhindert! Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: t-online, 21.10.2026 t-online.de/finanzen/ratge…

Ich habe eine Frage: Wieso ist es KEINEM einzigen Abgeordneten von IRGENDENDEINER Fraktion im Bundestag aufgefallen, dass das Tabakgesetz falsch terminiert ist? Hat wieder keiner den Gesetzentwurf gelesen? Waren wieder nur die Referenten damit beschäftigt?

Liquids sind aus Versehen steuerfrei, haha ohje was können die eigentlich bild.de/politik/inland…

Some fools still think the legacy news is real. Amazing.

So ist es!

Roland Tichy @RolandTichy

2 days ago

Aus den AfD-Leaks stammende E-Mails usw. werden manipuliert und verfälscht, um irre Verbotsvorwürfe zu bekräftigen. Der Plagiatsforscher Stefan Weber hat schon beim 1. Versuch jede Menge Fälschungen entdeckt und wundert sich über die deutschen Medien, die blind mitspielen.

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Die SPD macht jetzt exakt das, was man von der AfD befürchtet hatte: Oppositionsrechte beschneiden, Demokratie beschädigen. Oder, wie es Georgine Kellermann so schön formuliert hat: Die Demokratie mit undemokratischen Mitteln schützen.

Deutscher Schäferhund @DeutscherSchfe3

2 days ago

Leif-Erik Holm deckt auf, was in MV passiert 🔥 Die stärkste Kraft und einzige Opposition im Landtag (AfD, 38 %) wird komplett aus dem Präsidium ferngehalten. Den Vorsitz übernimmt die SPD (35 %), die beiden Vizeämter gehen an Linke und Grüne (je 5–6 %).

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Ich möchte einfach nur in einem Land leben, in dem nicht mehr die inkompetentesten Versager die wichtigsten Minister werden können.

Ein Bundesgesetz ist versehentlich zweieinhalb Monate zu früh in Kraft getreten. Finanzminister Lars Klingbeil spricht von einer Panne. Das ist keine Panne, lieber Lars , das ist ein Offenbarungseid Deiner fachlichen Kompetenz. Als Minister trägst Du die Verantwortung. Wenn also ein Ministerium schon beim Datum der Inkraftsetzung eines Gesetzes irrt, dann ist das ein triftiger Grund für den Rücktritt des Ministers. Denn auch da gilt: Der Fisch fängt am Kopf das Stinken an.

Steuererhöhungs-Profi Lars Klingbeil kann nicht mal die richtigen Fristen in seine Steuererhöhungsgesetze schreiben. Aber Geld wollen. Dilettanten in Berlin spielen Regierung und quälen die Bürger. tichyseinblick.de/daili-es-senti…

Tabaksteuer E-Zigaretten sind versehentlich steuerfrei! Klingbeil holte den für die Panne verantwortlichen Ministerialdirektor Bastian Fleig. Die Zollgewerkschaft zeigte sich befremdet, denn Fleig war als Steuerlaie und gewaltaffiner Rapper bekannt. Hintergrund: Bis in die dritte Ebene werkeln im einst ehrwürdigen BMF Dilettanten. Fachbeamte leiden darunter. Die Bevölkerung merkt, dass hier ohne Plan und Konzept gearbeitet wird, auf rein ideologischer Basis. Flaig kam von Nancy Faeser, die ihn als SPD-Mann aus Hessen nach Berlin mitgebracht hatte. In den nächsten ein bis zwei Jahren wird sich zeigen, wie @larsklingbeil mit Unterstützung von @_FriedrichMerz die Bundesfinanzen ruiniert. Ungewollte Steuerfreiheit: bild.de/politik/inland… Organigramm BMF: bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Dow… Zollgewerkschaft: instagram.com/p/DKMHbYpqRV3/