ProfiProkrastinatorin @rangiert

Keine Angst-Danger Dan Der Song ist da, welchen das ZDF nicht ausstrahlen wollte. 🙏Bitte teilen‼️Bitte teilen siehst du einen Aufruf zur Gewalt? - ich nicht #Nazi #Noafd #gegenrechts

Leihmutterschaft. Maskenaffäre. Villa. Spendendinner. Jens Spahn spielt im «Team Ich, Ich, Ich» Jens Spahn hat ein bemerkenswertes Verhältnis zu Regeln: Für die Allgemeinheit können sie kaum streng genug sein. Sobald sie seinen eigenen Interessen im Weg stehen, findet sich jedoch erstaunlich zuverlässig ein Ausweg. Nun ist Spahn mithilfe einer Leihmutter in den USA Vater geworden. Dem Kind ist selbstverständlich alles Gute zu wünschen. Der politische Vorgang aber verdient keine sentimentale Babyglück-Berichterstattung, sondern eine Debatte über Macht, Geld und Doppelmoral. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Ärzte dürfen sie nicht durchführen, Agenturen nicht vermitteln. Spahns CDU will daran ausdrücklich festhalten. Der Grund: Die Partei warnt vor der Kommerzialisierung des weiblichen Körpers und der Ausbeutung von Frauen. CDU-Spahn umgeht dieses Verbot, indem er genau jene Dienstleistung im Ausland in Anspruch nimmt, die er deutschen Paaren weiterhin verwehren will. Das ist nicht strafbar. Aber es unterläuft den Sinn der deutschen Rechtslage: Wer reich und international vernetzt genug ist, fliegt in die USA. Wer sich das nicht leisten kann, muss sich an das Verbot halten. Regeln für die anderen. Ausnahmen für Jens Spahn. Dieses Muster ist nicht neu.😉 Als Gesundheitsminister ließ Spahn in der Pandemie Masken in einem Umfang beschaffen, dessen finanzielle Folgen den Bund noch Jahre später beschäftigen. Milliarden Masken blieben ungenutzt, milliardenschwere Prozessrisiken entstanden. Eine Sonderermittlerin warf ihm überteuerte Einkäufe, mangelnde Kontrolle und die Bevorzugung eines Unternehmens aus seinem Heimatwahlkreis vor. Ihre vernichtende Zusammenfassung: nicht «Team Staat», sondern «Team Ich». Strafrechtliche Ermittlungen wurden zwar eingestellt. Politische Verantwortung verschwindet dadurch aber nicht. Wer Milliardenrisiken produziert, kann sich nicht für entlastet erklären, nur weil sich schlechte Amtsführung nicht ohne Weiteres in einen Straftatbestand übersetzen lässt. Dann war da die Berliner Luxusvilla, deren Kaufpreis Spahn gegenüber der Öffentlichkeit geheim halten wollte. Er ging juristisch gegen Journalisten vor, die zu seiner Finanzierung recherchierten. Ausgerechnet ein Politiker, der über Regeln, Pflichten und Verzicht für Millionen Menschen entschied, beanspruchte beim eigenen Vermögen größtmögliche Diskretion. Hinzu kamen Spendendinner, bei denen Unternehmer für mehrere Tausend Euro mit Spahn speisen konnten, sowie seine auffällige Nähe zu Wirtschafts- und Gesundheitslobbyisten. Auch hier gilt: Nicht alles, was politisch anrüchig ist, ist automatisch illegal. Doch genau in dieser Grauzone hat Spahn es sich gemütlich gemacht. Er fordert Härte vom Staat, wenn sie andere trifft. Er predigt Eigenverantwortung, während der Steuerzahler für die Folgen seiner Maskenpolitik einstehen muss. Er verteidigt Verbote, die er selbst mit genügend Geld im Ausland umgehen kann. Und er verlangt Vertrauen, während er Transparenz in eigenen Angelegenheiten als Zumutung behandelt. Das Problem ist deshalb nicht, dass Jens Spahn Vater geworden ist. Das Problem ist ein Spitzenpolitiker, der Gesetze als moralische Leitplanken verkauft, solange er selbst bequem daran vorbeikommt. Bei Spahn lautet die eigentliche Regel offenbar: Verboten ist, was sich die anderen nicht leisten können. Foto X

So langsam fällt wohl der Groschen. Liebe und nicht so liebe Leute, jahrelang wurde uns erzählt, die AfD sei vor allem eine Protestpartei. Jetzt könnte sie in Sachsen Anhalt tatsächlich regieren. Und plötzlich überlegen Bund, Länder und Behörden, wie man die Demokratie vor einer demokratisch gewählten Regierung schützt. Eigentlich erstaunlich. Denn die AfD hat nie verschwiegen, was sie vorhat. Sie will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückdrängen, Demokratieförderung kürzen, Lehrpläne verändern, Hochschulen und Bildungspolitik umbauen und stärker auf nationale Identität setzen. Die Schulpflicht soll durch eine Bildungspflicht ersetzt werden. Gleichzeitig wird der Landesverband Sachsen Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das ist keine Kleinigkeit. Bildung ist Ländersache. Eine Landesregierung kann dort sehr viel verändern. Lehrpläne, Hochschulen, Fördergelder und Personalentscheidungen gehören zu ihren Zuständigkeiten. Wer bestimmt, was gelehrt wird, prägt auch das Weltbild der nächsten Generation. Besonders brisant wird es beim Verfassungsschutz. Ausgerechnet eine Partei, die selbst vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird, könnte künftig politischen Einfluss auf genau diese Behörde erhalten. Das ist ungefähr so, als würde man den Fuchs zum Leiter des Hühnerstalls machen und sich anschließend wundern, warum die Hühner nervös werden. Deshalb diskutieren Sicherheitsbehörden bereits darüber, sensible Informationen im Ernstfall zurückzuhalten oder den Informationsfluss einzuschränken. Allein dass solche Überlegungen überhaupt geführt werden, zeigt, wie außergewöhnlich die Situation wäre. Natürlich spricht die AfD sofort von Sabotage. Das ist politisch ausgesprochen praktisch. Gewinnt sie, war es der Wille des Volkes. Stoppen Gerichte ihre Pläne, ist es das System. Greift der Rechtsstaat ein, ist es politische Verfolgung. Verlassen Unternehmen oder Wissenschaftler das Land, war selbstverständlich auch das wieder jemand anderes. So trägt man Verantwortung, ohne jemals Verantwortung übernehmen zu müssen. Auch beim MDR wird gerne so getan, als könne man ihn mit einem Federstrich abschaffen. Tatsächlich könnte eine Landesregierung zwar Verträge kündigen und jahrelange Rechtsstreitigkeiten auslösen. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einfach abschalten kann sie aber nicht. Nein, Sachsen Anhalt könnte Deutschland auch nicht einfach lahmlegen. Vier Bundesratsstimmen reichen dafür nicht. Aber genau das ist der Punkt. Demokratien sterben selten mit einem großen Knall. Sie verändern sich Stück für Stück. Ein Lehrplan hier. Eine Behörde dort. Ein ausgetauschter Behördenleiter. Eine gestrichene Förderung. Ein geschwächter Rundfunk. Ein bisschen mehr Druck auf Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Alles für sich genommen überschaubar. Zusammen ergibt es ein Land, das mit dem ursprünglichen Verständnis einer liberalen Demokratie immer weniger gemeinsam hat. Und vielleicht fällt jetzt auch den demokratischen Parteien auf, dass man die AfD nicht kleiner macht, indem man ihre Sprache übernimmt und ihre Themen kopiert. Wer jahrelang erzählt hat, die öffentlich-rechtlichen Medien seien das Problem, Klimapolitik sei nur Ideologie oder Gerichte würden ständig gegen den Willen der Bevölkerung arbeiten, der darf sich nicht wundern, wenn viele Wähler irgendwann lieber das Original als die Kopie wählen. Die AfD sagt inzwischen ziemlich offen, wie sie Deutschland verändern möchte. Vielleicht sollte man ihr diesmal einfach glauben. Aber keine Sorge. Sollte es tatsächlich so kommen, werden hinterher wieder erstaunlich viele behaupten, das habe wirklich niemand kommen sehen. n-tv.de/politik/Was-di…

EILMELDUNG: Der französische Senator Claude Malhuret rechnet im Palais du Luxembourg schonungslos mit Trump und dessen alkoholkranker, drogensüchtiger Regierung ab: „Jedes Mal, wenn die Epstein-Affäre wieder hochkocht, explodieren irgendwo auf der Welt Bomben und sorgen für Ablenkung!“ Dies dürfte die heftigste Abrechnung mit dem MAGA-Lager aller Zeiten sein. Niemand wurde verschont... „Vor einem Jahr habe ich hier in Frankreich Trumps Präsidentschaft mit dem Hof ​​Neros verglichen. Ich habe mich geirrt. Es ist der ‚Wunderhof‘. Ein Impfgegner und ehemaliger Heroinsüchtiger als Gesundheitsminister“, sagte er in Anspielung auf RFK Jr. Malhurets Vergleich mit dem wahnsinnigen Kaiser Nero ist treffend. Es heißt, er habe Geige gespielt, während Rom brannte. Im Fall von Trump baut er einen Ballsaal, während die ganze Welt in Flammen aufgeht. „Ein klimaskeptischer Wirtschaftsminister. Ein alkoholkranker TV-Moderator als Verteidigungsminister“, fuhr Malhuret fort und bezog sich dabei auf Finanzminister Scott Bessent und Verteidigungsminister Pete Hegseth. „Eine ehemalige Katar-Agentin als Justizministerin. Ein Putin-Groupie als Ministerin für nationale Sicherheit“, ergänzte Malhuret mit Blick auf Generalstaatsanwältin Pam Bondi und die Direktorin für nationale Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard. Bondi arbeitete zuvor für die Firma Ballard Partners, die monatlich 115.000 Dollar durch Lobbyarbeit für Katar einnahm. „Ein türkisches Sprichwort besagt: ‚Wenn sich ein Clown in einem Palast niederlässt, wird er nicht zum König; vielmehr wird der Palast zum Zirkus‘“, sagte Malhuret. „Sein illustres Team hat beschlossen, eine Konkurrenz zur UNO zu schaffen. Seit der Gründung des ‚Friedensrats‘ hat Trump mehr Militärschläge ausgelöst als Biden während seiner gesamten Amtszeit.“ „Jedes Mal, wenn die Epstein-Affäre wieder hochkocht, explodieren irgendwo auf der Welt Bomben und sorgen für Ablenkung“, fuhr er fort. „Mehr Bomben, um mehr zu gewinnen.“ So sieht die Welt heute den amerikanischen Präsidenten: als Pädophilen, der verzweifelt seine Rolle als Oberbefehlshaber ausnutzt, um die Tatsache zu verschleiern, dass er sich gemeinsam mit seinem langjährigen Kumpel Jeffrey Epstein an Kindern vergangen hat. „Es gibt kein einziges Land, in dem Trump die Situation nicht zu seiner persönlichen Bereicherung genutzt hätte – ohne dabei je seine Familie zu vergessen. Eine Boeing, bereitgestellt von Katar“, sagte er und bezog sich dabei auf den 400 Millionen Dollar teuren Jet, den Katar Trump „geschenkt“ hatte. „Investitionen in Projekte am Golf oder anderswo. Börsenmanipulationen, von denen nur wenige Insider profitieren.“ „Jeder einzelne dieser Interessenkonflikte hätte hierzulande sofort ein Amtsenthebungsverfahren nach sich gezogen“, so Malhuret. „Doch hier liegen die Dinge anders. Wir befinden uns in Trumps ‚MAGA-Amerika‘, wo öffentliche Angelegenheiten zugunsten privater Interessen abgewickelt werden.“ Selten hat man eine derart umfassende und zugleich prägnante Zusammenfassung der grassierenden Kriminalität und Inkompetenz der Trump-Regierung gehört. Indem Malhuret zunächst einzelne Kabinettsmitglieder und deren absolute Ungeeignetheit für ihr Amt beleuchtete und den Blick dann auf die umfassenderen Muster von Korruption und Bösartigkeit weitete, lieferte er ein Paradebeispiel für politische Kommunikation. Jedes große US-Medienhaus sollte diese Rede ausstrahlen, um den Amerikanern vor Augen zu führen, was die Welt von Amerikas Führung hält. Da dies jedoch nicht geschehen wird, liken und teilen Sie diesen Beitrag bitte, damit er weite Verbreitung findet! @justfara

Schau an, Merz hat noch nicht einmal bei BlackRock die von ihm erwartete Leistung gebracht. Der Mann hat Jura studiert, wurde als Richter in Probe nicht übernommen, wurde dann Syndikus (Anwalt in der Industrie, meist ein Zeichen, dass ihn keine Kanzlei wollte), wurde dann Politiker, kam im Bundestag schlecht an, ging dann nach Brüssel, hat da auch nicht Nennenswertes hinterlassen, wurde nie von der CDU auch nur für einen Bürgermeisterposten in Erwägung gezogen und irgendwann wird er Bundeskanzlerkandidat, weil einige (auch unbekannte Spender) sich für einen Rechtsruck der CDU eingesetzt haben und TheRepublicDe gegründet haben, die von unbekannten Geldgebern finanzierte Organisation, die Laschet abgesägt hat und so Merz zur Kandidatur verholfen hat. Merz, der Mann, der zeitlebens von populistischen Sprüchen und heißer Luft gelebt hat, wurde zum Bundeskanzlerkandidaten und Menschen, denen all das egal war, haben einen Mann gewählt, der wohl noch nie und vermutlich in keiner einzigen Position die von ihm erwartete Leistung geliefert hat. 🙄 Wer glaubte, dass ein Mann, det wohl noch nie gut geleistet hat, es mit 70 spontan könnte, der darf sich gerne fragen, wie naiv und verblendet man sein muss, um sich solch eine rosarote Wolke einzureden.

Monolog mit dem Bundeskanzler Herr Merz, ich habe das SPIEGEL-Gespräch mit Ihnen gelesen. Die Schlagzeile über Ihr Gefühlsleben kennen inzwischen wohl alle, aber Sie haben ja noch über weit substanziellere Dinge gesprochen. In einigen Punkten gehe ich sogar d’accord: Sie weigern sich zu Recht, gegen Trump zu poltern, weil das nichts bringt. Sie öffnen die Tür zum europäischen Nuklearschirm mit Frankreich und teilen glücklicherweise nicht Markus Söders martialisches Gerede von der „letzten Patrone der Demokratie“. Darauf stehe ich auch nicht. An einem Satz bin ich jedoch hängengeblieben: „Ich bin seit 20 Jahren der erste Kanzler, der den Deutschen sagt: Unsere Wohlstandsillusion wird nicht halten.“ Hier möchte ich, bei allem Respekt, ein Fass aufmachen. Welche Wohlstandsillusion meinen Sie eigentlich, Herr Bundeskanzler? Sie verwenden diesen Begriff ja recht inflationär. Meinen Sie die Illusion des Landes, das die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist? Oder die der deutschen Haushalte, die zusammen ein Privatvermögen von rund 15 Billionen Euro besitzen? Eine Zahl, gewaltiger als die Wirtschaftsleistung von Frankreich und Italien zusammen. Wohlstand gibt es bei uns satt und genug – aber von diesem Wohlstand sprechen Sie vermutlich nicht, oder? Ich ehrlich gesagt auch nicht. Denn rund zwei Drittel dieses unfassbaren Vermögens liegen in den Händen der obersten zehn Prozent. Die unteren 50 Prozent teilen sich klägliche drei Prozent. In Zahlen: 3. Es ist ja noch ernüchternder: Der mittlere deutsche Haushalt ist ärmer als der italienische, spanische oder französische. Die Reallöhne stagnierten in den 2000ern, Mieten in Großstädten haben sich verdoppelt, Sozialabgaben sind gestiegen. Offenbar versteckt sich die „Wohlstandsillusion“ irgendwo im Leben von uns „Normalos“? Die Krankenschwester aus Magdeburg mit 30 Beitragsjahren und einer Rentenerwartung von 1.100 Euro hat keine Illusionen. Sie hat einen Taschenrechner. Schon immer. Der Trick steckt im Wort selbst. In Ihrem Wort. ☝️ Die „Wohlstandsillusion“ haben Sie nämlich selbst erfunden – und zwar schon 2004. Damals veröffentlichten Sie Ihr Buch „Nur wer sich ändert, wird bestehen“. Das war die Zeit, als Gerhard Schröder mit der Machete der Agenda 2010 den Arbeitsmarkt deregulierte und Millionen Menschen in den Niedriglohnsektor schickte. Ihnen war das offenbar noch nicht genug. Damals war Ihre These: Deutschland geht unter, wenn wir nicht radikal umsteuern. Was passierte wirklich? Fünfzehn Jahre Wachstum, Rekordbeschäftigung, Rekordexporte. Die Steuereinnahmen verdoppelten sich. Was nicht stieg, waren die unteren Reallöhne. Was sich verschob, war das Vermögen – immer weiter nach oben. Sie hatten 2004 nicht recht, Herr Bundeskanzler. Sie hatten ein ideologisches Programm. Und das wärmen Sie nun, 22 Jahre später, einfach wieder auf. Mit denselben Rezepten und denselben Verlierern. Ihre „Wohlstandsillusion“ ist ein rhetorischer Kniff, um die Schuld an teuren Sozialtöpfen dem „nimmersatten Bürger“ zuzuschieben: „Hört auf, euch was vorzumachen, werdet realistisch!“ Warum eigentlich? Ist es nicht genau umgekehrt? Zahlen wir nicht jeden Monat pünktlich unsere Abgaben für Gesundheit, Pflege und Rente? Und ja, zur ehrlichen Bilanz gehört auch: Ich habe jahrelang in eine Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Eine Versicherung! Beitrag gegen Leistungsanspruch. Was die Hartz-Reformen daraus machten, war ein stiller Vertragsbruch: Wer 30 Jahre eingezahlt hatte, bekam plötzlich dasselbe wie jemand, der nie eingezahlt hatte. Beitragsjahre? Einfach wegradiert. Das ist das Muster: Du zahlst ein, du bekommst weniger als versprochen, die Differenz bleibt im System. Genau diese Logik wollen Sie nun auf Gesundheit, Rente und Pflege ausweiten. Nicht offen, sondern hinter dem Begriff der „Illusion“ versteckt – als wäre der Anspruch der Versicherten das Problem und nicht das gebrochene Versprechen der Politik. Heute, im Jahr 2026, drängt sich die Frage auf, ob nicht vielmehr die Illusionen der Politik geplatzt sind: ☝️ Die Illusion, man könne die Bundeswehr drei Jahrzehnte kaputtsparen. ☝️ Die Illusion, massiv auf russisches Gas zu setzen, während Putin bereits Tschetschenien, Georgien und die Krim überfiel. Diese Entscheidungen haben wir Bürger nicht getroffen. Aber wir baden sie aus. Dass wir wegen einer verpatzten Energiewende höhere Preise zahlen, ändert nichts an der Tatsache, dass wir für unsere soziale Absicherung gearbeitet und eingezahlt haben. Aber jetzt sollen wir die „Wohlstandsillusion“ abbauen? Welche denn? Die mit den hohen Mieten oder die mit den stagnierenden Löhnen? Sollen wir da auch noch was wegnehmen? Warum sparen wir nicht bei der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen im dreistelligen Millionenbereich? Warum nicht bei einer Vermögensteuer oder einer Finanztransaktionssteuer? Warum nicht bei Konzernen, die seit Jahrzehnten Steuern umgehen? Stattdessen setzen Sie bei der Gesundheit, der Rente und der Pflege an. Bereiche, in denen niemand sagen kann: „Dann verzichte ich halt.“ Hier geht es um Krankheit, um das Alter, um die Endlichkeit. Um die drei Säulen, von denen Generationen glaubten, sie seien sicher, weil ein Vertrag sie schützte. „Die Rente ist sicher“, warb die CDU 1986. Generationen haben darauf vertraut und geliefert. Dass das Geld jetzt fehlt, liegt nicht an mangelndem Fleiß, sondern an politischem Management. Jetzt nennen Sie es „Basisabsicherung“ – weil man ja privat hätte vorsorgen können, nein, doch schon eher müssen. Mit welchem Geld eigentlich? Wenn ich Glück habe, halte ich noch durch, bevor ich nicht ins Pflegeheim gehe. Denn bei einem Eigenanteil von 3.500 Euro und einer Durchschnittsrente von 850 Euro ist das Heim für die meisten Frauen schlicht unbezahlbar. Plopp. Da zerplatzt sie, Ihre Wohlstandsillusion. Sie sagten im Interview, Sie besuchten Ihre Eltern alle drei Wochen im Heim. Was das kostet, wollten Sie nicht sagen – nur: „Im Monat ziemlich viel.“ Diese Zahl würde der Durchschnittsrentnerin wohl die Tränen in die Augen treiben, zumal wenn der Sohnemann nicht Friedrich Merz heißt, der noch was besteuern kann. Meine Angst ist nicht hysterisch. Es ist die Angst einer normalen Deutschen, die ihr Leben lang eingezahlt hat und nun sieht, wie ihr das System unterm Hintern weggezogen wird. Währenddessen wird Unternehmen, die „systemrelevant“ sind, das Geld hinterhergeworfen. Erbschaften in Millionenhöhe gehen steuerfrei am Fiskus vorbei, Cum-Ex-Geschäfte wurden jahrelang durchgewunken. „Systemrelevant“ sind offenbar nur die, die zu groß sind, um zu fallen. Ich bin wohl klein genug. Apropos Reform: Während der SPIEGEL Sie befragte, hat Ihr Kabinett heute, am 29. April 2026, das Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht. 16,3 Milliarden Euro Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie selbst nannten es heute die „größte Sozialstaatsreform der vergangenen 20 Jahre“. Ich nenne es: längere Wartezeiten, höhere Zuzahlungen, gestrichene Vorsorge. Ich frage: Wofür zahle ich eigentlich diese unfassbaren Beiträge? Und ich habe Glück. Ich kenne Menschen, die sich die Zuzahlungen schlicht nicht mehr leisten können. Schauen wir hin: Zuzahlungen steigen von 5-10 auf 7,50-15 Euro, künftig jährlich anzupassen. Homöopathie ist raus. Hautkrebs-Vorsorge wird „überprüft“, also wahrscheinlich raus. Zahnersatz-Zuschüsse minus 10 Prozentpunkte. Familienmitversicherung beschränkt. Wer wird belastet? Patienten und Kassenmitglieder zusammen mit rund 22 Prozent der Sparsumme. Pharma, Praxen und Kliniken mit 69 Prozent – aber das ist ja der Bereich, in dem die Lobbyarbeit nicht müde wird, alles wieder aufzuweichen, was das Bundestagsverfahren bietet. Stehen lassen werden sich die Patientenanteile. Garantiert. Sei es, wie es ist. Ich habe am Ende dieses Textes meine Argumente jedenfalls nicht auf einen Bierdeckel bekommen und Sie sicher nicht überzeugt. Aber Sie mich auch nicht. Die einzige wirkliche Illusion ist die der Politik: Die Illusion, ein Land dauerhaft regieren zu können, ohne an die Vermögensverteilung heranzugehen. Die Illusion, dass „Reformen“ immer nur unten und in der Mitte ansetzen müssen. Und die Illusion, dass wir Beitragszahler schweigen, wenn man kurz vor knapp die Spielregeln ändert. Das ist die Illusion, die fallen muss, Herr Bundeskanzler. Und sie ist nicht meine.

Ein extrem bemerkenswerter Moment heute in der Pressekonferenz mit KathErina (das e steht für EON) Reiche. Sie lügt eiskalt zu Ihrer Tätigkeit bei Westenergie. Ihr beteiligt euch an eurer Schmutzkampagne, wenn ihr das teilt. Frau Reiche würde das nicht wollen! Teilt das NICHT! 🤝

Was mag Gas-Katie am liebsten? Richtig. Gas. Was mag sie gar nicht? Batteriespeicher. Aber dem Ministerium fehlten offenbar die Argumente. Also dachten sich Katies Mitarbeiter: Fragen wir doch mal bei den Profis nach. Die Profis: EnBW und RWE. Beide wollen natürlich neue Gaskraftwerke bauen. Beide wurden aktiv vom Ministerium um Argumente gegen Batteriespeicher gebeten. ☝️ Nochmal zum Mitschreiben: Nicht die Gas-Anbieter haben von sich aus ihre Argumente ans Bundesministerium geschickt, NEIN, es war das Ministerium, dass proaktiv nachfragte. Aber dann haben die vom Ministerium doch sicher auch die Batteriespeicher-Firmen um Argumente gebeten? Nö. Kyon Energy wurde nicht gefragt. Eco Stor wurde nicht gefragt. Uniper und EWE dementieren ausdrücklich jeden Kontakt. Wer nur eine Seite fragt, will keine Antwort. Er will eine Bestätigung. Und der Hammer: EnBW hat erst nach Spiegel-Anfrage im Lobbyregister eingetragen, dass der Vorgang so passierte, wie er passierte – dazu verpflichtet wäre es schon Ende März gewesen. Das gibt nur eine Ordnungswidrigkeit. Ein winziges Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Für einen Konzern, der Milliarden an Fördergeldern anstrebt. Recherchiert hat das @derspiegel. Guten Morgen? Nicht in Deutschland!

Herr Söder, die Straße von Hormus ist blockiert. Ölpreis über 100 Dollar. Slowenien rationiert Benzin. Und Ihre Antwort darauf ist: mehr Abhängigkeit von genau dem Rohstoff, der gerade als geopolitische Waffe eingesetzt wird? "Technologieoffenheit" - reden wir Klartext. Es gibt keinen "Hightech-Verbrenner". Ein Verbrenner kommt physikalisch nie über 20 bis 45 Prozent Wirkungsgrad. Ein Elektromotor erreicht 80 bis 90 Prozent. Das ist keine Ideologie, das ist Thermodynamik. Daran ändert auch kein Autopaket etwas. "Teil unserer Identität"? Das Pferd war auch mal Teil unserer Identität. Trotzdem sind wir umgestiegen. BMW, der Konzern vor dem Sie vor zwei Wochen in Spartanburg posiert haben, setzt dort massiv auf Elektrifizierung. VW investiert Milliarden in E-Mobilität. Mercedes baut seine Werke um. Die deutsche Autoindustrie hat verstanden, wohin der Weltmarkt geht. Nur Sie offenbar nicht. China baut bessere und günstigere Elektroautos. Der weltweite Markt für Verbrenner schrumpft. Wer jetzt Milliarden in eine Technologie ohne Zukunftsmarkt investiert, sichert keine Arbeitsplätze - er gefährdet sie. Und zur "Entlastung bei den Spritpreisen": Sie regieren Bayern seit acht Jahren. Was genau haben Sie in dieser Zeit konkret gegen hohe Spritpreise unternommen? Außer darüber zu posten? Das ist kein Autopaket. Das ist fossile Nostalgie für die Galerie. Bezahlen werden es die Arbeitsplätze, die Sie zu schützen vorgeben. Mein Vorschlag? Treten Sie ab. Sie können es schlicht nicht!!

👮‍♂️„Ich bin der 12 jährige Schüler, welcher von der Polizei vorgeladen wurde“ Rassistische Schulleiterin erstellt Listen politisch engagierter Schüler:innen. #Rassismus #AFD #Schule #Leipzig

Die CSU postet Robert Habeck als Napoleon. Auf einem Thron. Mit Heizkörper. „Habecks Heizgesetz IST GESCHICHTE!” Goldrahmen. Triumphmusik im Kopf. Und ich denke: Habt ihr in Geschichte wirklich so wenig aufgepasst? Napoleon hat den Code Civil geschaffen – die Grundlage des modernen Zivilrechts in halb Europa, einschließlich Deutschlands. Er hat die Leibeigenschaft abgeschafft, die Trennung von Kirche und Staat durchgesetzt, die Gleichheit aller vor dem Gesetz eingeführt, das metrische System etabliert, Universitäten gegründet, die Verwaltung modernisiert, das Finanzwesen reformiert. Sein Erbe wirkt bis heute. Das BGB beruft sich auf den Code Napoléon. Und die CSU? Die Partei der Generale Custer der Little Big Maut? Die feiert, dass man ein Gesetz umbenennt und Ölheizungen wieder erlaubt. In der eigenen Metapher der CSU ist Habeck also der Mann, der einen ganzen Kontinent modernisiert hat. Und die CSU? Die CSU ist in diesem Bild die Koalition aus Preußen, Österreich und Russland, die sich nach Waterloo in Wien traf, um unter Metternichs Vorsitz die Restauration einzuläuten: Wiederherstellung der alten Ordnung, Rücknahme der Reformen, Heilige Allianz gegen den Fortschritt. Man feierte das damals auch. Man nannte es Sieg. Man tanzte in Wien. Und die Geschichte hat diesem „Sieg” einen Namen gegeben: Reaktion. Metternichs System hielt dreißig Jahre. Dann fegte ihn die Revolution von 1848 aus dem Amt, und er musste vor dem Volkszorn aus Wien fliehen. Die Rolle, die ihr euch selbst zugeschrieben habt – die der Restauration, des Rückschritts, der Angst vor Veränderung – ist exakt die, die die Geschichte euch zuweisen wird. Goldrahmen passt. Aber nicht für Habeck. (P.S. Dass Napoleon nebenbei auch Millionen Tote zu verantworten hat, macht den Vergleich nicht besser – nur noch dümmer.)

Heute hat die Trump-Regierung einen persönlichen Angriff auf Josephine Ballon und Anna-Lena v Hodenberg gestartet, weil sie sich dafür einsetzen, demokratisch beschlossenes, deutsches und europäisches Recht auch gegenüber amerikanischen Unternehmen durchzusetzen. Ein trauriger Tag, der zeigt, dass Europa angegriffen wird in seiner demokratisch Autonomie und dass Trump nicht zurückschreckt gegen einzelne Menschen seine Macht auszuüben, um die einen abzuschrecken und andere zu ermutigen, ins Mobbing einzustimmen. Wer eine kleine Notiz der Solidarität zeigen möchte, könnte dies mit einem Repost oder einer symbolischen Spende an @hateaid sichtbar machen. Frohe Weihnachten dennoch. hateaid.org/spenden/?donat…

Under Secretary of State Sarah B. Rogers @UnderSecPD

10 months ago

WE’VE SANCTIONED: Josephine Ballon, co-leader of HateAid, who flags disfavored speech throughout Europe under the Digital Services Act. In addition to her running an official “trusted flagger” body under the DSA, she serves on Germany’s Advisory Council of the Digital Services

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🥩Genial, während die Elite der deutschen Fleischindustrie damit beschäftigt war, ihre Trophäen zu polieren, zerstörte ein genialer Akt verdeckten Aktivismus ihre selbstgefällige Fassade. 🐷🥓. #vegan #tönnies #wesjohann

„Katherina Reiche arbeitet entweder nicht oder sie arbeitet in die Vergangenheit“ – Der stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen, Andreas Audretsch, kritisiert Wirtschaftsministerin Reiche. Mehr zum Thema heute um 18 Uhr im #BerichtausBerlin. @DasErste

Adenauer‼️berühmtester Bus Deutschlands fährt wieder. Und sorgt für politische Sicherheit👍 @politicalbeauty #fckafd

Währenddessen möchte die Bundesregierung neue Gaskraftwerke bauen und das Verbrenneraus verschieben - wirklich klasse Ideen…

#Antifa #Manifest #Verfassung #Grundgesetz

Woran könnte es eigentlich liegen, dass Funktionäre von FDP, CDU und CSU das Hetzblatt Nius zunehmend als normales journalistisches Medium darstellen?

Das lass ich mal so stehen @die_regierung