Klnbbbb @241Mathew

Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort unmissverständlich klarzumachen, dass dieser erneute Bruch des Völkerrechts nicht hingenommen wird. Es müssen endlich Sanktionen folgen und jegliche militärische Zusammenarbeit ist aufzukündigen, Waffenlieferungen sind zu stoppen!

Demokratie darf keine Frage politischer Bequemlichkeit sein! Das BSW fordert die Neuauszählung der Bundestagswahl. Wer sich seiner Sache so sicher ist, sollte vor einer Überprüfung keine Angst haben. Unsere Parteivorsitzende @Amira_M_Ali macht deutlich, warum diese Frage endlich geklärt werden muss. Jede Stimme zählt. Auch die für das BSW! #BSW #AmiraMohamedAli #Neuauszählung #Demokratie

Das BSW macht weiter Politik in der Sache und bereitet in Sachsen-Anhalt den nächsten Antrag vor: gegen die Ansiedlung einer israelischen Rüstungsschmiede in Sangerhausen. Die Linke, die das Anliegen im Wahlkampf unterstützt hat, aber auch alle anderen Fraktionen sind eingeladen, sich an der Initiative zu beteiligen. Frieden sollte über jeder Brandmauer stehen!

This is Tommy. Tommy had a question about my allegiances. Listen to the end to hear about his.

@FabioDeMasi Gibt es Nachrichten zur Neuauszählung?

Pressestatement nach dem erfolgreichen Landesparteitag in Bayern am 10./11. Oktober 🟣🟠. #bsw #bswbayern

🚨 WOW! President Trump is RIPPING IN to Zelensky for blocking a peace deal, and says Putin is doing the world a favor by surging diesel supply "RUSSIA would like to make a deal...Zelensky does NOT want to make a deal." 🤯 "Putin would like to see a settlement...he's FREEING UP a LOT of oil for the world. That's a good thing. At a VERY low price." UKRAINE SHOULD GET A NEW PRESIDENT. Call ELECTIONS. No more funding Zelensky's war machine! Trump is not only pushing for peace but getting prices DOWN as well. Time to end this war. NOTHING is getting accomplished by keeping it going

JUST IN: 🇺🇸🇷🇺 President Trump considers deal with Russian President Putin to reopen the Nord Stream gas pipelines.

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Russia and the United States are discussing bringing a US investor into the Nord Stream pipelines that delivered gas to Germany before Russia invaded Ukraine, according to a Reuters article by John O'Donnell @johnodonnell21, Gram Slattery @G_Slattery, and David Gauthier-Villars @gauthiervillars. The talks reportedly involved Putin's envoy Kirill Dmitriev and US envoy Jared Kushner. "Kushner, who has been trying to broker a truce between Russia and Ukraine, views doing business as central to restoring peace. Such a deal would enable US investors to profit from energy flows to Europe once the war ends," Reuters writes. Dmitriev and Kushner have recently met in Moscow and New York. It is unclear how extensively they discussed Nord Stream at those meetings. However, according to sources, the topic remains on the agenda. At the same time, an unnamed US official believes such a deal is unlikely in the medium term. The Nord Stream pipelines are under US and EU sanctions, meaning any resumption of their operations would be unlawful. "Germany and other European countries, which are spending billions of euros rebuilding their militaries to defend themselves from Russia, would strongly resist restarting Nord Stream," Reuters writes. Kushner and Dmitriev also discussed the sale of a number of businesses - from oil refineries to gas stations in Europe and other regions - owned by Russian energy company Lukoil. Under the plan, a consortium including the federal investment agency DFC and investors from Qatar and the United Arab Emirates would buy the assets, while US authorities would lift the sanctions.

Die Selbstgerechten, Teil 1 👇🏼

NEU: Der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt droht eine Spaltung. Wie mehrere Mitglieder MDR INVESTIGATIV bestätigten, spielen einige Abgeordnete mit dem Gedanken, die Fraktion zu verlassen — darunter Ex-Bildungsminister Tullner. Profitieren könnte die AfD. mdr.de/nachrichten/sa…

Nach Recherchen der ZEIT von @MartinNejez und mir gibt es Hinweise auf eine erste konkrete Absprache zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt. Mehrere CDU-Abgeordnete sollen der AfD zugesichert haben, deren Landtagspräsidentenkandidaten Tobias Rausch ihre Stimme zu geben. Im

Mal logisch: Wir haben offen gesagt, dass wir Rausch wählen. Warum sollten wir Tillschneider heimlich wählen? Wenn wir ihn für einen guten Kandidaten gehalten hätten, hätten wir das auch gesagt. Also Rausch ja, Tillschneider nein, wie angekündigt.

@JennyGnther @JoergWimalasena Bitte Herr Wimalasena einladen :) und bald Herr Lucke

Hat sich der medial-politische Mainstream in diesem Land schon auf Angelina Jolie eingeschossen?

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BSW in den letzten 3 Landtagswahlen deutlich über der FDP. Die FDP ist tot, aber wird in den Umfragen immer noch aufgelistet oder vor dem BSW notiert, das BSW teilweise sogar komplett rausgenommen. Mehr kann man nicht beweisen, dass diese Umfragen reine Meinungsmache sind.

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Trotz der Diffamierungen und Kampagnen gegen das BSW haben uns am Ende nur wenige Stimmen gefehlt. Der verpasste Einzug in den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern (4,8 %) und ins Berliner Abgeordnetenhaus (4,7 %) darf uns aber nicht entmutigen. Ganz im Gegenteil! Was wir als junge Partei in den Wahlkämpfen geleistet haben, sollte uns stolz machen. Vielen Dank an alle Mitglieder und Unterstützer, die in den vergangenen Wochen und Monaten Infostände und Veranstaltungen organisiert, Flyer verteilt und Plakate aufgehängt haben 💜🧡 Aufgrund eures Engagements blicken wir optimistisch in die Zukunft. Wir werden jetzt unsere Parteistrukturen weiterentwickeln, um bei den kommenden Wahlen noch erfolgreicher zu sein. Wer die peinlichen Statements der Altparteien – allen voran von Bundeskanzler Friedrich Merz – gesehen hat, weiß: Das BSW wird als Opposition gegen Kriegspolitik, Deindustrialisierung, Sozialabbau und Cancel Culture dringend gebraucht. Deutschland braucht eine konsequente Friedenspartei, die für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft kämpft. Wir werden die Meinungsfreiheit gegen autoritäre Tendenzen verteidigen und müssen noch lauter unsere Stimme gegen die katastrophale Politik der Bundesregierung erheben. Wir fangen gerade erst an!

@JennyGnther Viel Spaß:)

@josemorgado I miss the days with the old format, where Kvitova destroyed everyone there

Komisch! In Sachsen-Anhalt ging das mit der Neuauszählung ganz schnell. Und es waren prozentual viel mehr Wahlbezirke betroffen als bei der Bundestagswahl! Ein Schelm wer Böses dabei denkt! mdr.de/nachrichten/sa…