Anarch @Anarch2

Wenn Israel der „Vorposten gegen den radikalen Islam ist“, warum will es dann ausgerechnet mit dem Land des radikalsten Islam - nämlich Saudi-Arabien - ein Bündnis?

Man muss froh sein, dass alle Masken fallen. Wir sollten es halt nicht vergessen, wer die US- und Israel-Agenten sind.

Aya Velázquez @aya_velazquez

a day ago

Die aktuelle Wochenendausgabe der @berlinerzeitung - mit einem glorifizierenden Feature über die einzige Genozid-„Weltmacht“ im Nahen Osten, inklusive völlig unkritischem Interview mit Bibis Bruder. Der späteste Moment, dieses zionistische Kampfblatt zu deabonnieren, ist jetzt.

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Kurt Hättasch sitzt nun seit 718 Tagen im Gefängnis. Wir helfen ihm bei der Finanzierung dieses verrückten Prozesses. Seine Frau wird auf der Büchermesse #Seitenwechsel sprechen. antaios.de/gesamtverzeich…

Wer waren unsere Vorfahren? Die Germanen natürlich! „Die AfD will uns zu Germanen machen.“ titelte jüngst ein Gastbeitrag in der FAZ. Der Autor Hermann Parzinger, bis 2025 Leiter der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, spricht von „freihändiger Geschichtsdeutungen auf brauner Spur“, wenn AfD-Politiker die Externsteine besuchen oder gegen Windkraftanlagen in der Nähe des Detmolder Hermannsdenkmals protestieren. - Dekonstruktion unserer Vergangenheit - Parzingers Umdeutungsversuch ist typisch für die linksliberale Wissenschaftlerkaste. Auf die Vergangenheit werden multikulturelle Mythen der Gegenwart projiziert. Am Ende steht die Dekonstruktion unserer Volksgeschichte, die unsere Identität auf völlige Beliebigkeit reduziert. - Gab es Germanen? - Als „Germanen“ wurden in der Antike die Stämme zwischen Rhein und Donau bezeichnet, die weder Kelten noch Skythen waren. Es handelte sich seit jeher um einen völkerkundlichen Sammelbegriff. Zudem war es eine Fremdbezeichnung. Der Begriff „Germanen“ findet sich zuerst in römischen Quellen und wurde maßgeblich von Gaius Julius Caesar geprägt. Später entwickelte sich ein geographischer Begriff: Germania Minor (linksrheinisch) und Germania Magna (rechtsrheinisch). Beide Gebiete umfassten grob umrissen das heutige deutsche Staatsgebiet. - Ja, es gab Germanen! - „Germanien“ war keine politische Kategorie. Das heißt, die Germanen verstanden sich nicht als homogener Block. Sie bestanden aus einer Vielzahl von Stämmen mit wechselnden Allianzen und konkurrierenden Siedlungsgebieten. Daraus abzuleiten, dass Caesar „die Germanen erfunden [hat]“ ist jedoch grundfalsch. Gerade weil es sich um eine Fremdbezeichnung handelt, liegt es nahe, dass es verbindende kulturelle und ethnische Elemente zwischen den germanischen Stämmen gab, die für einen Außenstehenden offensichtlich waren. - Germanische Sprache - Das stärkste verbindende Element war die Sprache. Bereits im 1. Jahrtausend v. Christus existierte eine urgermanische Sprache, aus der sich alle anderen germanischen Sprachzweige ableiteten. Die germanische Sprache besaß seit jeher regionale Dialekte. Wohl aber konnten sich die verschiedenen germanischen Stämme untereinander verständigen. Aus dem Urnordischen (ca. 2. Jhd. n. Chr) entwickelten sich die skandinavischen Sprachen, aus dem Ostgermanischen die gotische Sprache (ca. 4. Jhd. n. Chr, heute ausgestorben) und aus dem Westgermanischen entstanden Altenglisch und Althochdeutsch. Auf diesen Ursprung ist die moderne deutsche Sprache zurückzuführen, deren Eigenständige Sprachgeschichte im 8. Jahrhundert beginnt. - Seit wann gibt es „Deutsche“? - Im 11. Jahrhundert wird der Begriff „deutsch“ als ethnokulturelle Bezeichnung erstmals greifbar. Im „Annolied“, entstanden um das Jahr 1090 in Siegburg, ist von „diutischimo lante“ (= „deutschem Land“) die Rede. Im Nibelungenlied, entstanden um das Jahr 1200, findet sich die Bezeichnung „tiutschen gaste“ (= „deutsche Gäste“, Strophe 2383) für das Gefolge der Burgunder. Spätestens zum Zeitalter der Reformation und des Humanismus hatte sich die Idee einer deutschen Nation verfestigt: „Erbarmt euch übers Vaterland, ihr werten Teutschen, regt die Hand.“ (Ulrich von Hutten, 1520). Für jeden geschichtsbewussten Deutschen ist klar: Unser Volk existiert seit mindestens 1000 Jahren. Seine Vorfahren besiedeln seit 2500-3000 Jahren das Gebiet des heutigen Deutschland. Diese Tatsache können linke Geschichtsfälscher nicht wegdiskutieren. Quellen: [1] Wolfram Euler, Konrad Badenheuer: Sprache und Herkunft der Germanen. Abriss des Frühgermanischen vor der Ersten Lautverschiebung, 2. Aufl., London/Berlin 2021. [2] Claus Jürgen Hutterer: Die germanischen Sprachen: Ihre Geschichte in Grundzügen. 4. Auflage. Budapest 1999.

Erneut: die bloße Wiedergabe eines Fakts und die Israel-Bots/-Irren kommen in Massen, die Behaupten, es gehöre sowieso Israel. Dabei gibt es an diesem Fakt, dass es eine völkerrechtswidrige Besatzung ist, keinen Hauch von Zweifel. Hier das Urteil des Internationalen Gerichtshof: palestine.un.org/en/274554-isra… Sollte sich auch @vilimsky mal durchlesen.

Patrick Lenart @PatrickLenart

2 days ago

Das Westjordanland ist übrigens völkerrechtswidrig von Israel besetzt.

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Wie wichtig Chrupalla und seine außenpolitische Positionierung ist, erkennt man schon daran, dass er Deutschlandhasser wie Poschardt auf die Palme bringt und dieses Klientel aus der AfD draußen hält. Man kann Chrupalla für diesen Dienst gar nicht genug danken.

Ulf Poschardt @ulfposh

3 days ago

was für ein kompletter vollpfosten

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Autoritärer Ausfall von Markus Söder beim Auftakt des CSU-Parteitags: Er spricht von „digitaler Kriegsführung“, erwähnt dann Putin und Trump sowie die Wahl in Sachsen-Anhalt - und insinuiert damit, der Sieg der AfD sei das Ergebnis eines kriegerischen Eingriffs von Russland und den USA. Dann formuliert er die furchterregende Konsequenz daraus: „Wir müssen schauen, wie das viele Gift, das eingestreut wird in das Grundwasser der Bevölkerung, wie wir damit umgehen können. Wir brauchen nicht nur die Lufthoheit über den Stammtischen. Es muss auch klar sein, dass es keine Fake News in den WhatsApp-Gruppen gibt, die unser Land vergiften.“ Mit Brunnenvergifter-Metapher greift Söder hier die freie Meinungsbildung vor Wahlen an. Dabei muss man genau auf seine Worte achten: WhatsApp-Kanäle gelten seit diesem Jahr in der EU als VLOPs, als sehr große Online-Plattformen, die im Rahmen des DSA reguliert werden. Ein besonderes Augenmerk des DSA: vermeintliche Desinformation vor Wahlen. Der autoritäre Durchgriff bei kommenden Wahlen wird hier also en passant skizziert.

Hape Kerkeling will ein AfD-Verbot und kündigt an, die Gesellschaft dürfe sich niemals an den Gossenjargon der Rechtspopulisten gewöhnen! Ok... Söder verglich uns mit Parasiten. Strack-Zimmermann mit einem Kothaufen. Fischer sagte, man solle uns in Gesicht kotzen. Von wem kommt der Gossenjargon also wirklich?

@Helvetia_60 Remigration!

Wer profitiert von den Waffenlieferungen in die Ukraine? Die Rüstungsindustrie. Waffenlieferungen haben die Einnahmen der Rüstungsindustrie um ein Vielfaches vermehrt und die Macht der Rüstungskonzerne massiv gestärkt. Es ist völlig unvereinbar mit den Fundamenten einer christlichen Sozialethik, ein System zu legitimieren, das aus dem massenhaften Sterben von Menschen astronomische Gewinne generiert. Ich finde Bundeskanzler Merz sollte die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen. Deutschland sollte sich für Frieden stark machen, nicht für Aufrüstung. 2014 lagen die Rüstungsausgaben von Deutschland bei 30 Milliarden Euro pro Jahr. Jetzt sind es 100 Milliarden Euro pro Jahr. Deutschland rüstet auf und kürzt beim Sozialstaat. Das ist der falsche Weg.

Schröder, ehemaliger Kanzler, LEGT DIE WAHRHEIT OFFEN: „Frieden sabotiert! Schröder äußert sich: „Warum der Krieg endlos in die Länge gezogen wird. Es ist das größte Skandalon unserer Zeit: Während täglich Menschen in der Ukraine sterben, Städte in Trümmern liegen und die Energiepreise in Europa durch die Decke gehen, wird Frieden systematisch verhindert. Nicht durch Zufall, nicht durch Missverständnisse – sondern durch absichtliche Sabotage hinter verschlossenen Türen.“ Der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder, enthüllt in einem sensationellen Interview, wie historische Chancen, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, absichtlich sabotiert wurden. Russische und ukrainische Delegationen trafen sich in Istanbul. Ein Abkommen schien in greifbarer Nähe: Neutralität für die Ukraine, Sicherheitsgarantien und eine Lösung für den Donbass-Konflikt. Doch dann kam der berüchtigte Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Kiew. Laut Schröder und anderen Quellen überbrachte Johnson eine klare Botschaft des Westens: „Kämpft weiter, wir stehen hinter euch – mit Waffen, Geld und politischer Unterstützung.“ Ein Friedensabkommen? Vom Tisch. Die Eskalation war beabsichtigt. Gerhard Schröder, der Putin seit Jahren persönlich kennt und einer der letzten westlichen Staatsmänner war, die echte Diplomatie betrieben, spricht von einem „System zur Verlängerung des Krieges“. „Es geht nicht um Freiheit oder Demokratie“, sagt er weiter. „Es dreht sich um geopolitische Macht, um Russland um jeden Preis zu schwächen und um Milliarden an militärischen Gewinnen. Jeder, der von einem Waffenstillstand spricht, wird als Putin-Apologet hingestellt. Das ist keine Demokratie mehr, das ist eine Diktatur der öffentlichen Meinung.“ Die Beweislage, die Schröder und investigativer Journalismus zusammentragen, ist vernichtend. Interne Memos des US-Außenministeriums, durch Whistleblower geleakt, zeigen, dass es bereits im März 2022 klare Anweisungen gab, keine Verhandlungen zu unterstützen, die Russland „belohnen“ könnten. Schröder nennt es „moralische Selbstentwaffnung“: Deutschland, einst die treibende Kraft hinter der Ostpolitik, wurde zum Vasallen amerikanischer Interessen. Besonders explosiv ist die Rolle der NATO-Erweiterung. Schröder weist darauf hin, dass Warnungen aus Moskau bereits auf dem Gipfel in Bukarest 2008 ignoriert wurden. Putin betrachtete den Beitritt von Georgien und der Ukraine als existenzielle Bedrohung. Statt Kompromisse zu suchen, gingen die Provokationen weiter: Militärmanöver an der russischen Grenze, Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Truppen durch westliche Spezialeinheiten. „Das war kein Verteidigungsbündnis mehr“, sagte Schröder, „das war ein aggressives expansionistisches Projekt.“ Hinter den Kulissen florierte ein Netzwerk aus Think Tanks, Waffenlobbyisten und neokonservativen Hardlinern. Namen wie der von Victoria Nuland, die eine zentrale Rolle bei dem Putsch auf dem Maidan-Platz 2014 spielte, tauchen wieder auf. Milliarden Dollar an US-Hilfe flossen nicht nur in die Ukraine, sondern auch zurück in die Taschen amerikanischer Unternehmen. Raytheon, Lockheed Martin und andere Waffengiganten buchten Rekordgewinne. Inzwischen frieren deutsche Familien, weil die Nord-Stream-Pipelines – ein Projekt, an dessen Verhandlungen Schröder maßgeblich beteiligt war – in die Luft gejagt wurden. Bis heute gab es keine echte Untersuchung. Schröder geht noch weiter. Er berichtet von geheimen Treffen, in denen hochrangige westliche Vertreter offen zugaben, dass ein schneller Sieg für die Ukraine unrealistisch sei. Dennoch wurde die Erzählung vom „Kämpfen bis zum letzten Ukrainer“ aufrechterhalten. Zehntausende junge Männer starben in sinnlosen Offensiven wie jener bei Charkiw oder im Donbass. Zivilisten in Donezk und Luhansk, die seit 2014 unter Beschuss stehen, wurden in den westlichen Medien systematisch ignoriert. „Das ist keine Voreingenommenheit, das ist Propaganda“, sagt Schröder bitter.

Das Blocken hört nicht auf. Von "Es gibt noch immer zu viele dieser kleinen Terroristen" bis zur Rechtfertigung, die Hamas habe Kinder am 07.10. in einem Backofen verbrannt. Letzteres ist eine Unwahrheit, die u.a. vom Präsidenten der israelischen Rettungsorganisation United Hatzalah verbreitet wurde. Spätere Untersuchungen ergaben, dass sie nicht stimmte. Ähnlich wie die Lüge, die Hamas hätte 40 Baby geköpft, was sogar von Joe Biden verbreitet wurde. Biden behauptete, Bilder davon gesehen zu haben. Wahr ist: Biden hatte keine Bilder gesehen und es hat auch nicht stattgefunden. Wahr ist auch: Beim Terroanschlag starben 37 Kinder, 13 davon unter 12 Jahren. Wie viele davon gezielt durch die Hamas ermordet wurden, lässt sich nicht seriös beziffern. Die meisten dürften im Kreuzfeuer gestorben sein, was von der Hamas bewusst in Kauf genommen wurde, indem sie zB Angriffe auf Häuser durchführten, in denen sich Kinder befanden.

Patrick Lenart @PatrickLenart

3 days ago

Dieser Beitrag, der schlicht einen Fakt nennt, ist ein Honigtopf für Israel-Bots und -irre. Das zweite Mal, dass ich innerhalb von einem Tag dutzende Konten blockiere. Ob Bot oder nicht - ich will mit Leuten nichts zu tun haben, die über Leichen gehen.

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@0201Andreas @nikitheblogger Das Wort „Kanake‘ ist ebenso unbeliebt wie da Wort „Zionist“. Zum Glück!

Wenn wir tot sind, wird es in Deutschland nur noch eine kleine schicht richtiger leser geben, ob es nun literatur ist, philosophie oder etwas anderes. Das wird für eine buchproduktion, wie wir sie kennen, nicht mehr ausreichen. Bücher werden dann mangelware sein. AL

Und, wo ist jetzt die Reaktion der Union auf die Koalition der SPD mit der Linkspartei? Friedrich Merz? Thorsten Frei? Markus Söder? Niemand hat den Mut, die Koalition zu verlassen. Man sieht zu, wie die SPD Linksextreme an die Macht bringt. Merkt euch das gut: Diese Union ist politisch tot. Wählt lieber uns als AfD!

„Diese Ironie dürften die Redenschreiber im Kanzleramt nicht geplant haben. Friedrich Merz (CDU) eröffnete den ersten „Invest in Germany“-Gipfel mit einer Liebeserklärung an deutsche Tugenden wie Pünktlichkeit, Verlässlichkeit und Präzision. „Wenn man deutsche Freunde zum Abendessen um sieben einlädt, kommen sie um 6.58 Uhr.“ Überraschungen gebe es selten. „Wir sind genau das, was Investoren am meisten schätzen“, sagte Merz gleich zu Beginn seiner Rede.“ Er selber kam 13 Minuten zu spät! Quelle: Welt

Alexander Dobrindt verkündet, für die Ausschreitungen in Frankreich seien Linksextreme und Islamisten verantwortlich. Also: Genau das Vorfeld der Linkspartei in Berlin. Meine Frage als Bundestagsabgeordneter: Warum bleiben Sie mit einer SPD in einer Bundesregierung, die mit sowas in Berlin koaliert, Herr Dobrindt?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, am 30. September war ich als Sachverständiger in den Thüringer Landtag eingeladen. Gegenstand der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz war ein Antrag der Linksfraktion, mit dem die Thüringer Landesregierung aufgefordert werden soll, sich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD einzusetzen. Meine Antwort auf die entscheidende Frage war eindeutig: "Die Voraussetzungen für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD liegen nach meinem Verständnis des Artikels 21 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht vor." Dabei geht es mir nicht darum, ob ich einzelne Positionen, Äußerungen oder Personen innerhalb der AfD teile oder ablehne. Ein Parteiverbotsverfahren ist kein Instrument, mit dem man politische Auffassungen bekämpft, die man für falsch, radikal, geschmacklos oder provozierend hält. Das Parteienverbot ist die schärfste Waffe, die eine freiheitliche Demokratie gegen eine politische Partei einsetzen kann. Entsprechend hoch müssen die Anforderungen sein. Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verlangt, dass eine Partei nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Es reicht deshalb nicht aus, einzelne Äußerungen herauszugreifen oder politische Forderungen als „rechts“, „radikal“ oder „extrem“ zu etikettieren. Entscheidend ist vielmehr, ob eine Partei tatsächlich darauf abzielt, die elementaren Grundlagen unserer freiheitlichen Ordnung zu beseitigen. Wer das Programm der AfD betrachtet, findet dort jedenfalls nicht die Forderung nach Abschaffung von Demokratie, Rechtsstaat, Menschenwürde, freien Wahlen oder Gewaltenteilung. Deshalb habe ich in der Anhörung darauf hingewiesen, dass die entscheidende Frage wäre, ob belastbare Beweise dafür existieren, dass die Partei neben ihrem veröffentlichten Programm eine zweite, verdeckte Agenda verfolgt. Solche Beweise sehe ich bislang nicht. „Ich habe die Befürchtung, dass ein Verbotsverfahren missbraucht werden kann, um diese grundlegende Kurskorrektur zu verhindern.“ Damit ist der Kern des Problems beschrieben. Eine Partei darf nicht deshalb verboten werden, weil sie einen politischen Kurswechsel anstrebt, den andere Parteien verhindern wollen. Die AfD hat inzwischen in mehreren Bundesländern Wahlergebnisse erreicht, bei denen sie stärkste politische Kraft wurde oder in deren Nähe kam. Millionen Menschen wählen diese Partei, weil sie einen grundlegenden Wechsel insbesondere in der Migrations-, Energie-, Europa-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik wollen. Man kann diese Forderungen ablehnen. Man kann die AfD politisch bekämpfen. Man kann ihren Politikern widersprechen und versuchen, ihre Wähler mit besseren Argumenten zurückzugewinnen. Aber genau das ist Demokratie. Ein Verbotsverfahren darf nicht dazu dienen, einen politischen Konkurrenten vom Spielfeld zu nehmen, weil man ihn mit demokratischen Mitteln nicht mehr besiegen kann. Ein Verfahren unter den gegenwärtigen politischen Umständen liefe vielmehr Gefahr, die freiheitliche Demokratie selbst zu beschädigen, wenn einem erheblichen Teil der Bevölkerung die parlamentarische Vertretung für die von ihm gewünschte Politikwende genommen würde. Eine Demokratie lebt nicht davon, dass die „richtigen“ Parteien gewinnen. Sie lebt davon, dass die Bürger entscheiden, wer gewinnt. Wir erleben seit Jahren eine Verschiebung des demokratischen Verständnisses. Statt den Bürger als Souverän anzusehen, dem die politischen Parteien Angebote machen, behandeln Teile des politisch-medialen Establishments bestimmte Wahlentscheidungen zunehmend wie einen Fehler, der korrigiert werden müsse. Dann heißt es, die Wähler seien getäuscht worden, radikalisiert, desinformiert oder von sozialen Medien manipuliert worden. Parteien werden mit der „Brandmauer“ ausgegrenzt, Kandidaten sollen von Wahlen ausgeschlossen werden, Nachrichtendienste werden in die politische Auseinandersetzung einbezogen – und am Ende steht die Forderung nach einem Parteiverbot. Damit wird die Logik unserer freiheitlichen Demokratie auf den Kopf gestellt. Nicht der Staat hat den Bürger politisch zu erziehen. Nicht eine Behörde entscheidet, welche politische Opposition akzeptabel ist. Und auch nicht die etablierten Parteien entscheiden darüber, welche Konkurrenz sie sich zumuten wollen. Das entscheidet der Bürger. Zu einem Rechtsstaat gehört außerdem, dass für alle Parteien dieselben Maßstäbe gelten. Politische Radikalität allein kann kein Verbotsgrund sein. Auch scharfe Kritik an EU, NATO, Migrationspolitik, Regierung oder gesellschaftlichen Entwicklungen ist kein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung. Und wer historische Belastungen, extremistische Äußerungen einzelner Mitglieder oder Kontakte in politische Randmilieus als Verbotsargument heranzieht, muss bereit sein, diesen Maßstab auf alle Parteien anzuwenden. Gerade ein Parteiverbotsverfahren verlangt deshalb juristische Nüchternheit und äußerste Zurückhaltung. Wer die AfD für politisch falsch hält, hat eine sehr einfache Möglichkeit, sie zurückzudrängen: Er muss bessere Politik machen. Er muss die Probleme lösen, wegen derer Menschen die AfD wählen. Er muss die Grenzen kontrollieren, die innere Sicherheit gewährleisten, den wirtschaftlichen Niedergang stoppen, eine vernünftige Energiepolitik betreiben, die Meinungsfreiheit schützen und dafür sorgen, dass der Staat wieder funktioniert. Ein Parteiverbot dagegen beseitigt kein einziges dieser Probleme. Es beseitigt nur den politischen Wettbewerber, der sie anspricht. Eine freiheitliche Demokratie zeigt ihre Stärke nicht dadurch, dass sie eine erfolgreiche Opposition verbietet. Sie zeigt ihre Stärke dadurch, dass sie politische Konkurrenz aushält. Nur wenige Tage nach der Anhörung in Erfurt bin ich nach Jerusalem gereist und habe an der National Conservatism Conference 2026 teilgenommen. Die NatCon fand vom 6. bis 8. Oktober in Jerusalem statt und brachte Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und Publizisten aus zahlreichen Ländern zusammen. Am 6. Oktober sprach ich im Panel „Immigration and Cultural Replacement“ zum Thema „Why Elites Use Migration as a Tool of Cultural, Racial, and Political Transformation“. In meiner Rede habe ich dargelegt, warum die seit Jahren betriebene Massenmigration nach Deutschland, in andere europäische Staaten und auch in die USA aus meiner Sicht nicht lediglich die Folge von Fehlentscheidungen, Naivität oder humanitären Motiven ist, sondern Teil eines politischen und ideologischen Projekts. Es geht um die Veränderung westlicher Gesellschaften, ihrer kulturellen Grundlagen, ihrer politischen Mehrheiten und letztlich auch ihres Selbstverständnisses. Eine Politik, die diese Entwicklung rückgängig machen will, ist deshalb keine Politik der Abschottung. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Europa und der Westen ihre politische Handlungsfähigkeit, ihre kulturelle Identität und ihre demokratische Selbstbestimmung zurückgewinnen. Mit freundlichen Grüßen Ihr Hans-Georg Maaßen 👆Editorial des kürzlich erschienenen Oktober-Newsletters von Dr. Hans-Georg Maaßen. Hier können Sie den Newsletter abonnieren: hgmaassen.com

Bundesregierung verbürgt Steuergeld bei Entwicklungsbanken im Blindflug! In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der #AfD-Fraktion (BT-Drucksache 21/8663) räumt die #Bundesregierung ein, dass sie Zusagen in Milliardenhöhe an multilaterale #Entwicklungsbanken ohne Beschluss des Bundestages eingeht. Allein für die Weltbanktochter IDA hat sie seit 2020 rund 4,7 #Milliarden Euro zugesagt, bei der Afrikanischen Entwicklungsbank seit 2019 zusätzlich mehr als acht Milliarden Euro an #Haftungskapital übernommen. „Es erfolgt keine gesonderte Befassung des Bundestages", heißt es in der Antwort des Entwicklungsministeriums. Für den Fall, dass die Banken dieses Haftungskapital abrufen, sind nach Angabe der Bundesregierung weder im #Haushalt noch in der Finanzplanung Mittel vorgesehen. Zurückgeflossen ist von den Banken in den Jahren 2020 bis 2024 nichts: keine Gewinnausschüttung, keine Kapitalrückzahlung. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Michael @DrMEspendiller: „Die Bundesregierung verbürgt Milliarden an #Steuergeld, und der Bundestag erfährt davon bestenfalls im Nachhinein. Über jede Kürzung beim #Bürgergeld wird wochenlang gestritten, aber Zusagen von über zwölf Milliarden Euro an internationale Banken gehen ohne einen einzigen Beschluss des Parlaments durch. Das ist mit dem Budgetrecht des Bundestages nicht vereinbar. Noch bedenklicher ist der Umgang mit dem Risiko. Die Bundesregierung lässt die Bürger bei diesen Banken für Milliardenbeträge haften und legt dafür keinen Cent zurück, weil ein Abruf bisher nie vorgekommen sei. Das ist keine Haushaltsführung, das ist Hoffnung. Tritt der Ernstfall ein, lässt Finanzminister Klingbeil die Steuerbürger überplanmäßig bezahlen – wieder ohne vorherigen Beschluss des Parlaments. Ein Blick in die Haushaltszahlen zeigt, dass längst echtes Geld fließt: Allein über die beiden größten Haushaltstitel sind von 2020 bis 2024 rund 5,3 Milliarden Euro an die Weltbankgruppe und die Afrikanische Entwicklungsbank gegangen. Zurück kam in dieser Zeit nichts – keine Ausschüttung, keine Rückzahlung. Wir fordern, dass Kapital- und Fondszusagen an internationale Banken künftig vom Bundestag beschlossen werden müssen und dass die Haftungsrisiken offen im Haushalt ausgewiesen werden. Wer mit dem Geld der Bürger bürgt, muss sich dafür vor ihren Vertretern verantworten." Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Rentzsch, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärt dazu: „Wohin das Geld bei diesen Banken genau fließt, kann die Bundesregierung offenbar selbst nicht sagen. Auf die Frage, wieviel Deutschland jeder einzelnen Bank in den letzten Jahren gezahlt hat, verweist sie auf die Haushaltspläne. Dort steht das aber nicht, wie der Bundesrechnungshof bereits im vergangenen Jahr bemängelt hat. Statt Zahlen liefert die Regierung Internetlinks. Bei den Treuhandfonds, die die Banken für Deutschland verwalten, behalten diese nach Angabe der Bundesregierung zwischen fünf und zwölf Prozent als Verwaltungsgebühr ein. Bei Fonds, in die allein in den letzten sechs Jahren Milliarden geflossen sind, ist das kein Kleingeld. Prüfen kann das niemand: Eigene Prüf- oder Einsichtsrechte hat der Bund mit keiner dieser Banken vereinbart. Wir werden nachfragen, und zwar so lange, bis die Bundesregierung für jeden Euro sagen kann, wo er geblieben ist."