Andreas Weibel 💉x 4 @AndiWeibel
dipl. El.-Ing. ETH; IT-Mensch @spschweiz, Hausmann im Nebenamt. Twittert sich privat um Kopf und Kragen. https://t.co/zQDGDVyi5Q Bern Joined January 2011-
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Wusstet Ihr eigentlich, dass Martullo-Blocher täglich mit dem Helikopter pendelt von Zürich nach Bern? So viel zur Bodenständigkeit der SVP. Und auch interessant, dass die Zürcher Steuerbehörden nicht mal genauer hinschauen, wo ihr realer Wohnsitz ist. nau.ch/politik/bundes…
Die Schweiz muss die Hilfsgelder endlich freigegeben. Die Kollektivstrafe gegen die Zivilbevölkerung muss enden. Jetzt Appell unterzeichnen! 🔽
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CH-Agrarhändler helfen #Putin, in der #Ukraine Getreide zu plündern und mit dessen Erlösen den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Starke Recherche @publiceye_ch! @silvielang @luzian_franzini PS. #Vivalon AG ist an der General-Guisan-Str. in Zug... publiceye.ch/de/themen/ukra…
Die EMRK stellt sicher, dass der Staat unsere Grundrechte respektiert und schützt. Dass die Bürgerlichen diesen Schutz nun attackieren, weil ihnen ein Urteil aus politischen Gründen nicht passt, muss uns zu denken geben. #srfarena
Für all diejenigen, die ein bisschen mehr Informationen wollen wie das billige Gepoltere in der #srfarena, hier ein wenig Lesestoff: verfassungsblog.de/klimaseniorinn… ukhumanrightsblog.com/2024/04/19/sub…
Die Fragen, welche die #srfarena stellt, könnte man in 5 Minuten abhandeln, wenn man Experten und Expertinnen einladen würde. Dann könnte die Arena den Rest der Zeit über die wirklich wichtige Frage reden: Mit welchen Massnahmen kriegen wir die Klimakrise in den Griff.
Der Staat hat die Verpflichtung, das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Das war schon immer so. Niemand kann erklären, warum dieses Recht genau beim Thema Klima plötzlich nicht mehr gelten soll. #srfarena
Das Bundesgericht kann jedes kantonale Gesetz für ungültig erklären. Das kommt immer wieder mal vor. Dass Gerichte die Legislative kritisieren, wenn übergeordentes Recht verletzt wird, ist völlig normal. Akzeptiert endlich, dass wir in einem Rechtsstaat leben. #srfarena
Im Moment scheint es in der Schweizer Politik einen Wettbewerb zu geben, wer das rechtsstaats- und wissenschafts-feindlichere Interview zum Klimaurteil des EGMR abgeben kann. Es ist wirklich tragisch, wer da alles mitmacht bei dem Wettbewerb.
. @Greenpeace spürt in der Ostsee einen Tanker von Putins Schattenflotte auf und bemalt ihn: "Oil fuels war." Die Schweiz ist weiterhin Komplizin und hilft Russland, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren.
. @Greenpeace spürt in der Ostsee einen Tanker von Putins Schattenflotte auf und bemalt ihn: "Oil fuels war." Die Schweiz ist weiterhin Komplizin und hilft Russland, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren.
Das ist eine erste Konsequenz davon, dass die SVP-Spitze sich nicht von den rechtsextremen Extremisten in der eigenen Partei angrenzen will. Aber auch Gratulation an @SPsangalle und Bettina Surber für die gute Kampagne!
Das ist nur der Anfang von "Vielleicht wäre Klimaschutz dann doch billiger gewesen".
Das ist nur der Anfang von "Vielleicht wäre Klimaschutz dann doch billiger gewesen".
Wenn man ein Gerichtsurteil diskutieren will, sollte man vielleicht Juristinnen und Juristen einladen, um das Urteil zu erklären. Leute einzuladen, die sich nicht für das Urteil interessieren, sondern nur politisches Kapital daraus schlagen wollen, schadet nur. #srfarena
Die Anti-Menschenrechtsinitiative wurde vor gut fünf Jahren haushoch abgeleht. Ein Grossteil der bürgerlichen Politik und Medien in diesem Land können damit offenbar nicht umgehen. #srfarena #KlimaSeniorinnen
Der Staat hat die Verpflichtung, das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Das war schon immer so. Niemand kann erklären, warum dieses Recht genau beim Thema Klima plötzlich nicht mehr gelten soll. #srfarena
Trotz klarem Auftrag des Parlaments sträubt sich der Bundesrat, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Eine Initiative will dies nun ändern. direkt-magazin.ch/schweiz/atomwa…
@staene Kurze Werbeunterbrechung für unsere Leser:innen von Mitte-Rechts: In «Frau Huber geht nach Strassburg» erfahren Sie anschaulich, was es mit Gewaltentrennung etc. auf sich hat. Für nur 7 Fr. haben Sie noch nie eine grössere Wissenslücke geschlossen! woz.ch/shop/politik-i… (2/4)
Ja, es gibt einen Klimawandel – das wissen alle. Aber dass sich dieser Klimawandel gerade beschleunigt und die Experten nicht genau wissen, warum? Das wissen viel zu wenige. Sieben Grafiken, die zeigen, dass ein besonderer klimatischer Moment begonnen hat. 🧵
Die bisher dümmsten Kommentare zum EGMR-Urteil von heute.
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Jacqueline Badran @JayBadran
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Karpi @karpi
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Viktor Giacobbo @viktorgiacobbo
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Jacqueline Badran @JayBadran
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Meret Schneider @Schneimere
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Peter Schneider @PSPresseschau
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Patti Basler @PattiBasler
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Christine Loriol #Dav.. @ChristineLoriol
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Thomas Vogt @vogttho
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Urs Kaufmann @Goldschmied_K
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Die Vollpfosten um den Stumpenvernichter @narimoldi und @mass_voll gehen am Samstag wieder auf die Strasse, um sich ein weiteres Mal der Lächerlichkeit preiszugeben und dabei maximal zu nerven. So sind sie halt, die #Covidioten: laut, dumm und spendengeil.
Die @Weltwoche hat nur eines im Sinn, die Gesellschaft zu spalten, die Demokratie zu schwächen und den Autokraten im In- und Ausland zum Frass vorzuwerfen.
Die SVP zittert bei dem Wort "Zuwanderung" wie Espenlaub. #srfarena
Die Deutschen haben ihr „Sondervermögen“, Schweizer wollen einen „Spezialfonds“. Ist Aufrüstung der richtige Weg, etwas was der Mensch seit Anbeginn macht? Ist die Welt friedlicher geworden? srf.ch/news/schweiz/m…
Das EGMR-Urteil im Fall der Klimaseniorinnen löste eine Welle der Kritik aus. @schlegel_stefan, Leiter der Schweizerischen Menschenrechtsinstitution, spricht im Interview mit @Anna_Jik über die Bedeutung des Urteils und dessen kontroverse Rezeption. woz.ch/2417/menschenr…
Das Gespenst der #fremden #Richter: Ein liberales Antidot gegen das antiliberale Gift der #NZZ und anderer rechtsbürgerlicher Medien. @zentralplus @KlimaSeniorin @Anna_Jik @schlegel_stefan @philipploser @klimastreik @KlimaAllianzCH @greenpeace_ch @sgg_ssh zentralplus.ch/kolumne/das-ge…
Am 26.April '37 zerstörte die deutsche Legion Condor #Gernika und damit die #Baskische #Republik. Am 22.April '24 verhöhnte eine deutsche Zeitung die 86 Prozent in Gernika für Parteien mit Fernziel Baskische Republik als "Mia san mia". Bildu und PNV in Gernika / Mural in Gernika
Die @spschweiz wehrt sich gegen die Aushöhlung des Asylrechts und setzt sich für Menschen auf der Flucht ein. Die Schweiz muss ihre Verantwortung im Asylbereich wahrnehmen. 👉 sp-ps.ch/artikel/sp-weh…
🚨BREAKING: 45'000 Unterschriften fordern mit @Amnesty_Schweiz die Weiterführung der Uno-Hilfe und einen Waffenstillstand im #Gazastreifen - Humanitäre Schweiz, wo bist du? #UNRWA amnesty.ch/de/laender/eur…
Beschämend, dass Wiederaufbauhilfe für die Ukraine für die Mitte nur in Frage kommt, wenn die Armee dafür den doppelten Betrag erhält. Und gleichzeitig behauptet ihr, für die 13. AHV sei kein Geld vorhanden? Friedensperspektiven statt faule Kompromisse! shorturl.at/fuY47
It would be a good sign if more people in the foreign policy community who often advocate for sending US servicemembers into harm's way demonstrated the same level of interest in veteran's issues like this.
Millions of low-income vets could lose internet access vital for healthcare via @PattyNieberg taskandpurpose.com/news/millions-…
Unverfrorenheit nach Schweizer Art: Wenn ausserordentlicher militärischer Finanzbedarf besteht, überlässt man die Rechnung seinen Nachbarn. Wenn man aufrüsten will, nennt man das ausserordentlich und überlässt die Rechnung seinen künftigen Generationen. tagesanzeiger.ch/ukraine-hilfe-…
Ich wusste das Trychler Nazis sind, demostrieren gegen das Asylzentrum in dem Flüchtlinge untergebracht werden sollen.
Die Schweiz landet im #DemocracyReport2024 der Universität Gothenburg auf Platz 4. Platz 1-3 sind EU-Staaten. Während wir bei der direkten Demokratie zwar punkten, fallen wir wegen unserer immernoch miserablen Gleichstellungspolitik zurück.
Liberal Democracy Index 2023 1. Denmark🇩🇰 2. Sweden🇸🇪 3. Estonia🇪🇪 4. Switzerland🇨🇭 5. Norway🇳🇴 6. Ireland🇮🇪 7. New Zealand🇳🇿 8. Finland🇫🇮 9. Costa Rica🇨🇷 10. Belgium🇧🇪 11. Germany🇩🇪 12. France🇫🇷 14. Australia🇦🇺 19. UK🇬🇧 20. USA🇺🇸 23. Spain🇪🇸 24. Italy🇮🇹 25. Canada🇨🇦 30. Japan🇯🇵…
Viele Schweizer Regierungsmitglieder haben eine spannende Ausrichtung der Menschenrechte. Sie nur dann zu akzeptieren, wenn die Auslegung zur eigenen Meinung passt, ist gefährlich und entgegen dem Sinn der Menschenrechte
@alfons_widmer @wahlforschung0 @NZZ Eigentlich war mein Argument gerade, dass die Struktur der EMRK gerade das Selbstverständnis in sich trägt, dass die EMRK ein lebendiges Instrument ist. Ausserdem gab es in der CH seither mehrere Gelegenheiten, demokratisch gegen die EMRK zu entscheiden. Das geschah nie.
Die Debatte um das Urteil zu den #Klimaseniorinnen war der Anlass zu diesem Interview. Es geht um das Verhältnis Rechtsprechung/Politik, um unterschiedliche Konzepte von Gewaltenteilung und um den bisherigen Wert der #EMRK für die Schweiz und ganz Europa. woz.ch/2417/menschenr…
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