Faeser wird immer fieser. Das zeigt sich deutlich am jüngsten Fall des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis.
Als Maßnahme der Demokratieförderung belegte unsere Innenministerin Nancy Faeser ihn, laut übereinstimmenden Medienberichten, zuerst mit einem Betätigungs- und dann mit einem Einreiseverbot, das die Teilnahme an einem Kongress zum Nahost-Konflikt verhinderte.
Das ist eine Kampfansage an Meinungsfreiheit und Demokratie! Die Meinungsfreiheit ist bedroht, wenn Regierungsbehörden Personen wie Varoufakis die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen verweigern, weil eine kritische Position zu politischen Themen eingenommen wird.
Dieses Vorgehen untergräbt nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern auch das Recht der Presse, unabhängig zu berichten und kontroverse Themen zu diskutieren, ohne staatliche Einmischung oder Einschränkungen befürchten zu müssen.
Das dürfen wir nicht durchgehen lassen: Das Betätigungsverbot muss unverzüglich zurückgenommen werden!
@Buendnis_SahraW Ja, und wie machen wir das denn? Auf eine Demo gegen rechts gehen? Oder die Brandmauer zur AfD mit vorauseilendem Gehorsam aufrecht erhalten. 😀
@Buendnis_SahraW Ihr faselt von Meinungsfreiheit, aber wollt mir vorschreiben wie ich zu sprechen habe. Gender-Verbot in Bayern unterstützen, aber selbst alles sagen wollen dürfen... Genau mein Humor. 😀