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Märkte nicht mehr fair? Dann muss Europa handeln, sagt Miersch! Matthias Miersch (SPD) sichert dem Bundeskanzler vor dem EU-Gipfel die volle Unterstützung seiner Fraktion für ein starkes Europa zu. Sein Punkt: Wenn Märkte nicht mehr fair und frei sind, muss Europa entsprechend handeln. Für ihn geht es dann um Local Content, um Zollpolitik und um die Wehrhaftigkeit dieses Kontinents. #Bundestag #SPD #Europa #Zollpolitik #Wehrhaftigkeit

Gerechtigkeitslücke zwischen den Generationen: Merz spricht sehr selbstkritisch! Du hörst, wie Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag eine Gerechtigkeitslücke zwischen den Generationen einräumt, ausdrücklich selbstkritisch als Vorsitzender einer Partei, die das Land lange regiert hat. Die Langzeitperspektive sei viel zu lange zu wenig in den Blick genommen worden, die Lasten in den sozialen Sicherungssystemen seien ungleich verteilt. Wenn nicht gehandelt wird, müssen Kinder und Jugendliche laut Merz noch mehr schultern, als sie eigentlich sollten. #Bundestag #Generationengerechtigkeit #Sozialstaat #Regierungserklärung #Bundeskanzler

45 Jahre gearbeitet: Für die SPD wird das zur zentralen Frage bei der Rente Matthias Miersch (SPD) stellt im Bundestag klar: Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, steht für seine Fraktion im Zentrum der kommenden Rentenberatungen. Du hörst, wie er den Kommissionsbericht als hervorragende Grundlage lobt und die Frühstartrente, die in dieser Woche kommt, einen weiteren Mosaikstein nennt. Dann kommt er zur Gerechtigkeit und sagt, dass die Lebensleistung eine wesentliche Rolle spielen muss. Quelle: Deutscher Bundestag, Dr. Matthias Miersch, 14.10.2026 #Rente #Bundestag #SPD #Lebensleistung #Gerechtigkeit

Der Chinaschock ist da: 1 Milliarde Euro Handelsdefizit mit China pro Tag Sandra Detzer von den Grünen rechnet dir vor, dass die EU mit China jeden Tag 1 Milliarde Euro Handelsdefizit macht, und für sie steht der Chinaschock damit nicht bevor, er ist da. Ihr erster Punkt: Handelspolitische Abschreckung funktioniert. Als Hybride von den Ausgleichszöllen auf E-Autos ausgenommen waren, sind die Importe von 3 800 auf über 50 000 Autos im Monat explodiert. Erst als Brüssel mit Gegenmaßnahmen gedroht hat, hat Peking laut Detzer eingelenkt. Quelle: Deutscher Bundestag, Dr. Sandra Detzer, 14.10.2026 #China #EU #Handelspolitik #Bundestag #Grüne

Leipzig/Halle war echt: Frei nennt es einen Angriff auf unsere Freiheit Thorsten Frei (CDU/CSU) sagt im Bundestag über den Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle, das sei gar nicht hybrid gewesen, das sei echt gewesen, ein Angriff auf unsere Freiheit und unseren Wohlstand. Für ihn geht das über die sogenannten hybriden Angriffe hinaus, die es jeden Tag gibt. Du hörst, warum er darin einen Angriff auf unsere Art, zu leben, sieht und fordert, sich klar dagegen zu positionieren. Quelle: Deutscher Bundestag, Thorsten Frei, 14.10.2026 #Bundestag #LeipzigHalle #Europa #CDUCSU #Sicherheit

Militärhilfe für die Ukraine gegen Sozialausgaben? Merz: Kein Euro fehlt Bundeskanzler Friedrich Merz widerspricht Stimmen im Haus, die aus der militärischen Unterstützung der Ukraine ein Gerechtigkeitsproblem machen wollen: Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehle bei Sozial- und Bildungsausgaben. Sichergestellt werde das durch die Bereichsausnahme für die Verteidigungsausgaben in der Schuldenregel. Du hörst ihn das in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026 sagen. Quelle: Deutscher Bundestag, Friedrich Merz, 14.10.2026 #Ukraine #Militärhilfe #Schuldenregel #Sozialausgaben #Europa

Friedrich Merz: "Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheiten bekommen. Sie sind und Sie bleiben, Frau #Weidel, eine destruktive Kraft."

Katharina Dröge: "Es sind Orte geworden, an denen Menschen sich zurückgelassen fühlen, abgehängt von einer Politik, von der sie denken, dass sie sie vergessen hat. Und genau dort geht die AfD rein. Genau dort gehen Rechtspopulisten und Rechtsradikale überall auf der Welt rein. Sie setzen genau hier an. Mit den toxischen Parolen des Nationalismus und der nationalen Abschottung. Mit dem Wunsch nach einem Gestern, das sie erzeugen, das es nie gab. Take back control hat der Brexit gesagt. Make America great again. Zurück in die Vergangenheit ist das, was Donald Trump propagiert hat." #AfD #AfDzerstörtDeutschland

Friedrich Merz: "56 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Sachsen -Anhalt haben Sie nicht gewählt, meine Damen und Herren. Und die Wahllokale waren noch keine sechs Stunden geschlossen. Da haben Sie Ihren Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt zum ersten Wahlbetrug aufgefordert, als Sie ihm gesagt haben, er solle sich doch eine Mehrheit suchen, obwohl er das Wahlversprechen abgegeben hat, nur mit der absoluten Mehrheit der Mandate zu regieren." #AfD

Lars Klingbeil: "Und umso bitterer ist ein Abend wie gestern, wenn im Jahr 2026 wir auf einmal sehen, eine völkische, eine rechtsextreme Partei holt auf einmal wieder 45 Prozent in einem Landtag. Die AfD stellt die Systemfrage. Die AfD, das haben wir gestern Abend gesehen, bekommt Applaus von Trump, von Putin, von Elon Musk. Alleine das spricht Bände. Aber es zeigt auch, vor welcher Generationenaufgabe wir stehen, die Sozialdemokratie steht. Es geht nicht nur darum, gegen die AfD oder gegen Recht zu sein, sondern es geht auch darum, einzutreten für Freiheit, für Respekt, für Weltoffenheit und Toleranz." #AfD

Bärbel Bas: "ich habe auch gesagt, bei diesem Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahren, wir haben jetzt eine Situation, dass rentennahe Jahrgänge Planungssicherheit brauchen. Es geht auch darum zu sagen, wie wollen wir mit diesen Erwerbsbiografien umgehen? Wir wissen, dass es große Unternehmen gibt, die bedauerlicherweise Personal abbauen müssen. Ich finde, da müssen wir den Beschäftigten und auch den Unternehmen die Sicherheit geben, dass wir hier Möglichkeiten schaffen, dass ein sozialverträglicher Ausstieg, wie das immer auch genannt wird, möglich bleibt." #Rente

Dr. Matthias Miersch (SPD): "Da steht in diesem Kommissionsbericht ganz, ganz viel auch anderes, dass zum Beispiel möglichst alle Berufsgruppen in das System der Zukunft einzahlen sollen, dass wir nicht die Rente mit 70 morgen haben, sondern 2022 vielleicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Kommissionsbericht ist etwas, was sich lohnt, jetzt zu beraten." #Rente

Friedrich Merz: "Ganz konkret, wie wir mit Menschen umgehen, die 45 Jahre gearbeitet haben und in die Rentenversicherung eingezahlt haben, ist natürlich ein Thema, über das wir sprechen werden. Aber, meine Damen und Herren, das wichtigste Ziel ist doch, dass wir eine Rentenversicherung aufstellen, die in der längeren Perspektive der jungen Generation die Chancen gibt, auch Vermögen aufzubauen." #Rente

Britta Haßelmann: "Beziehungen sind uns wichtig. Wir haben den USA verdammt viel zu verdanken. Wir arbeiten in guter Zusammenarbeit über Jahrzehnte, weil wir wissen, was wir den transatlantischen Beziehungen und der USA zu verdanken haben nach zwei Weltkriegen und dem Faschismus in unserem Land. Dessen sind wir uns bewusst."

Saskia Esken: "50 000 bis 60 000 Jugendliche verlassen unsere Schulen jedes Jahr ohne Abschluss. 2,9 Millionen junge Menschen haben keine Ausbildung. Diese Zahlen sind erschreckend, ja. Doch was sie uns nicht erklären, das sind die Lebensrealitäten, die dahinterstehen. Hinter diesen nackten Zahlen stehen Kinder, die sich im Unterricht nicht konzentrieren können, weil es am Ende des Monats nicht mal mehr für ein Frühstück reicht"

Saskia Esken: "Die AfD hat uns mal wieder in den Abgrund ihrer völkischen und spalterischen Ideologie blicken lassen. Lassen Sie uns lieber über Bildungsgerechtigkeit reden, denn das ist ein wichtiges Thema."

Kanzler Merz: "Wir liefern, was es dazu braucht, Vorschläge für Veränderungen und die Zuversicht, dass wir das packen werden. In der letzten Woche hat der Koalitionsausschuss wichtige Verabredungen getroffen." "Meine Damen und Herren, diese Verabredungen zielen vor allem auf mehr Beweglichkeit für unsere Unternehmen, auf den Erhalt unseres Sozialstaats und auf die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich will weniges und Wichtiges davon noch einmal auf den Punkt bringen."

Tim Klüssendorf (SPD): "Natürlich ging es auch um Sparmaßnahmen bei den Dingen, die wir vor dem Sommer auf den Weg gebracht haben, beim GKV-Stabilisierungsgesetz. Und wir sollten aufhören, den Leuten da Sand in die Augen zu streuen, weil sie das genau merken und wir das nicht so weitermachen können."

Kanzler Merz: "Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der größte internationale Rüstungsauftrag in der Geschichte der Bundesrepublik" #Merz

Armin Willingmann, SPD, Spitzenkandidat Sachsen-Anhalt: "Jedenfalls erwarte ich, dass es ein Weckruf ist, denn wir sind als Politikerinnen und Politiker aus der Landesebene, aus dem Land Sachsen-Anhalt, jetzt aufgefordert, auch hier in Berlin auf genau diese Probleme aufmerksam zu machen. Das jedenfalls erwarten die 9,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die uns gewählt haben. Und ich bin sicher, dass wir hier mit einer ehrlichen Politik und auch einem klaren Hinweis auf klassische sozialdemokratische Themen künftig wieder besser abschneiden"