Ja, natürlich hat der Staat "grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten". Es ist lächerlich, dass das Kammergericht in Berlin die Aussage @jreichelt|s untersagen wollte, um so besser, dass das BVerfG im Sinne der Meinungsfreiheit entschieden hat. Zum nachlesen👉welt.de/politik/deutsc…
Wichtiges Urteil für die Meinungsfreiheit! Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auch scharfe Kritik an der Regierung zu tolerieren ist. Ein Sieg für die Pressefreiheit und ein Denkzettel für das Kammergericht Berlin. #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit 🔗[Link zum Artikel](welt.de/politik/deutsc…)
@JasminKosubek @jreichelt Verrückt, dass es dazu noch eines Urteils bedarf! 🫣 Allein das zeigt doch schon, dass hier im Lande etwas gewaltig in Schieflage geraten ist...
@JasminKosubek @jreichelt Der Staat sind WIR, die wahlberechtigten Staatsbürger im gesicherten Staatsgebiet mit dem Willen, Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland wiederherzustellen. Dazu muss man frei reden, schreiben und denken. Wer das unterbindet - die Sozialisten von N-/Ö-/Rot...
@JasminKosubek @jreichelt Traurig das erst ein Gericht benötigt wird um das festzustellen!