André #Kuper, Präsident des Landtags in #NRW fordert die Löschung eines Interviews. Formaljuristisch sei das interview im Fraktionssaal der @AfD unzulässig, weil ein solches die Nutzungsbedingungen nicht zuließen. Herr Martin @Vincentz_AfD hatte @HGMassen und Peter Weber zu dem Interview in den Landtag eingeladen. Im Fraktionssaal der @AfD hat die AfD-Fraktion, gem. der Bestimmungen der Hausordnung des Landtags von NRW, das Hausrecht. Dass Herr #Vincentz keine Gesprächsrunden mit geladenen Gästen, für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion aufnehmen sollen darf, erschließt sich ebenso wenig, wie die Untersagung der Veröffentlichung, einer solchen Aufnahme selbst. Es ist bemerkenswert, wie die Öffentlichkeitsarbeit von bestimmten Fraktionen mehr und mehr attackiert wird. Gerade in der Öffentlichkeitsarbeit werden Parteien und Fraktionen ihrem Auftrag gerecht, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken, was teil des pluralistischen Demokratieprinzips ist. Mit seinem Vorstoß stellt Kuper folglich das pluralistische Demokratieprinzip in Frage. Ob Herr Kuper, mit seinem Demokratieverständnis wirklich für die Position des Präsidenten des Landtags geeignet ist, bleibt fraglich. Nichts desto trotz folgt im Anhang die Aufnahme, welche Kuper als unzulässig betrachtet. Inhaltlich setzt er sich mit dieser jedenfalls nicht auseinander.
André #Kuper, Präsident des Landtags in #NRW fordert die Löschung eines Interviews. Formaljuristisch sei das interview im Fraktionssaal der @AfD unzulässig, weil ein solches die Nutzungsbedingungen nicht zuließen. Herr Martin @Vincentz_AfD hatte @HGMassen und Peter Weber zu dem Interview in den Landtag eingeladen. Im Fraktionssaal der @AfD hat die AfD-Fraktion, gem. der Bestimmungen der Hausordnung des Landtags von NRW, das Hausrecht. Dass Herr #Vincentz keine Gesprächsrunden mit geladenen Gästen, für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion aufnehmen sollen darf, erschließt sich ebenso wenig, wie die Untersagung der Veröffentlichung, einer solchen Aufnahme selbst. Es ist bemerkenswert, wie die Öffentlichkeitsarbeit von bestimmten Fraktionen mehr und mehr attackiert wird. Gerade in der Öffentlichkeitsarbeit werden Parteien und Fraktionen ihrem Auftrag gerecht, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken, was teil des pluralistischen Demokratieprinzips ist. Mit seinem Vorstoß stellt Kuper folglich das pluralistische Demokratieprinzip in Frage. Ob Herr Kuper, mit seinem Demokratieverständnis wirklich für die Position des Präsidenten des Landtags geeignet ist, bleibt fraglich. Nichts desto trotz folgt im Anhang die Aufnahme, welche Kuper als unzulässig betrachtet. Inhaltlich setzt er sich mit dieser jedenfalls nicht auseinander.
Dieses Gespräch soll gelöscht werden. Zu Aufklärungs- und Recherchezwecken und zur öffentlichen Diskussion wurde es daher nicht verlinkt, sondern vollständig auf X geladen. Es stellt ein Dokument der Zeitgeschichte dar.
@tino_ritter Interessant, was #Maaßen sagt. Er kritisiert und erklärt Lösungen für bestehende Probleme.