Marco Buschmann @MarcoBuschmann
Bundesminister der Justiz • Mitglied des Deutschen Bundestags • Es twittern Marco Buschmann und Team Buschmann (TB) mbuschmann.abgeordnete.fdpbt.de/impressum Gelsenkirchen/Berlin Joined January 2010-
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📄 @MarcoBuschmann präsentiert 10 Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der EU. Die meisten davon sind auch @insm-Forderungen. Mit diesen können wir dem Bürokratiemonster den Kopf abschlagen – hoffentlich finden sie in Brüssel Gehör! Unsere Top 5:
Bürokratie aus Brüssel belastet Deutschlands Wirtschaft. Justizminister @MarcoBuschmann will dagegenhalten – und hat dafür einen Zehn-Punkte-Plan aufgesetzt, der t-online exklusiv vorliegt. Das hat er konkret vor: t-online.de/nachrichten/de…
#Bürokratie aus Brüssel ist ein echtes Problem. Gesetze, Verordnungen, Auflagen: Der Regeldschungel wächst immer weiter, vor allem für Unternehmen. Diesen Trend müssen wir stoppen: Wir haben einen Zehn-Punkte-Plan für weniger Bürokratie aufgesetzt. t-online.de/nachrichten/de…
#Bundestag | Justizminister @MarcoBuschmann dankt den Sicherheitsbehörden für den Schutz vor #Spionage und die Verteidigung der #Demokratie. Außerdem der Appell des Ministers zum #Bürokratieabbau: Alle sollten an einem Strang ziehen, er stehe gern für mehr Abbau bereit. @bmj_bund
Wenn Parlamente ausspioniert werden ist das ein direkter Angriff auf die Funktionsfähigkeit von Parlamentarismus und Demokratie. Wir stellen uns den Feinden der Demokratie konsequent entgegen. Das zeigen die Ermittlungserfolge des Generalbundesanwalts und der Sicherheitsbehörden.
Wir alle wollen #Bürokratieabbau im Abstrakten. Wenn es konkret wird, verheddern wir uns. Daher appelliere ich an alle: Wir sollten an einem Strang ziehen beim Bürokratieabbau. Ich stehe gern für mehr bereit. Weniger Bürokratieabbau aber wäre das falscheste Ergebnis.
Unnötige #Bürokratie ist nichts anderes als ein Zeit- und Ressourcenfresser. Deshalb entlasten wir mit dem Entbürokratisierungspaket Unternehmen um mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr. Mehr in meinem Interview mit dem Göttinger Tageblatt: goettinger-tageblatt.de/lokales/goetti…
Jian G., einem Mitarbeiter des Europaabgeordneten Maximilian #Krah, wird zur Last gelegt, Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst ausgeübt zu haben. Bestätigt sich dies, wiegt das schwer, weil es sich um einen doppelten Angriff auf das Prinzip der Demokratie handelt.
Punkt 1 des FDP-Präsidiumsbeschlusses ist ein Jahresbürokratieabbaugesetz. Analog zur Idee des Jahressteuergesetzes soll der Gesetzgeber jährlich Bürokratie abbauen. Das ähnelt der „systematischen Müllabfuhr“ konzerninterner Bürokratie von Fredmund Malik. Absolut sinnvoll!
Der Generalbundesanwalt hat heute drei Personen wegen mutmaßlicher Wissenschaftsspionage für China und eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz festnehmen lassen. Ich gratuliere dem GBA zu diesem Ermittlungserfolg. Dies zeigt einmal mehr, dass wir wachsam sein müssen.
Gestern noch des Rechtspopulismus verdächtig, heute Teil einer „Phalanx“ der „Ikonen“ des „Bürgerrechtsliberalismus“. Mit Journalisten wird es nie langweilig - und das ist auch gut so! Ein Hoch auf Pluralismus, Meinungs- und Medienfreiheit. 😉 PS: Freiheit ist unteilbar.
Wegen des großen Interesses: Es war weder Burger noch Hot Dog. Es war ein Philly Cheese Steak Sandwich und sehr, sehr gut. 😉
Im Interview mit der @faznet geht es u.a. darum, wie wir unsere Verfassungsorgane besser schützen können. Klar ist aber auch: Wir dürfen uns beim Schutz unserer Verfassungsorgane nicht nur allein auf das Recht stützen, sondern müssen auch politische Überzeugungskraft stärken.
Im Interview mit der @faznet geht es u.a. darum, wie wir unsere Verfassungsorgane besser schützen können. Klar ist aber auch: Wir dürfen uns beim Schutz unserer Verfassungsorgane nicht nur allein auf das Recht stützen, sondern müssen auch politische Überzeugungskraft stärken.
Auf das „Konsum-Plebiszit“, die Demokratie der Märkte, also dass wir selber entscheiden, was produziert und konsumiert wird, sowie Freiheit und Gleichheit der Menschen, die sich jeder Selbstermächtigung angeblicher Eliten in den Weg stellen. Guten Appetit!
„Trotz aller Strenge, aller Klarheit und allen Realismus verordnete Max Weber jedem seriösen Politiker die Haltung entschlossener Gelassenheit.“
„Trotz aller Strenge, aller Klarheit und allen Realismus verordnete Max Weber jedem seriösen Politiker die Haltung entschlossener Gelassenheit.“
Christian Lindner @c_lindner
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Friedrich Merz @_FriedrichMerz
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Martin Hagen @_MartinHagen
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Manuel Ostermann @M_Ostermann
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Johannes Vogel @johannesvogel
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Gert Wöllmann @Gert_Woellmann
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Alexander Lambsdorff @Lambsdorff
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Robin Alexander @robinalexander_
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Jonas Schmidt-Chanasi.. @ChanasitJonas
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Marvin Wank @marvin_wank
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Klett-Cotta @KlettCottaTweet
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Philipp Huebl @PhilippHuebl
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Krisenjahr1923 @krisenjahr1923
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Hagen Strauß @HagenStrauss
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Frederik Blachetta @fred_blachetta
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Gen Z ❤️ FDP FDP ❤️ Gen Z rp-online.de/nrw/staedte/me…
Heute ist der 160. Geburtstag von Max #Weber. @MarcoBuschmann mit einem Essay zum Jubiläum in @faz_einspruch. faz.net/einspruch/was-…
Das @buendnismh, dem wir als @FDPmahe seit 10 Jahren angehören, hat heute zur Demo für Demokratie und Toleranz aufgerufen. Die CDU-Bürgermeisterin des Bezirks hat es zur Eröffnung richtig gesagt: in Sache oft nicht einig aber in den grundlegenden Werten vereint: Demokraten! 🙏
Am Sonntag jährt sich der Geburtstag von Max Weber zum 160. Mal. Seine Analyse der Bürokratie, sein Verständnis des Politischen und sein Blick auf den Staat bleiben aktuell. trib.al/kUgUSja
@MarcoBuschmann Danke, Marco. Ein langer Weg und Du bringst es zu Ende. Eine starke Leistung gegen viele Widerstände. Klingt albern, aber ich freue mich nach wie vor jeden Tag, dass Du Justizminister bist - und das nicht nur wegen unserer MPG-Gemeinsamkeit.
Durchbruch in der Migrationspolitik: Die #Bezahlkarte für Asylbewerber kann jetzt flächendeckend und rechtssicher in allen Bundesländern kommen. Damit bringen wir Ordnung in unser Asylsystem und bekämpfen zentralen Pull-Faktor. @fdpbt hat lange für diese Migrationswende gekämpft!
Good News: Nächste Woche wird im Bundestag die Bezahlkarte beschlossen. Sie erschwert Geldzahlungen ins Ausland und an kriminelle Schlepper. Nur wer gegen irreguläre Migration vorgeht, stärkt Akzeptanz für reguläre Arbeitsmigration und Schutzbedürftige. bild.de/politik/inland…
Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, dass digitale Arbeitsverträge ermöglicht werden. Hierzu wird das Bürokratieentlastungsgesetz IV im parlamentarischen Verfahren ergänzt. Ein Riesenschritt zum Abbau von Bürokratie!
GoodNews: Die Textform im Nachweisgesetz kommt! Schön zu sehen, dass die Bundesregierung verstanden hat, worum es uns geht. Besonderer Dank an die @fdp-Fraktion. So schaffen wir ein modernes & digitales Arbeitsrecht für Arbeitgeber & Beschäftigte! #Bürokratieabbau #Nachweisgesetz
#Bürokratieabbau ist das Gebot der Stunde. Umso mehr freue ich mich, dass wir bei einem zentralen Thema einen wichtigen Durchbruch erzielt haben: Der Ersatz der Schriftform durch die Textform im Nachweisgesetz. Das heißt konkret: Arbeitsverträge können digital vereinbart werden.
Wir arbeiten als Koalition engagiert am #Bürokratieabbau weiter. Im kommenden Bürokratieentlastungsgesetz werden wir digitale Arbeitsverträge durch die Einführung der Textform möglich machen. Das wir den Alltag von Millionen Menschen in Deutschland spürbar erleichtern. Gut so!
Das Kabinett macht den Weg frei für das #Bürokratieentlastungsgesetz. Ein ganz wichtiger Schritt um die Menschen und Unternehmen von #Bürokratie zu befreien. Das kann aber nur der Anfang sein, more to come!
Das #Bürokratieentlastungsgesetz IV ist beschlossen – ein starkes Signal für die #Wirtschaftswende. Mit rund 1 Mrd. Euro Entlastung, ohne zusätzliche Kosten, sparen Unternehmen Geld und wertvolle Zeit. So schaffen wir Raum für Innovation und Wachstum. TB
Das #Bürokratieentlastungsgesetz IV ist einer von drei Bausteinen des Meseberger Entbürokratisierungspakets - das größte Bürokratieentlastungspaket, das es in der Geschichte unseres Landes je gab. Der Bürokratiekostenindex sinkt dadurch auf ein Allzeittief. Das ist nicht nichts.
Das #Bürokratieentlastungsgesetz kommt. Wir schaffen endlich Entlastung für Unternehmen & Menschen. Ein überfälliger Schritt & der Anfang im Kampf gegen die Fesseln unserer Wirtschaft. Zudem ein wichtiges Signal an Brüssel, auch dort muss endlich ein Umdenken stattfinden.
Soeben haben wir im Kabinett das #Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen. Damit entlasten wir Unternehmen jährlich um etwa eine Milliarde Euro, schaffen mehr unternehmerischen Freiraum und machen 🇩🇪 attraktiver. Jahrelang wurde #Bürokratie auf- statt abgebaut. Das ändern wir.
Die Bundesregierung hat das Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen, mit dem die deutsche Wirtschaft um gut 1 Mrd Euro entlastet wird. Wichtiges Konjunkturprogramm für unsere Wettbewerbsfähigkeit #BEG
Unnötige #Bürokratie ist nicht nur nervig, sondern eine echte Belastung für unsere Wirtschaft. Mit dem #BEG IV steuern wir dem in einem ersten Schritt entgegen und entlasten die Wirtschaft um gut 1 Mrd. Entschlacken, Vereinfachen und Deregulieren wird weiter die Devise sein.
Das #Bürokratieentlastungsgesetz IV ist das günstigste Konjunkturprogramm und zugleich das größte Bürokratieentlastungspaket in der Geschichte unseres Landes. Weitere Entlastungen müssen folgen - denn Bürokratieabbau ist Wirtschaftswachstum zum Nulltarif.
Die wirtschaftliche Lage unseres Landes verlangt nach Handlungsbedarf. Wir brauchen nichts weniger als eine #Wirtschaftswende. Der Abbau von überflüssiger Bürokratie ist dabei von herausragender Bedeutung. #BEG|IV
Abbau von #Bürokratie birgt riesiges Potential für die #Entlastung unserer Unternehmen & ist wichtiger Bestandteil für eine #Wirtschaftswende. Justizminister @MarcoBuschmann geht mit einem ersten Maßnahmenpaket voran. Uns ist klar: Weitere Schritte müssen folgen!
Das #Bürokratieentlastungsgesetz IV ist einer von drei Bausteinen des Meseberger Entbürokratisierungspakets - das größte Bürokratieentlastungspaket, das es in der Geschichte unseres Landes je gab. Der Bürokratiekostenindex sinkt dadurch auf ein Allzeittief. Das ist nicht nichts.
Ausufernde #Bürokratie ist ein erheblicher #Wettbewerb|snachteil & ein gefährliches #Wohlstand|srisiko. Mit dem #Bürokratieentlastungsgesetz haben wir den Anfang gemacht, um Probleme zu lösen. Weitere Maßnahmen sind notwendig, um Menschen & Betriebe spürbar zu entlasten. @fdp
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