HM_SI ☀️ @MuHart

Kurze Bestandsaufnahme des "Kapitalismus" in Deutschland: – Einkommensteuer – Lohnsteuer – Solidaritätszuschlag – Kirchensteuer – Körperschaftsteuer – Gewerbesteuer – Umsatzsteuer – Einfuhrumsatzsteuer – Abgeltungsteuer – Erbschaftsteuer – Schenkungsteuer – Grunderwerbsteuer – Grundsteuer – Kfz-Steuer – Energiesteuer – Stromsteuer – CO2-Preis – Tabaksteuer – Kaffeesteuer – Biersteuer – Alkoholsteuer – Schaumweinsteuer – Zwischenerzeugnissteuer – Alkopopsteuer – Versicherungsteuer – Feuerschutzsteuer – Luftverkehrsteuer – Rennwett- und Lotteriesteuer – Spielbankabgabe – Hundesteuer – Zweitwohnungsteuer – Vergnügungsteuer – Übernachtungsteuer – Verpackungssteuer – Jagdsteuer – Zölle – Rentenversicherung – Krankenversicherung – Pflegeversicherung – Arbeitslosenversicherung – Berufsgenossenschaft – Insolvenzgeldumlage – Umlage U1 – Umlage U2 – Künstlersozialabgabe – Schwerbehindertenausgleichsabgabe – Rundfunkbeitrag – IHK-Pflichtbeitrag – Handwerkskammerbeitrag – Netzentgelte – KWKG-Umlage – Offshore-Netzumlage – Konzessionsabgabe – Lkw-Maut – Müllgebühren – Abwassergebühren – Straßenreinigungsgebühren – Erschließungsbeiträge – Stellplatzablöse – Kurtaxe – Mindestlohn – Kündigungsschutzgesetz – Arbeitszeitgesetz – Arbeitszeiterfassung – Sonntagsarbeitsverbot – Bundesurlaubsgesetz – Bildungsurlaub – Entgeltfortzahlung – Mutterschutzgesetz – Elternzeit – Pflegezeit – Familienpflegezeit – Teilzeitanspruch – Brückenteilzeit – Betriebsverfassungsgesetz – Mitbestimmungsgesetz – Drittelbeteiligungsgesetz – Tarifeinheitsgesetz – Tariftreuegesetze – Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – Statusfeststellungsverfahren – Nachweisgesetz – Entgelttransparenzgesetz – AGG – Hinweisgeberschutzgesetz – Lieferkettengesetz – Arbeitsschutzgesetz – Arbeitsstättenverordnung – Gefährdungsbeurteilung – Betriebsarzt – Fachkraft für Arbeitssicherheit – Ersthelfer – Brandschutzhelfer – Jugendarbeitsschutzgesetz – Schwerbehindertenvertretung – Sozialplan – Massenentlassungsanzeige – Ladenschlussgesetz – Meisterpflicht – Gewerbeanmeldung – Gaststättenerlaubnis – Buchpreisbindung – Arzneimittelpreisverordnung – Fremdbesitzverbot für Apotheken – HOAI – GOÄ – RVG – Notarkostengesetz – Taxitarife – Glücksspielstaatsvertrag – Nichtraucherschutzgesetze – Lebensmittelhygieneverordnung – Allergenkennzeichnung – DSGVO – Cookie-Banner – Impressumspflicht – Verpackungsgesetz – Einwegpfand – Batteriegesetz – Elektrogesetz – Produktsicherheitsgesetz – CE-Kennzeichnung – Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – Kassensicherungsverordnung – Belegausgabepflicht – E-Rechnungspflicht – GoBD – Aufbewahrungsfristen – Geldwäschegesetz – Transparenzregister – Kreditwesengesetz – Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – Emissionshandel – Mietpreisbremse – Kappungsgrenze – Zweckentfremdungsverbot – Milieuschutz – Umwandlungsverbot – Kommunales Vorkaufsrecht – Vergesellschaftungsgesetz – Baugenehmigung – Bebauungsplan – Stellplatzsatzung – Brandschutzauflagen – Denkmalschutz – Artenschutz – Baumschutzsatzung – Umweltverträglichkeitsprüfung – Verbandsklagerecht – TA Lärm – Gebäudeenergiegesetz – Heizkostenverordnung – Energieausweis – Kommunale Wärmeplanung – Solarpflicht – EEG – Atomausstieg – Kohleausstieg – Verbrenner-Aus – Bürgergeld – Kindergeld – Kinderzuschlag – Elterngeld – Unterhaltsvorschuss – BAföG – Aufstiegs-BAföG – Wohngeld – Sozialwohnungen – Studium ohne Studiengebühren – Beitragsfreie Kita – Bildungs- und Teilhabepaket – Familienversicherung – Pflegegeld – Grundrente – Mütterrente – Arbeitslosengeld – Kurzarbeitergeld – Deutschlandticket – Pendlerpauschale – Heizungsförderung – Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Finanzamt – Bundeszentralamt für Steuern – Zoll – Finanzkontrolle Schwarzarbeit – Gewerbeamt – Ordnungsamt – Bauamt – Gesundheitsamt – Veterinäramt – Eichamt – Gewerbeaufsichtsamt – Jobcenter – Agentur für Arbeit – Familienkasse – Deutsche Rentenversicherung – BaFin – Bundesnetzagentur – Bundeskartellamt – BAFA – Umweltbundesamt – 17 Datenschutzbehörden – Landesmedienanstalten – Statistische Landesämter – Kammern – Bundesbeauftragte für so ziemlich alles Wild. Enthemmt. Entfesselt.

@Volker_Beck @fbrantner Doch geht 😂😂😂

@jagodamarinic Ihr gutes Recht, bleibt dennoch wahr ;-)

@MichaelBroecker @Alex_Schweitzer War jemand dabei, der selbst betroffen ist? Oder wie fast immer nur Personen, die über andere sprechen.

Ja, man hätte den Verweis auf eine notwendige Trauerphase für Bärbel Bas nachvollziehen können. Am 27. September, am 30. September, vielleicht noch am 4. Oktober. Mittlerweile sind 17 Tage seit dem Ableben der Stieftochter vergangen, als die man Daniela Ambrosius rechtlich korrekt bezeichnen mag. Ob bei einem Altersunterschied von etwa fünf Jahren über eine Beziehung zwischen Elternteil und "Kind" gesprochen werden kann, nicht nur dieser Umstand mutet in der gesamten Causa eigentümlich an. Was in Berlin geschieht, das ist der klassische Mechanismus einer gewissen Form von Scheinheiligkeit. Persönliches Leid wird zum Schutzschild, zur Waffe und zum Angriff gegenüber dem vermeintlich Empathielosen, Unmenschlichen, Anstandsfreien umfunktioniert. Wer in Spitzenämtern sitzt und Reformen verzögert, bleibt angreifbar. Auch in schwierigen privaten Phasen. Anderenfalls würde jede Kritik tabu, sobald Intimität oder Pietät ins Spiel kommen. Der gewöhnliche Arbeitnehmer hat bei Todesfällen im engsten Kreis regelhaft nur 48 bis 72 Stunden Schonfrist, muss anschließend Urlaub nehmen, Überzeit abbauen oder sich krankschreiben lassen. Drei Wochen vollständige Abwesenheit bei Weiterbezug von Einkommen und Gehalt samt Immunität vor Widerrede, das ist für den gewöhnlichen Bürger undenkbar. Gerade die Sozialministerin kannte diese Realität sehr viel besser als alle sonst. Wer auf dieses Ungleichgewicht hinweist, relativiert keinen Verlust, sondern benennt unterschiedliche Maßstäbe. Die Berliner Elite verlangt Rücksichtnahme und Freistellung, die sie bei der Opposition oder dem kleinen Mann selten in gleicher Dimension einräumen würde. Doppelte Standards sind aber nur der eine Vorwurf, welcher der Sozialdemokratie gemacht werden kann. Die Prioritätenverschiebung, wenn man die Empfindsamkeit von den Leuten aus der eigenen Reihe über drängende Hausaufgaben für das gesamte Land stellt, Umfragewerte im Tief sind, gerade von den Ressorts in des Genossen Hand keine überschwängliche Leistungsbereitschaft gezeigt, sondern vornehmlich Blockade praktiziert wird, ist real. Acht-Stunden-Tag, Kündigungsschutz, Grundsicherung und Rente warten, geboten wird ein verlogenes Theater über Werte oder Normen. Statt Verantwortung zu übernehmen, holen Schwesig und Klingbeil zur Ermahnung aus. Die Zusammenarbeit wird weiter vergiftet, gibt die scheidende SPD-Vorsitzende ihre Geschäfte nicht vorrangig geordnet weiter, sondern hält dem Koalitionspartner eine völlig überflüssige Gardinenpredigt. Sensibilität zu fordern, kann außerhalb der hauptstädtischen Blase durchaus als Totschlagargument angesehen werden. Tadel an einer wahrhaft schlechten Performance mit Tränen zu delegitimieren, ist schwach, sogar schäbig. Und so bleibt nichts von einem souveränen Abgang in Respekt und Demut vor einer Verstorbenen, sondern die Inszenierung von Achtung gesellschaftlicher Regeln oder Tugenden, das armselige Heucheln von Würde, Habitus und Charakter.

@Alex_J_Thiele @annettedittert @WELTAMSONNTAG Kann sagen, was in der Mitte ankommt : Links wie rechts fehlt es an Ernsthaftigkeit - was für ein Niveau

@scott_m_powell niemals

Magdeburg ist Brandmauer, Berlin ist Beliebigkeit: Meine Grünen haben ihre Glaubwürdigkeit verspielt Wer in Magdeburg die #Brandmauer fordert und in Berlin mit der Linken sondiert, hat das Recht verloren, anderen Moral zu predigen. Das sage ich als Grüner. Zuerst Sachsen-Anhalt. Die #AfD gewinnt dort die Wahl zum Landtagspräsidenten, möglicherweise mit Stimmen aus der CDU. Ricarda Lang schreibt dazu auf X: „Es geht nicht ‚nur' um einen Parlamentspräsidenten: Die Abstimmung heute in Magdeburg ist die Vorbereitung für die Wahl von Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts – also die Machtübernahme einer rechtsextremen Partei." Das Wort „Machtübernahme" ruft Bilder von 1933 auf. Ob Lang das beabsichtigt hat, weiß ich nicht. Dabei ist die Wahl eines Ministerpräsidenten nach den Regeln der Verfassung keine Machtübernahme. Sie ist ein demokratischer Vorgang. Schon diese Einordnung ist eine gezielte Überhöhung. Sie ist völlig unangemessen. Dann Berlin. Dort haben die #Grünen beschlossen, mit der Linken in Sondierungen für eine Koalition einzutreten. Das geschieht trotz dokumentierter antisemitischer Vorfälle im Umfeld der Partei. Es geschieht trotz Vorwürfen über Verbindungen ins Clanmilieu. Und es geschieht trotz Plänen zur Enteignung von Wohnungsbaugenossenschaften, die Kritiker für verfassungswidrig halten. Was setzen die Grünen dem Antisemitismus entgegen? Laut Spiegel soll ein Vorfall in den Koalitionsfraktionen zunächst von den drei Parlamentarischen Geschäftsführern geprüft werden. Auf Wunsch eines der drei darf ihn ein Gremium aus drei Experten „fachlich" bewerten. Die Experten sollen „besondere Kompetenz" haben und aus der „Berliner Stadtgemeinschaft" kommen. Das war's: Keine Verpflichtung, keine Konsequenzen bei Verstößen. Ein Prüfverfahren, das jeder der Beteiligten per Veto stoppen kann, ist kein wirksamer Schutz. Es ist ein Feigenblatt. Das ist eine Beleidigung der vom bald täglichen #Antisemitismus auf Berlins Straßen Betroffenen. Der jüdische Pianist Igor Levit hat die Konsequenz längst gezogen. Er schreibt auf X: „Letztes Jahr bin ich aus den Grünen ausgetreten. Die Entscheidung war nicht einfach. Sie fühlte sich richtig an und gleichzeitig zu früh. Heute weiß ich: Sie war richtig. Und nur minimal zu früh. Wie eng es für Juden in diesem Land wird, merkt man daran, dass man anfängt, seine Freunde zu zählen." Wer diesen Satz liest und weiter Sondierungsrunden abhält, hat ihn nicht verstanden. Oder will ihn nicht verstehen. Das Problem reicht weit über Berlin hinaus. Die Grünen beschwören seit Jahren die Brandmauer. Sie halten damit die CDU von jeder Zusammenarbeit mit der AfD ab. Aber ein Maßstab gilt für alle oder für niemanden. Wer ihn nur gegen den politischen Gegner anlegt und sich selbst davon freispricht, sobald Macht winkt, betreibt keine Haltung. Er betreibt Taktik. Denn die Brandmauer-Debatte hat immer die Frage gestellt, mit wem man sich gemeinmacht und was man dafür in Kauf nimmt. Diese Frage müssen wir jetzt auch uns selbst stellen. Die Grünen haben in der Brandmauer-Debatte ihre Glaubwürdigkeit verloren. Sie sollten erst ihre eigene Abgrenzung klären und bis dahin aufhören, anderen Parteien den Moralapostel zu machen.

@bundeskanzler Reformen? Nennen Sie doch mal eine einzige, die irgend etwas besser / gerechter macht.

@HendrikWuest Das glauben Sie wirklich?

@jagodamarinic @nminkmar oh je … damals waren Sie besser

Liebe Frau Prien, inzwischen finde ich es geradezu ehrenrührig , dass man mir implizit vorwirft, zu wenig für die Integration zu tun. Ich habe in meinem Unternehmen sogenannte Flüchtlinge eingestellt, diese auf eigene Kosten qualifiziert, ihnen auf eigene Kosten Sprachkurse im Haus organisiert (die kaum jemand angenommen hat) und alles mögliche an Unterstützung angeboten, die deutsche Kollegen im übrigen nicht bekommen. Zum Dank erhalten wir respektlose Missachtung der weiblichen Führungskräfte und ekelerregenden Judenhass auf pro-palästinensischen Demonstrationen, den ich mit eigenen Augen erleben musste. Behalten Sie also Ihre abwegigen Anspielungen für sich und sorgen Sie für eine ordentliche Migrationspolitik. Es reicht mir.

Karin Prien @PrienKarin

4 weeks ago

Wir ringen in Deutschland oft lautstark um die richtige Migrationspolitik und arbeiten definitiv zu wenig an einer gelingenden Integration derer, die nach Deutschland eingewandert oder geflohen sind. Weniger #Stadtbild mehr #selbstbewusstesGesellschaftsbild

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@bundeskanzler Rentenkasse geplündert zählt auch?

Bruder hilf mir mal das hier zu verbreiten. Sagt allen euren Leuten, die sollen das teilen bitte.

Ich kann die „Einzelfälle“ junger Musliminnen nicht mehr zählen, die ich als Notfallfachpfleger in einer Berliner Notaufnahme versorgt habe – Frauen, die aufgrund ihres Verhaltens, wegen angeblicher Verstöße gegen die „Ehre“ des Islam, gegen die Ehre ihrer Familie oder ihres Mannes Opfer brutalster häuslicher Gewalt wurden. Ich kann nicht mehr zählen, wie oft ich danach zu Hause beim Einschlafen daran denken musste, was diese Frauen durchstanden haben. Und dann sehe ich jene Männer, mit denen die @dielinkeberlin auf ihrer Wahlparty fröhlich zusammenfeiert. Männer aus Strukturen, die wie kaum eine andere für patriarchale Gewalt, Ehrvorstellungen und brutalste Gewalt gegen Frauen und Minderheiten stehen. Männer wie Issa Remmo und Ibrahim Ibrahim. Noch verstörender wird es, wenn Bundestagsabgeordnete aus dem Umfeld der Linken öffentlich Nähe zu diesen Personen zeigen oder deren politische Aktivitäten in sozialen Netzwerken teilen. Es zerreißt eine moralische Spule, die eigentlich unsere Wertegemeinschaft zusammenhalten sollte. Für mich steht die Linke seit diesem Wochenende wie kaum eine Partei dafür, Frauenrechte und Minderheitenschutz knallhart dafür zu missbrauchen, in dessen Namen Wählerinnen und Wähler zu gewinnen und diese dann noch vor Antritt der Regierung symbolisch aufzulösen.

51% der muslimischen Wähler haben in Berlin die Linke gewählt. 36% mehr als bei der letzten Wahl. Damit ist klar, dass Muslime der Linkspartei zum Sieg verholfen haben. Die Wahl in Berlin ist damit die erste klar ethnische Wahl in Deutschland. Die erste Wahl, bei der Muslime als Wählergruppe entscheidend für das Wahlergebnis waren. Und sie haben die Linkspartei nicht trotz sondern wegen ihrer antisemitischen Ausrichtung gewählt. Für die Deutschen muss klar sein: Es brechen jetzt die letzten Jahre an, in denen sie durch Wahlen das Ruder in ihrem Land noch herumreißen können. Hier wird jedes Jahr eine muslimische Großstadt eingebürgert, während eine weitere einwandert. Die Mehrheit davon wählt die nützlichen Idioten von Links. So lange, bis sie selbst an der Macht sind. Der Iran hat es erlebt. 1 zu 1. Ich verstehe nicht, was es daran nicht zu verstehen gibt.

@ChristelHanauer ein Geschenk von meinem Patenonkel 😊

@peteraltmaier 2028 echt? 😧

@MichaelBroecker Kindergarten wo man hinschaut