Michael Kruse @PRK85

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Stellungnahme des VDB zur geplanten Waffenrechtsverschärfung 2024 Die jüngsten Gesetzesvorschläge der Bundesregierung sehen gravierende Eingriffe in die Grundrechte vor. Wie bereits angekündigt, hat der VDB den Entwurf von seinen Anwälten ausführlich prüfen lassen – mit alarmierendem Ergebnis: Kriminalisierung von Alltagsverhalten, Entschädigungslose Enteignung von Messerbesitzern, Überwachung von Erlaubnisinhabern und Antragstellern in den Sozialen Medien, ziellose und anlasslose Personenkontrollen im öffentlichen Raum, weitreichende Verbotszonen, die Angreifer schlichtweg ignorieren aber rechtstreue Bürger schutzlos zurücklassen Link zur umfassenden Stellungnahme: vdb-waffen.de/de/service/nac…

Das sogenannte “Sicherheitspaket” der Ampel-Regierung soll offenbar in Rekordgeschwindigkeit durchgepeitscht werden. Hier ein Überblick, was bisher geschehen ist und welche Aktivitäten wir bereits gestartet haben bzw. starten werden (Achtung, es wird etwas länger!): Nachdem uns der Gesetzesentwurf bereits vorlag, wurde er am 10.09. veröffentlicht. Noch am gleichen Tag begannen die Vorbereitungen für die Wiederaufnahme des Briefgenerators. Wir sind guter Dinge, dass wir diesen im Laufe des heutigen Tages zum Einsatz bringen können. Gleichzeitig haben wir den Entwurf in eine juristische Prüfung durch unsere Anwälte gegeben. Basierend auf dieser Einschätzung wird derzeit eine detailliertes Positionspapier ausgearbeitet. Eine erste Stellungnahme ging bereits am 11.09. zuerst an die Fachpresse und im Laufe des gestrigen Tages als Pressemeldung auch an die Allgemeinpresse. Am 11.09. wurde außerdem unsere gemeinsame Stellungnahme mit der Verbände-Allianz (bestehend aus IVSH, BSB, VDB, Messer-Magazin, Messermacher-Gilte, DSU, Fachverband der Präzisionswerkzeugmechaniker, Bundesinnungsverband des Büchsenmacher-Handwerks und der Präzisionswerkzeugmechaniker-Messerschmiede-Innung) an alle Bundestagsabgeordneten versandt. Gestern, am 12.09., fand außerdem die erste Lesung im Bundestag statt. Noch am gleichen Tag(!), um 18 Uhr abends, wurde der Gesetzesentwurf außerdem in den Innenausschuss überwiesen. Wir hatten im Vorfeld insbesondere die Mitglieder der FDP-Fraktion angehalten, sich gegen eine Waffenrechtsverschärfung zu stellen und auch von einzelnen Abgeordneten positive Rückmeldung erhalten, unter anderem von Karlheinz Busen, dem jagdpolitischen Sprecher der FDP. Heute, am Vormittag des 13.09., ist die VDB-Spitze außerdem zu Gesprächen mit dem Referat KM 5, der Fachabteilung des BMI für Waffen- und Sprengstoffrecht, im Bundesinnenministerium. Im Nachmittag folgen weitere Gespräche mit Bundestagsabgeordneten. An dieser Stelle noch einmal die Erinnerung an die Petition des Bundesverband Zivile Legalwaffen - hier könnt ihr jetzt schon aktiv werden, bevor wir den Briefgenerator starten. #Waffenlobby #Fight4Right #Waffenrecht #Petition #Sicherheitspaket #Waffenrecht

Die von der #Ampel geforderte #Waffenrecht|sverschärfung trifft und schikaniert gesetzestreue Bürger. Jäger, Handwerker, Angler, Pilzsucher oder Camper sind keine Terroristen! BZL hat #Petition gegen #Sicherheitspaket gestartet. Jetzt unterschreiben: go.jagdverband.de/2q8xo

Im Laufe des Wochenendes haben uns zahlreiche E-Mails aus der Community des YouTube-Kanals und Bloggers Tactical-Dad erreicht. (Siehe hierzu: youtube.com/watch?v=BT19qd…) Die gleichbleibende Forderung lautete: Eine öffentliche Stellungnahme gegen die erneut im 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus aufgegriffene Verschärfung des Waffenrechts. Wir berichteten hierzu bereits auf unserer Homepage und im Newsletter: vdb-waffen.de/de/service/nac… Nichtdestotrotz möchten wir die Gelegenheit nutzen, um noch einmal deutlich klarzustellen: Bis auf die Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes hält der VDB KEINE der angesprochenen waffenrechtlichen Maßnahmen für angebracht. Aus unserer Sicht handelt es sich bei den geforderten Verschärfungen um aktionistische Maßnahmen, die einen Sicherheitsgewinn lediglich vortäuschen. In der Praxis dürften die resultierenden Mehrbelastungen für das Bundeskriminalamt und die Waffenbehörden einem Verlust an Sicherheit gleichkommen und damit das genaue Gegenteil der eigentlich erwünschten Wirkung zur Folge haben. Wir bedanken uns für alle eingehenden Zuschriften; Wir hören euch klar und deutlich! Eine solche, jeder evidenzbasierten Grundlage entbehrende Verschärfung werden wir nicht mittragen und uns entschieden dagegen wehren. #Fight4Right #NextGuneration

Im Waffenrecht lauert ein Verweis hinter jeder Ecke - und manchmal laufen diese Verweise sogar ins Leere. Kein Wunder, denn die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz stammt beispielsweise noch aus dem Jahr 2012 - und wurde seitdem nicht an die neue Rechtslage angepasst. Wir fordern: Verwaltungsvorschriften bitte aktuell halten! #NextGuneration

Gleichberechtigung ist super - außer bei Waffenbesitzern. Da gilt bisher die Wohnort-Lotterie. #NextGuneration

Waffenrecht ist Bundesrecht! In zahlreichen Bereichen wird die Sicherheitskompetenz auf die Waffenbehörden übertragen und so große Rechtsunsicherheit geschaffen. Wir fordern deshalb eine klare gesetzliche Grundlage, die bundeseinheitlich gilt und nicht von Behörde zu Behörde unterschiedlich und zum Nachteil der Waffenbesitzer ausgelegt werden kann. Das Gesetz muss klare Maximalforderungen formulieren, von denen die Behörde gegebenenfalls nach unten abweichen kann. Qualifikationen (z.B. Waffensachkunde) müssen einheitlich anerkannt werden. Mehr Infos hier: next-guneration.de/forderung/07_w… #NextGuneration

Wir fordern, Mengenbeschränkungen aus dem Waffengesetz zu streichen. Straftaten werden stets mit weniger Waffen verübt, als beispielsweise das Grundkontingent für Sportschützen umfasst. Von weiteren Waffen geht daher kein zusätzliches Risiko aus. Gefährlich ist nur die erste Waffe - und bevor diese erworben werden kann, werden Waffenbesitzer sehr gründlich durch die Behörden auf ihre Eignung und Zuverlässigkeit geprüft. #NextGuneration

Wir fordern, dass das Führverbot von Einhandmessern aufgehoben wird. Sie sind durch einhändige Bedienbarkeit und schnellen Einsatz echte Lebensretter - und das nicht nur im übertragenen Sinne. Warum die derzeitige Ausnahmeregelung zum Führen bei berechtigtem Interesse nicht ausreicht und mehr, erfahrt ihr hier: next-guneration.de/forderung/05_e… #NextGuneration

Das Waffengesetz kennt 8 unterschiedliche Arten von Messern, aus denen sich völlig unterschiedliche Rechtskonsequenzen ergeben - viele davon mit eigenen Beschränkungen für Klingenlängen. 12 cm, 8 1/2 cm, 4 cm ... Wer soll da noch durchblicken? Höchste Zeit, diesen Paragraphen-Dschungel zu lichten! #NextGuneration

Wir fordern: Verbote nur noch mit Entschädigung! Im Kriegswaffenkontrollgesetz hat man sie nicht vergessen: Finanzielle Entschädigung zu Marktpreisen für Betroffene. Wenn ein Verbot für die innere Sicherheit wirklich unerlässlich ist, dann sollte der Gesetzgeber auch das nötige Geld in die Hand nehmen, um sicherzustellen, dass dem Markt diese Waffen entzogen werden. Das ist ja nicht bloß Symbolpolitik, oder? #NextGuneration

Das Bedürfnisprinzip in seiner jetzigen Form muss gestrichen und grundlegend modernisiert werden. Es spricht nichts dagegen, dass eine Person mit der erforderlichen Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG), persönlichen Eignung (§ 6 WaffG) und nachgewiesenen Sachkunde (§ 7 WaffG) eine erlaubnispflichtige Waffe besitzen darf. Gleiches gilt für die unverhältnismäßig hohen Anforderungen an die Aufbewahrung dieser Waffen, die ebenfalls dringender Überarbeitung bedürfen. Solange ein Bedürfnis für den Erwerb auf EU-Ebene vorgeschrieben ist (Art. 6 Abs. 1 EU-Feuerwaffenrichtlinie), fordern wir mindestens eine Harmonisierung mit unseren EU-Nachbarstaaten. Das bedeutet: - Anerkennung von Selbstschutz als Bedürfnis (Die Notwendigkeit eines Waffenscheins zum Führen bleibt hiervon unberührt) - Freier Verkauf von Einzelladerwaffen und Repetierern gemäß Kategorie C Genauere Einzelheiten zu dieser Forderung findet ihr in unseren Positionspapieren: next-guneration.de/forderung/03_b… Wir sind gespannt auf die Reaktionen der #NextGuneration.

Mit dem #Waffengesetz ist das wie mit Schrauben: Wenn man einfach immer weiter anzieht, kommt nach "Ganz fest" irgendwann "Ganz locker". #NextGuneration

Das #Waffengesetz ist undurchsichtig, lang und kompliziert. Behörden verstehen es nicht. Anwender erst recht nicht. Sogar Anwälte und Richter stellt es vor Fragen. Jeden Tag verstoßen unbescholtene Bürger gegen das #Waffengesetz, weil sie es gar nicht besser wissen können. Ein neues, komprimiertes #Waffenrecht ohne ständige Querverweise, ellenlange Anlagen und juristische Fallstricke muss her. In einfacher Sprache. Verständlich für jedermann. Wir kämpfen für ein umsetzbares #Waffenrecht, ein freiheitliches Waffenrecht, ein faires Waffenrecht, das echte Sicherheit bietet. Dafür muss es von Grund auf neu gedacht werden. #NextGuneration

Es ist so weit, #NextGuneration - Operation Reset hat begonnen. Unsere erste zentrale Forderung, die letztendlich alle anderen umfasst: Das deutsche Waffengesetz muss neu geschrieben werden! In den kommenden Wochen werden wir auf next-guneration.de unsere Vision von einem neuen, besseren Waffenrecht in Form von konkreten Forderungen veröffentlichen. Wie viele genau, das möchten wir an dieser Stelle noch nicht verraten. Es bleibt also spannend. Dort werdet ihr auch zu jeder Forderung ein Positionspapier mit weiterführenden Infos vorfinden, die tiefer ins Detail gehen! Alle Inhalte, die auf X/Twitter, Instagram, Facebook und YouTube unter dem Hashtag #NextGuneration von euch veröffentlicht werden, sind außerdem auf next-guneration.de in Echtzeit sichtbar. Wir freuen uns jetzt schon auf eure Reaktionen! Meldet euch dort außerdem unbedingt zum Newsletter an. Sobald wir 50.000 Teilnehmer über den Newsletter erreichen können, starten wir eine E-Petition an den Bundestag. Mit Erreichen des Quorums von 50.000 Unterschriften können wir über diese Petition unser Anliegen in einer Ausschusssitzung vortragen. Wir wollen den Spieß endlich umdrehen - und dafür brauchen wir eure Unterstützung, um mehr Waffenbesitzer als jemals zuvor zu erreichen!

Mach mit für ein faires Waffenrecht! Ich habe meine Briefe schon abgeschickt. Zeigen wir der Nancy Faeser, dass uns allen ein praxistaugliches Waffenrecht wichtig ist, das wirklich Sicherheit bringt, Geh einfach auf briefgenerator.de und generiere gleich deine Briefe.

Die #970EVOPlus mit 1 Terabyte Kapazität von @SamsungDE klingt äußerst verlockend? bit.ly/2NtQ3co Dann los! LIKE & RETWEET und mit etwas Glück gehört das hübsche Stück Technik eventuell bald dir! #Gewinnspiel

@hearthstone_de Jaina Prachtmeer #HearthstoneRätsel