Sebastian Nickel @SebNickel

🇩🇪🇨🇭 - Organisationsentwicklung, KI, Technologie, Politik sebastian-nickel.com Paderborn, Deutschland Joined September 2026

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Sebastian Nickel @SebNickel

3 hours ago

@JochenH_14 @HenrijsDE Genauso ist es!

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Sebastian Nickel @SebNickel

3 hours ago

@HenrijsDE Nur kurz zur Erinnerung: Diesen Mini-Aufschwung haben wir einem Monster-Schulden-Paket zu verdanken, was die CDU vorher immer abgelehnt hat.

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Markus Bublitz @markus_bublitz

3 days ago

Ich habe auf der Grünen Landesversammlung heute häufiger das Argument „AfD-Verbotsverfahren über eine Bundesratsinitiative“ als Argument für eine Koalition mit Linken und SPD gehört. Ich bin klar für ein Verbotsverfahren, aber vor diesem Weg kann ich nur eindringlich warnen. 1.) Auch wenn das Verfahren rechtlich einwandfrei ist, würde es zwangsläufig als partei-bzw lagerpolitisch motivierter Eingriff in den demokratischen Wettbewerb wahrgenommen werden. Die subjektive Legitimität des Verfahrens entsteht durch das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen, das Verfahren und die Motivation der Akteure. Dies wäre zwangsläufig erschüttert, wenn nicht der Weg eines parteiübergreifenden Antrags unter Einbeziehung der Union gewählt wird. 2.) Affektive Polarisierung wird den Graben zwischen zwei Lagern vertiefen. Der Graben würde dann zwischen Union und AfD auf der einen, Linke, SPD und Grünen auf der anderen Seite verlaufen. Dabei wäre die Gleichsetzung von AfD und Union zu einem gemeinsamen rechten Lager analytisch falsch. Sie wird aber Bestandteil einer vereinfachenden öffentlichen Konfliktdarstellung werden. Damit hätte man diejenigen in der Union gestärkt, die man gerade nicht stärken möchte. 3.) Man würde das BVerfG in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit damit zu einem Schiedsrichter im Lagerwahlkampf degradieren. Ich hoffe, dass allen Beteiligten klar ist, mit welchem Feuer sie da spielen. Finger weg von diesem Unsinn und lieber konstruktive Gespräche mit den Vernünftigen in der Union führen. Gibt genug davon.

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Sebastian Nickel @SebNickel

3 days ago

Höhere Rentenbeiträge sind keine SPD-Erfindung. Die Rentenkommission, deren Paket Kanzler Merz komplett umsetzen will, sieht selbst 2 Prozent vom Bruttolohn zusätzlich für die neue Kapitalrente vor, je zur Hälfte von Beschäftigten und Arbeitgebern. Die Union akzeptiert damit bereits eine Beitragserhöhung. Miersch sagt lediglich offen, was im Paket steht.

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Sebastian Nickel @SebNickel

3 days ago

Das ist die Antwort auf den Vorwurf, die Berliner CDU habe seit der Wahl inhaltlich nichts geliefert: „Also geht unter.“ Gemeint ist nicht Rot-Grün-Rot. Gemeint ist Berlin. Schulen, Verwaltung, Nahverkehr, Haushalt. Auch für die Leute, die CDU gewählt haben. Dabei hat die CDU bis vor wenigen Wochen selbst regiert. Der Finanzsenator, der in diesem Thread „Spoiler: Nein“ postet, war seit 2023 für genau diesen Haushalt zuständig. Die Patsche, aus der angeblich niemand helfen soll, hat seine Partei mit angerührt. Opposition heißt nicht, der Regierung zu helfen. Opposition heißt, es besser zu wissen und das zu zeigen. Wer stattdessen der eigenen Stadt den Absturz wünscht, liefert die beste Bestätigung für den Vorwurf, auf den er gerade antwortet: personell und inhaltlich leer.