(1/3) Aus aktuellem Anlass: Ein bundesweit bekannter Politiker hat wie erwartet seine eigene Partei gewählt. Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden.
(2/3) Die Wahlvorschriften sind eindeutig. Der Wahlvorstand hat Wählerinnen und Wähler zurückzuweisen, die den Stimmzettel so gefaltet haben, dass die Stimmabgabe erkennbar ist. Dies dient dazu, dass andere Wählende nicht beeinflusst werden.
@wahlleiter_bund Ernsthafte Frage:warum steht die CDU CSU immer oben auf dem Wahlzettel. Welche Kriterien entscheiden das?
@wahlleiter_bund Sie hatten nach der letzten BTW mehrere Leute angezeigt, weil sie ihren ausgefüllten Wahlzettel auf Social Media gepostet hatten. Warum wird so etwas gegen "normale" Bürger verfolgt, aber bei #Laschet und seiner Frau hingenommen, wenn sie ihre Wahl offen präsentieren? #btw21
@wahlleiter_bund Schade, dass man nicht auch sehen kann, welche Partei #Merkel gewählt hat 😂
@wahlleiter_bund @TobiasHuch Als informeller Stresstest ist das Schriftstück auf jeden Fall gültig.
@wahlleiter_bund Wer sagt das, eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden??? Wollt ihr uns für dumm verkaufen? Also alles ganz ok???? #Laschet UND seine Frau haben den Wahlschein bewusst falsch gefaltet und die Urne ist auch offen Das hat ein Nachspiel, könnt ihr Gift drauf nehmen💯
@wahlleiter_bund Es stellen sich mir nunmehr weitere Fragen: a) wie unabhängig ist der Bundeswahlleiter? b) ist die #btw2021 insgesamt noch gültig? c) ist der Zeitpunkt der Stellungnahme des Bundeswahlleiters Gesetzeskonform? d) gibt es Ermittlungen?
@wahlleiter_bund Halten wir fest. Für bundesweit bekannte Bürger, die sich auf irgendeine Art und Weise in einer Partei engagieren, gilt das Wahlgeheimnis nicht. Wieder was gelernt, wie Demokratie funktioniert. #btw21 #Bundestagswahl21 #Laschet