Die Merz-Regierung hat Habecks Heizungsgesetz abgeschafft.
Es ist zum Schreien!
a) Es hat überhaupt NIE ein Gesetz namens „Heizungsgesetz“ gegeben. ❗
b) Am 8.8.2020 wurde von der Merkel-Regierung das Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet – 114 Paragraphen, federführend: Peter Altmaier (CDU) und Horst Seehofer (CSU). Darin bereits enthalten: §72, Betriebsverbot für alte Heizkessel und Einschränkungen für Ölheizungen ab 2026. ❗
c) Im Koalitionsvertrag der Ampel – unterschrieben von SPD, Grünen und FDP – stand: „Zum 1. Januar 2025 soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden.“ Drei Parteien, nicht Habeck allein. ❗
d) Habeck hat das GEG aber novelliert – mit großzügigen Übergangsfristen, Härtefallregelungen, Mieterschutz, staatlicher Förderung, zahlreichen Erfüllungsoptionen.
Es gab keinen Zwang zur Wärmepumpe. ❗
Das Gesetz war technologieoffen: Wärmepumpe, Fernwärme, Biomasse, Hybridheizungen, sogar H2-ready-Gasheizungen – alles zulässig.
e) Dann kam die Bild mit ihrem „Heizhammer“: Ein Gesetz, das es nicht gab, wurde zur toxischen Marke. Ein Gesetz, das drei Parteien beschlossen hatten, wurde einem Mann zugeschrieben. Und ein Gesetz, das auf dem Fundament der GroKo stand, wurde zum Symbol grüner Verbotspolitik umgedeutet. 🤬
f) Merz „schafft“ jetzt das „Heizungsgesetz“ ab, das es nie gab. 🤪
Er kippt die 65-Prozent-Regel – okay, das ist Ampel.
Aber er kippt auch die Betriebsverbote für Uralt-Heizkessel aus §72 – und das ist das Unions-eigene GroKo-Gesetz von 2020.
Wirtschaftsministerin Reiche redet vom „Zwang zur Wärmepumpe“, den es nie gab. 🤬
Betroffen vom Betriebsverbot: weniger als 10.000 Anlagen. Symbolpolitik. Keine Substanz.
g) Statt der 65-Prozent-Regel kommt eine „Biotreppe“: Ab 2029 müssen Gas- und Ölheizungen mit 10 Prozent klimafreundlichem Kraftstoff betrieben werden.
Moment – verpflichtende grüne Quoten für fossile Heizungen?
Das ist exakt die Ampel-Systematik. Nur dass Habeck 15% ab 2029 wollte, 30% ab 2035, 60% ab 2040. Merz drückt auf die Bremse, wo die Grünen Gas geben wollten – und verkauft es als Befreiung.
Die Bild findet's sicher super. Selbes Prinzip, niedrigere Ambition, anderes Etikett. So funktioniert Framing.
h) Und was heißt das konkret für Hauseigentümer? Die „Befreiung“ ist eine Mogelpackung. Wer jetzt fröhlich eine neue Gasheizung einbaut, muss sie ab 2029 mit grünem Gas betreiben.
Schon heute kosten Biogastarife mit 65% Biomethan-Anteil laut Verivox 14,7 Cent pro Kilowattstunde – deutlich mehr als konventionelles Erdgas mit 13,5 Cent. Und je höher die Quoten steigen, desto teurer wird's.
Energieberater Stefan Bolln vom GIH sagt: Bei solchen Preisen rechnet sich eine Wärmepumpe sehr schnell. Kurzfristig etwas Luft – langfristig kommt es knüppeldick. Merz schenkt den Leuten also das gute Gefühl, keine Wärmepumpe kaufen zu müssen – und schickt ihnen die Rechnung später.
i) Die Förderung für Wärmepumpen soll „bis mindestens 2029 sichergestellt werden“.
Die genaue Ausgestaltung? Wird „bis zum Sommer besprochen“. Im Haushalt 2026 sind die Mittel bereits um 3,36 Milliarden gekürzt.
Mieterschutz? „Keinerlei Details.“
Wärmeplanung für kleine Kommunen? Soll „um 80 Prozent vereinfacht“ werden. Wie? Unklar.
☝️ Die CDU hat 2020 das Gebäudeenergiegesetz geschrieben. Die Ampel hat es 2023 novelliert. Die Bild hat daraus „Habecks Heizhammer“ gemacht. Die CDU hat das Framing zur Wahlkampfwaffe geschmiedet und die Grünen mit der Bild-Lüge verbrannt.
Und jetzt kippt die CDU ihr eigenes Gesetz, ersetzt es durch eine Light-Version der Ampel-Idee, schickt Hauseigentümern die Rechnung auf Raten – und nennt das „Abschaffung“.
k) Das ist keine Reform. Das ist Etikettenschwindel. Und die Zeche zahlen am Ende die, denen man gerade erzählt, sie seien befreit worden.
Abi-Treffen WhatsApp-Gruppe.
Ich bin vor einigen Tagen der Gruppe hinzugefügt worden. Sie umfasst den ganzen Jahrgang, ca. 150 Personen.
Es ist wie ein Unfall, man sollte wegsehen und riskiert trotzdem einen Blick. Aber lest selbst: