Wer wird der nächste Bundespräsident?
In der Bundesversammlung ist die CDU der größte Block. Zuammen mit der AfD wäre da eine Mehrheit. Weil die CDU dafür aber keinen Mumm hat, muss sie sich mit rotrotgrün einigen. Die werden sagen: im "demokratischen" Spektrum hat RRG mehr, also bestimmen wir. Grün darf auch mal oder SPD, sucht euch aus.
Und dann kuscht die CDU wieder und macht mit.
@OneDestiny82 Gaza hat in über 20 Jahren gezeigt, dass dies niemals funktionieren würde. Diese Mörderbande von Hamas auch noch mit israelischer Staatsbürgerschaft belohnen?
Sagen Sie mal kurz, in welchem Paralleluniversum Sie leben.
@CSU@Markus_Soeder Ihr Problem ist aber der falsche Koalitionspartner. Mit der SPD bekommen Sie das ja nicht durchgesetzt. Mit der AfD würde das gehen.
@mariathies12 Noone is forced to watch. Eating porc is normal in the West. If a Muslim feels offended, then please go to a restaurant that does not serve porc. Period.
Sie machen sich offenbar gar keine Vorstellung davon, wie schwierig Parteiausschlüsse vor Gericht durchzubekommen sind.
Parteiengesetz §10 Abs 4:
"Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt."
Die Ausübung des Mandats durch Teilnahme an einer Abstimmung im Parlament wird schwerlich ein Satzungsverstoß sein. Gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei wird durch die Teilnahme auch nicht verstoßen. Da die Wahl geheim ist, würde es auch schwer sein, ihm nachzuweisen, dass er für Siegmund gestimmt hat. Da fehlt es allein schon einmal an Beweismitteln. Ich würde da schätzen: das scheitert schon am Landesschiedsgericht der CDU, spätestens beim Bundesschiedsgericht der CDU. Danach käme sonst noch das zuständige staatliche Gericht (hier: das Landgericht in Berlin). Allerspätestens hier würde man die CDU aus dem Saal werfen.
Ich habe über die Jahre eine ganze Reihe von Ausschlussverfahren mit Interesse verfolgt. Da sind schon gewichtigere Vorwürfe vor Gericht verworfen worden.
Einzig seine Selbstaussage, DASS er es getan hat (wenn er es denn dann getan haben sollte), wäre unter Umständen tauglich für einen Ausschluss. In dem Falle wäre aber noch das "und ihr damit schweren Schaden zufügt" vor Gericht nachzuweisen. Viel Spaß. Das ganze Verfahren bedeutet Popcorn für alle und Gratiswerbung für die AfD.
Kurze Erinnerung daran, dass ein 74 Jahre alter Prinz und Cordhosenträger seit fast 4 Jahren in U-Haft sitzt, man hier aber so Typen wie diesen Syrer nach kürzester Zeit wieder auf unsere wehrlose deutsche Gesellschaft loslässt.
@berndulrich So ein alter Hase sind Sie aber auch nicht. Die Wahl ist geheim. Solange Heuer sich nicht äußert, wie er gewählt hat, können Sie ihn nicht rauswerfen.
Hamas droht Israel mit einem weiteren Massaker wie am 7. Oktober. Die lernen offenbar überhaupt nichts dazu.
Mein erster Gedanke zum 7. Oktober, als das Ausmaß des Anschlags deutlich wurde, war: wenn man später in den Geschichtsbüchern zurückschaut, dann wird man feststellen, der 7. Oktober war der Anfang vom Ende eines arabisch besiedelten Gazastreifens.
Und die Hamas verhält sich auch im Jahre 2026 noch immer ganz genau so.
welt.de/politik/auslan…
Vielleicht hat es eher damit zu tun, dass man mittlerweile an allen Ecken und Enden in Deutschland sieht, wo das Geld fehlt, das jetzt in der Ukraine ist.
Und das alles, um eine ohnehin mehrheitlich russische Krim wieder für die Ukraine zurückzuerobern. Gegen die zweitstärkste Atommacht der Welt. Merken Sie eigentlich noch, wie Irre der Plan ist?
@neulandrebellen Verstehe ich Sie da gerade richtig, dass Gaza Ihrer Meinung nachkein Recht auf Existenz als eigener Staat hat? Völkermord hatten die ja gerade letztens erst versucht. 7. Oktober, Festival und so?
@hausinger_ihk Weil die das mit Zwangsanleihen zu Lasten der derzeitigrn Eigentümer machen wollen. Die bekommen das auf 100 Jahre zu 3%. RRG sagt: wären zum Kurs von 100% handelbary, weil ja der Staat bürgt. Wenn Ihr Geld auf die Hand haben wollt, dann sucht euch jemanden, der euch auslöst.
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