Arno Hagen @haa68

Der EuGH hat in Zusammenwirkung mit der EU-Kommission fast unbemerkt von der Öffentlichkeit mal eben die souveränen Rechte der Mitgliedsstaaten beendet. In einem Urteil (Urt. v. 21.04.2026, Az. C-769/22)hat der EuGH der EU-Kommission eine Generalermächtigung erteilt, die Programmsätze des Art. 2 EU-Vertrag als Eingriffsgrundlage für Sanktionsverfahren zu nutzen. Die Beteiligungsverpflichtungen des EU-Parlamentes und des Europäischen Staates wurden weggewischt, ebenso wie die Quoten (Einstimmigkeit)Die Verfassungsidentität des Art. 4 wurde mitbeerdig. Die EU-Kommission kann jetzt mit diesen unbestimmten Rechtsbegriffen des Art. 2, deren Auslegung dem EuGH obliegt, jedes Gesetz und jede Wahl in den Mitgliedsstaaten verbieten. Das ist ein Quantensprung in Richtung eines totalitären europäischen Superstaats – ein europäischer Richterstaat, in dem die Demokratie zur Farce wird.

Wow

Hans Mahncke @HansMahncke

8 months ago

This is one of those stories where you think it cannot possibly be true, so you go and check for yourself, and it turns out it is. A foreign fare evader beat a ticket inspector to death, so the Germans have now decided to stop checking tickets for people who might cause trouble.

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@JOBhakdi Try Claude for Excel.

We all need more of this…

🇩🇪Das ist #Chatkontrolle 1.0: 📸48 % aller „verdächtigen“ Chats sind zB harmlose Familienfotos. 🔞40 % der Verfahren gegen Jugendliche. Das EU-Parlament kann das stoppen. 🛑 Mail JETZT den Abgeordneten! 📨👇 fightchatcontrol.de Pressemitteilung: patrick-breyer.de/chatkontrolle-…

⚠️🗯️ Das ist ein Trick! Nicht reinfallen, Kollegen! Das ist kein reines Social Media Verbot für U16. Mit dem “U16 Verbot“ müssen ALLE User sich per ID verifizieren lassen. Außerdem wollen sie die Registrierung bzw Klarnamenpflicht. Also: Kontrolle über Bürger; man will nicht mehr Plattformen anfragen z.B. wer hinter einer beleidigenden Regierungskritik steckt (Viele Plattformen weigern sich, Identitäten an DE rauszugeben). Man möchte also jede Identität jedes Accounts im Netz haben. Dies ist eine indirekte Einschüchterung, da Bürger dann nicht mehr „anonym“ die Regierung oder Politiker kritisieren können. Es ist ein Trick, um die Mündigkeit, Aufklärung und Meinungsfreiheit perfide einzuschränken. Der Majestätsbeleidigungsparagraf und die Meldestellen jubeln! Darunter die Trusted Flagger. Lasst Euch nicht Täuschen von den Argumenten, es ginge um Kinder. Es ist wie bei der gewollten autoritären EU Chatkontrolle, wo sie die Kinder auch als Grund vorschieben („Kinderpornografie“). Tatsächlich wird dieser Trick schon versucht anzuwenden in Teilen - und zwar durch den erweiterten DSA, das seit 2026 gilt, da unter 18 Jährigen der Zugang zu Beiträgen mit z.B. Gewalt oder schädlichem Inhalt verwehrt wird (Post wird zensiert, für die Jugendlichen nicht sichtbar). Dafür muss man sein Alter mit einem Ausweisdokument verifizieren. Super , man hat sich dran gewöhnt an den Check und nun will man den gewünschten Trick natürlich national gesetzlich festgeschrieben haben, die ID registrieren und kontrollieren, um Übersicht über Identitäten und böse Meinungen zu haben. Meine Generation hatte schon reichlich Internet: Facebook, SchülerVZ, Knuddels, Instagram etc. Und auch Extremisten wie Salafisten waren sehr aktiv. Da war echt viel Schrott im Netz. Wir haben auch überlebt. Früher gab es Seiten, die die Eltern manuell sperren konnten, das gibt es heute auch. Apps werden extra entwickelt dafür! Eltern können entscheiden, was ihr Kind sieht. Lasst Euch nicht einreden, es bräuchte dafür den Nanny-Staat. Sie wollen das Netz kontrollieren und enger ziehen. Sie wollen kontrollieren, was die neuen Generationen konsumieren. Die harte Realität ist : dass man viele Wahrheiten oder sehr kritisches Denken nur noch auf Social Media findet - nicht in vielen Zeitungen. Die Kritik und der Diskurs auf Social Media sind viel kritischer als in jedem TV Beitrag in Deutschland. Sie hassen diese Skepsis. Darum geht es.

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If you have no free speech, you are not free. Every country in Europe should make it the #1 political issue and demand to remove all censorship from its laws. Fining and jailing your own citizens for thinking or saying the “wrong” thing is the most obvious and blatant tool of oppression.

NÄCHSTER #STEUERGELD-SKANDAL ERSCHÜTTERT ÖSTERREICH Nur wenige Tage nach den Enthüllungen der schweren Statistikfälschungen zum #Rechtsextremismus des #DÖW durch mich im Auftrag des Freiheitlichen Bildungsinstituts wird Österreich vom nächsten unfassbaren Skandal gebeutelt: Die "Bundesstelle für #Sektenfragen" (sic!) schnüffelt mit Steuergeld Bürgern auf #Telegram-Kanälen hinterher. Die Mechanismen sind genau dieselben: 1. Es findet eine völlig unzulässige, ja irrationale Begriffserweiterung statt: Während für das #DÖW fast jeder "ausgeprägt rechtsextrem" zu sein scheint, der linken Positionen widerspricht, kümmert sich eine Bundesstelle für Sektenfragen nicht mehr um Sekten, sondern um Kritik der #Coronapolitik auf Telegram. 2. Der #ÖRR und die #Linksgrün-Medien greifen das Thema dankbar auf und framen das als eine Bedrohung durch eine neue rechte Verschwörungsszene auf #SocialMedia. 3. Zu genau jener Zweckentfremdung schweigen nun die #Systemmedien. Wir sind von der #Stasi und vom "Neuen Deutschland" nicht mehr entfernt. Wir sind mittendrin. Linksgrün hat es umgesetzt. Diese neue Form der #Gesinnungspolizei muss abgestellt werden. Hier die Links: 1. "Bundesstelle für Sektenfragen", Studie "Das Telegram-Netzwerk der österreichischen #COVID19 Protestbewegung und die Verbreitung von Verschwörungstheorien": bundesstelle-sektenfragen.at/veroeffentlich… 2. Verlogene Hofberichterstattung dazu: orf.at/stories/339971… 3. Kritik der #FPÖ: fpoe.at/medien/pressem…

Diese Dateien sind eine Bombe. Dank der @JudiciaryGOP haben wir nun den Beweis, dass die EU aktiv legale Inhalte zensiert, die ihrer Agenda widersprechen – und dass sie sich in mindestens acht europäische Wahlen eingemischt hat, darunter die niederländischen Wahlen von 2023 und 2025, indem sie sich mit Social-Media-Plattformen traf, um diese unter Druck zu setzen, politische Äußerungen in den Tagen vor der Wahl zu zensieren. Im Vorfeld der niederländischen Wahlen 2023 ernannte die EU-Kommission das damalige niederländische Innenministerium @hugodejonge sogar zu einem „vertrauenswürdigen Melder“, der berechtigt war, vorrangige Zensuranträge gemäß dem DSA zu stellen. Sie fragen, welche Art von politischer Rede sie zensieren wollten? - „Populistische Rhetorik“ - „Regierungsfeindliche/EU-feindliche Inhalte“ - „Anti-Elite“-Inhalte - „Politische Satire“ - „Antimigranten- und islamophobe Inhalte“ - „Flüchtlingsfeindliche Inhalte/einwanderungsfeindliche Stimmung“ - „Anti-LGBTQI-Inhalte“ - „Meme-Subkultur“ Mit anderen Worten: alles, was ihrer Agenda entgegensteht, alles, was auch nur entfernt rechtsgerichtet oder konservativ ist, und alles, was mit der desaströsen Migrationssituation hier in Europa zu tun hat. Und raten Sie mal, welche Plattform als einzige nicht kooperierte? Natürlich @X . Dieselbe Plattform, gegen die die EU gemäß dem DSA eine Geldstrafe von 120 Millionen Euro verhängt hat und deren Büros derzeit in Frankreich durchsucht werden. Das sind die Gründe, warum Regierungen zurücktreten und Institutionen wie die EU zerschlagen werden sollten. Die Demokratie ist tot. Die EU abschaffen! Jetzt!

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Noch Fragen?

@tslaming @Tesla @Teslasi @TeslaZoa Great explanation. Thank you!

Forscher deckt «Zensurnetzwerk» in Deutschland auf: Es umfasst mindestens 330 staatliche und private Akteure, die die öffentliche Meinung in industriellem Massstab lenken💥 ❗️Er war auf vieles gefasst, doch das Ausmass überraschte selbst ihn. Bei seinen Recherchen in Deutschland sei er auf ein «Zensurnetzwerk» aus 330 Regierungsbehörden, NGOs, universitären Arbeitsgruppen, Faktencheckern, Think-Tanks und Stiftungen gestossen, sagt der australische Autor Andrew Lowenthal in der NZZ. Zum Vorschein kam ein «gigantisches, staatlich geschütztes System». 👉Lowenthal, der auch an der Aufdeckung der Twitter-Files in den USA beteiligt war, spricht von einem «Projekt, das in industriellem Massstab beeinflusst, wie Menschen die Welt wahrnehmen und politisch handeln». Hotspot sei Berlin, die «NGO-Hauptstadt Europas». Dort gebe es eine «epistemische Blase» in der viele Akteure nicht erkennten, wie politisch und umstritten ihre Arbeit sei. «Am erschreckendsten dabei ist: Was sie als wahr oder falsch ansehen, ist oft nur ihre Meinung», so Lowenthal. Hier weiterlesen weltwoche.de/daily/forscher…

@elonmusk A pay-by-use option would be nice, based on FSD miles.

Everyone needs to be talking about Efran Soltani. Millions of Iranians are counting on us to be ther voice! The only hope we have to save Efran before his scheduled execution tomorrow is to make him famous. Share this. Share his picture. Say his name! SAVE EFRAN SOLTANI! FREE IRAN!

Wichtige Unterstützung aus den USA – RFK Jr. äußert sich zur politischen Verfolgung von Ärzten und Patienten in Deutschland während COVID-19 Das große Interesse an der Videobotschaft von Robert F. Kennedy Jr. (über 2,5 Millionen Aufrufe in nur 11 Stunden) zeigt, wie sehr das Thema Corona-Aufarbeitung die Menschen weiterhin bewegt – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Kennedy findet klare Worte: > “When any government criminalizes doctors for advising their patients, it crosses a line that free societies have always treated as sacred.” > „Wenn eine Regierung Ärzte dafür kriminalisiert, dass sie ihre Patienten beraten, überschreitet sie eine Grenze, die freie Gesellschaften immer als heilig betrachtet haben.“ Und weiter: > “A free society protects the right to think, the right to question, and the right to choose.” > „Eine freie Gesellschaft schützt das Recht zu denken, das Recht zu fragen und das Recht zu wählen.“ Diese Worte sind ein starkes Signal der Unterstützung – und ein Aufruf zur Ehrlichkeit. Danke an @SecKennedy für seine klare Haltung und moralische Unterstützung aus den USA. Wir arbeiten weiter daran, dass dieses Kapitel unserer Geschichte vollständig, transparent und wahrhaftig aufgearbeitet wird – im Sinne der Grundrechte, der Menschlichkeit und der Wahrheit. Michael Ballweg #Corona #Grundrechte #Freiheit #Wahrheit #Meinungsfreiheit #RichtigErinnern Quelle: x.com/SecKennedy/sta… @RalfLudwigQuer1 @AnwaltUlbrich @ninawarken @querdenken711 @SHomburg @BoschimoDr

This survivor of the Maduro regime should be required viewing for every American and it should be played on every news station in America before anyone forms an opinion about the Venezuela op.

Dieses kurze Video geht viral! Zehntausende Herzen und tausende Kommentare. Die knallharten Worte von der ehemals im österreichischen Kanzleramt für EU-Propaganda zuständigen Kornelia Kirchweger auf der großen A-WEF-Bühne in Prag erobern die sozialen Medien! t.me/auf1tv

Von der Leyen außer Rand und Band - und ALLE sollen zahlen! 💶💥

@Investanswers Competition will come sooner or later, closest is XPeng in my opinion because they control the whole stack (vehicle, chip, software) similiar to Tesla. Robotaxis in China planned for this year.

@EFIEBER_ANDRE XPeng nicht zu vergessen...