Es gibt noch einen Rechtsstaat in der 🇨🇭 #Bundesgericht reitschuster.de/post/richter-s…

Die erste Initiative will die steuerliche Diskriminierung verheirateter und eingetragener Paare gegenüber Konkubinatspaaren beseitigen, die das #Bundesgericht 1984 als verfassungswidrig beurteilt hatte. Das Stimmvolk hat eine ähnliche Initiative 2016 sehr knapp abgelehnt. (3/4)

Die #Klimafrage passt gut in die #Arena am 150. Geburtstag der Bundesverfassung von 1874. Zu deren europäischen Primeurs gehörten die #Umwelt-Artikel sowie das #Bundesgericht - für einige Kantone "fremde Richter". @SandroBrotz @alinetrede @Nicola_Siegrist woz.ch/2416/jubilaeum…

Die Totalrevision der #Verfassung heute vor 150 Jahren markiert den Beginn der direkten #Demokratie in der #Schweiz. Am 19. April 1874 wurde die #Volksschule gestärkt (#Schulpflicht) & ein ständiges #Bundesgericht mit Sitz in #Lausanne wurde eingerichtet. tagesanzeiger.ch/bundesverfassu…

Das #Bundesgericht hat eine Beschwerde des Tele­kommunikations­anbieters #Swisscom gegen einen Entscheid der Wettbewerbskommission #Weko gutgeheissen. srf.ch/news/schweiz/w…

@AttilaDerKluge Das #Bundesgericht hat dir nur zu verstehen gegeben, dass deine Rede vom "Terror" hier völlig unangebracht ist. Wenn euch das nicht passt, könnt ihr ja das Urteil zu den fremden Richtern am #EMGR weiterziehen.

Das #Bundesgericht bestätigt die Verurteilung von #AlainSoral wegen Diskriminierung. Soral habe sich in einem Film im Internet gegenüber einer Journalistin diskriminierend geäussert und zu Hass aufgrund ihrer sexuellen Orientierung aufgerufen. srf.ch/news/schweiz/h…

Wer vor 1978 unehelich geboren wurde, ist nicht automatisch Erbe des Vaters. Das entscheidet das #Bundesgericht. srf.ch/news/schweiz/k…

Markus Häni vor #Bundesgericht @bger_CH abgeblitzt: Entlassung des #Corona-Skeptikers als Lehrer an der Kantonsschule #Wohlen war rechtmässig @kantonaargau aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-… via @AargauerZeitung

@srfnews Die #Corona Pandemie hat den Rechtsstaat ausgehebelt, nicht nur in der🇨🇭. Zur Erinnerung, das #Bundesgericht hatte ebenfalls eine Klage abgewiesen von Soldaten der🇨🇭Armee, die sich weigerten, sich gegen #COVID19 impfen zu lassen und deswegen entlassen wurden. #NürnbergerKodex

@srfnews Das Gegenteil hätte uns überrascht. Sogar in der Schweiz sollte man am besten schweigend mitmachen und dem #Bundesrat sowie #Swissmedics blind vertrauen... 🙄🤐 #Schweiz #Corona #bundesgericht

Ein Aargauer Kantonsschullehrer hatte öffentlich die #Corona-Massnahmen kritisiert. Seine Kündigung sei rechtens, entschied das #Bundesgericht und stützte das Urteil der Vorinstanz. srf.ch/news/schweiz/b…

… gegen dessen politische Entscheide zwangen, seinen Frauen das Stimmrecht zu geben. Das #Bundesgericht spielt für den Kantone exakt die Rolle wie der #EGMR für die Mitgliedstaaten des Europarats. #Klimaseniorinnen @KlimaSeniorin #Menschenrechte

@hjbertschi Oh mein Gott, sofort das #Bundesgericht abschaffen. Es könnte ja geltendes Recht anwenden, so wie der #EuGH und nicht die von ein paar populistischen Popanzen irgendwo verortete 'Volksmeinung'.

Ein neues #Taxigesetz im Kanton #Genf sieht vor, dass ab 2030 alle Taxis komplett #emissionsfrei sein müssen. Das #Bundesgericht entschied, dass das Gesetz zulässig ist. dlvr.it/T5QTM7

⚡️🚕Ab 2030 könnten in Genf Elektrotaxis Pflicht sein. Ab 2030 können #Elektro-Taxis in #Genf vorgeschrieben werden, da das #Bundesgericht entschieden hat, dass nur #emissionsfreie #Taxis in der Stadt erlaubt sein können.

Die #Stadt #Zürich @stadtzuerich rät den betroffenen #Mietparteien , "sich um eine Bereinigung zu bemühen." Mit anderen Worten will sie ein #Urteil des #Bundesgericht s vermeiden. Wer so handelt, weiss, dass er #verlieren wird... blick.ch/politik/stadt-…

Das #Bundesgericht rügt den #Kantonsrat wegen der Umsetzung der #Transparenzinitiative. Der Hintergrund, Reaktionen und ein Ausblick. (Abo) shn.ch/region/kanton/…

Die #News am Abend: #Bundesgericht kippt Entscheid des Schaffhauser Kantonsrats +++ Kanton #Zürich stärkt Palliative Care +++ #Kappel am Albis: Kanton Zürich meldet erneut mögliche Sichtung von #Wolf: srf.ch/audio/regional…