Treffen mit Richterinnen und Richtern #Rechtspolitik #Antwort #Bundestag Treffen von Regierungsmitgliedern mit Richterinnen und Richtern der obersten Gerichtshöfe sowie des Bundesverfassungsgerichtes listet die… bundestag.de/presse/hib/kur…

AfD fragt nach "Unterstützung für ehemalige RAF-Terroristen" #Rechtspolitik #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die "Unterstützung ehemaliger RAF-Terroristen" durch die linke Szene. bundestag.de/presse/hib/kur…

Linke fragt nach "Spionageskandal" in Österreich #Rechtspolitik #Anfrage #Bundestag Die "Auswirkungen eines Spionageskandals in Österreich auf Deutschland" thematisiert die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage. bundestag.de/presse/hib/kur…

Pro und Contra zu Gesetzentwurf zu Anwalts- und Notarkammern #Rechtspolitik #Ausschussanhörung #Bundestag Um hybride und virtuelle Versammlungen rechtsberuflicher Kammern ging es heute in einer… bundestag.de/presse/hib/kur…

"Unzulässige Interessenwahrnehmung" soll strafbar werden #Rechtspolitik #Bundestag Der Rechtsausschuss hat den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur "Strafbarkeit der unzulässigen… bundestag.de/presse/hib/kur…

Sachverständige fordern Reform des Beschlussmängelrechts #Rechtspolitik #Ausschussanhörung #Bundestag Bei einer Anhörung des Rechtsausschusses wurde mehrheitlich eine Reform des Beschlussmängelrechts gefordert.… bundestag.de/presse/hib/kur…

SED-Opfer: Referentenentwurf soll "zeitnah" vorgelegt werden #Rechtspolitik #Antwort #Bundestag Das Bundesministerium der Justiz will "zeitnah" einen Referentenentwurf zur Umsetzung des Koalitionsvertrages im Bereich… bundestag.de/presse/hib/kur…

Treffen zwischen Richtern und Vertretern der Bundesregierung #Rechtspolitik #Anfrage #Bundestag "Treffen von Mitgliedern der Regierung mit Richtern der obersten Gerichtshöfe und des Bundesverfassungsgerichts" lautet der… bundestag.de/presse/hib/kur…

AfD fragt nach Maßnahmen für SED-Opfer #Rechtspolitik #Anfrage #Bundestag Den "Zugang zu Entschädigungsleistungen aufgrund gesundheitlicher Schäden für ehemalige politische Häftlinge der Sowjetischen Besatzungszone und… bundestag.de/presse/hib/kur…

Die Linke will Bundesverfassungsgericht schützen #Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Gruppe Die Linke will mit einem Gesetzentwurf die "Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gegen autoritär-populistische… bundestag.de/presse/hib/kur…

Wir suchen weiterhin eine/n Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in am IRP! Euch erwartet eine sehr abwechslungsreiche Tätigkeit und die Möglichkeit, bei@AntjeUngern zu promovieren. Schickt uns eure Bewerbungen gerne bis zum 17. Mai! #Uni #Jura #Promotion #PhD #Rechtspolitik

Anhörung zu Mindeststrafen für Kinderpornographie-Delikte #Rechtspolitik #Ausschussanhörung #Bundestag Eine Mutter warnt andere Eltern vor kursierenden Kinderpornos. Weil sie Beweisbilder mitschickt, erhält sie eine… bundestag.de/presse/hib/kur…

Bundesregierung will weitere Digitalisierung der Justiz #Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur weiteren Digitalisierung der Justiz" eingebracht. bundestag.de/presse/hib/kur…

Doppelnamen und Co.: Änderung des Namensrechts beschlossen #Rechtspolitik #Bundestag Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Weg für eine umfassende Änderung des Namensrechts freigemacht. Künftig sollen unter… bundestag.de/presse/hib/kur…

Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes #Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz soll reformiert und entfristet werden. Das sieht ein von der Bundesregierung… bundestag.de/presse/hib/kur…

Aufarbeitung einer Reform des Sexualstrafrechts #Rechtspolitik #Bundestag Die Bundesregierung antwortet auf eine Große Anfrage der AfD unter anderem zur Aufarbeitung der 1973 erfolgten Reform des Paragraphen 176 des… bundestag.de/presse/hib/kur…

AfD-Fraktion will "Scheinvaterschaften" verhindern #Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion will die "missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften" einschränken. Dazu hat die Fraktion einen… bundestag.de/presse/hib/kur…

Zahl verurteilter Straftäter nach Strafgesetzbuch #Rechtspolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung gibt in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft über die Zahl der im Jahr 2022 nach dem Strafgesetzbuch… bundestag.de/presse/hib/kur…

Geringere Mindeststrafen für Kinderpornographie-Delikte #Rechtspolitik #Unterrichtung #Bundestag Der Bundesrat erhebt laut einer Unterrichtung keine Einwendungen gegen einen Gesetzentwurf zur Anpassung der… bundestag.de/presse/hib/kur…

Union: Bundesregierung muss beim Thema Kinderehen handeln #Rechtspolitik #Antrag #Bundestag Die Union fordert die Bundesregierung in einem Antrag beim Thema Kinderehen zum Handeln auf. Sie solle einen… bundestag.de/presse/hib/kur…