Am letzten Tag der Chinareise ging es zurück nach Peking für politische Gespräche, u.a. im Nationalen Volkskongress mit Vizepräsident Cai Dafeng und mit Minister Liu Jianchao. Unsere Botschaft: Der russische Überfall auf die Ukraine hat alles verändert, nicht nur unsere Sicherheitspolitik, sondern auch unseren Blick auf Souveränität und Reziprozität in unseren Wirtschaftsbeziehungen. Wirtschaftlich-technologisch ist China (noch) auch abhängig von uns, diesen Hebel sollten wir selbstbewusster nutzen. Daher war es falsch, dass der Bundeskanzler in China mal eben die Subventions-Untersuchungen der EU infrage gestellt hat. Es waren sehr offene Gespräche - und als Gastgeschenk gab es den offiziellen EM-Fußball.
Ich denke da wir in einer globalen Gesellschaft leben ist das mit den Abhängigkeiten eher irrelevant. Eigentlich sollte der globale Gedanke Frieden bringen und nur Länder die autark sein können ( aufgrund von landschaftlichen Gegebenheiten) könnten letztlich Sanktionen aussprechen. Rein geographisch hat Deutschland nichts zu melden und man sieht an Russland das es autark weiter funktioniert. Wann schafft es mal jemand aus diesem Muster heraus zu kommen und wahrhaftig Demokratie zu leben?
@jensspahn Union und vor allem Spahn sind so lost. Checken überhaupt nicht was um sie herum passiert. Die Chinesen verkaufen uns für blöd. spiegel.de/netzwelt/web/v…
@jensspahn für politische Gespräche muss = immer Zeit sein!
@jensspahn Jemand, der innenpolitisch noch nie etwas auf die Reihe bekommen hat, sollte außenpolitisch die Füße stillhalten.
@jensspahn Auf Staatskosten Urlaub in China. Spahn Sie haben schon als Gesundheitsminister gezeigt, dass Sie unfähig sind. Bleiben Sie zu Hause und kochen Ihren Mann ein warmes Mittagessen.
@jensspahn Oh, @jensspahn darf auch Mal Weltpolitik machen? Hat die CDU keine kompetenten Außenpolitiker:innen?
@jensspahn Immerhin sind Sie besser angezogen.
@jensspahn Als Politiker, fliegt man um die ganze Welt.. aber Warum ? Ist es heutzutage nicht Möglich, vom Büro aus, diese Arbeiten zu tätigen ? Oder hat das etwa, was von einem Kurzurlaub ?Mir wird mittlerweile zuviel geflogen, von der politischen Seite aus. Ob CO² noch eine Rolle spielt ?
@jensspahn Wir leben zusammen auf diesem Planeten. In solchen Fragen die „wir gegen die“ Karte zu spielen ist nicht sonderlich klug.