patrick martin @patrickmartinms

Man muss Luigi Pantisano fast dankbar sein. Selten hat ein Parteivorsitzender so schnörkellos ausgesprochen, worum es seiner Partei wirklich geht. Im Deutschlandfunk erklärte der Linken-Chef, man wolle, dass alle Dinge des Gemeinwohls vergesellschaftet sind: Energie, Mobilität, Wohnen, Wasser, alle Grundbedürfnisse der Menschen in diesem Land. Alle. Nicht einige, nicht die schlimmsten Auswüchse eines angeblich entfesselten Marktes. Alles, was ein Mensch zum Leben braucht, soll in die Hand des Staates. Wer das für eine Übertreibung hält, möge den Satz noch einmal lesen. Er stammt nicht aus einem vergilbten Parteiprogramm von 1949. Er fiel im Oktober 2026. Und er fiel nicht zufällig. Pantisano lieferte ihn als Antwort auf die Antisemitismus-Debatte um seine Partei. Die werde, so sein Vorwurf, gar nicht aus Sorge vor Judenhass geführt, sondern weil die Gegner fürchteten, dass die Linke es mit der Vergesellschaftung ernst meine. Eine Berliner Linken-Abgeordnete erklärte, es gebe kein Existenzrecht für Staaten. SPD und Grüne unterbrachen deshalb die Sondierungen. Und der Bundesvorsitzende macht daraus eine Verschwörung des Kapitals gegen die Enteignungspläne seiner Partei. Wer Kritik an Israelfeindlichkeit in den eigenen Reihen derart umdeutet, hat nicht verstanden, worum es geht. Oder er hat es sehr genau verstanden und lenkt ab. Wie ernst es gemeint ist, zeigt Berlin. Nach dem Wahlsieg der Linken im September haben sich Linke, Grüne und SPD in ihren Sondierungen darauf verständigt, private Wohnungskonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Rund 160.000 Wohnungen von fünf Unternehmen sollen in Landesbesitz wandern. Die Entschädigung wird auf 16 Milliarden Euro gedeckelt, finanziert über Kredite. Das sind rechnerisch 100.000 Euro pro Wohnung in einer Stadt, in der man dafür vielerorts kaum einen Stellplatz bekommt. Mit dem Wort Entschädigung hat das wenig zu tun. Man nennt es einen politisch festgesetzten Abschlag auf fremdes Eigentum. Ein Gesetz soll bis Mitte 2028 vorliegen, Klagen sind eingepreist. Neue Wohnungen entstehen durch diesen Milliardendeal übrigens keine einzige. Es wird nicht gebaut, es wird umetikettiert. Und das ist erst der Anfang. Genau das hat Pantisano jetzt öffentlich gemacht. Wohnungen sind der Probelauf, Energie und Wasser sollen folgen. Dabei offenbart der Linken-Chef eine bemerkenswerte Ahnungslosigkeit. Die Wasserversorgung liegt in Deutschland ohnehin ganz überwiegend in kommunaler Hand. Berlin hat seine Wasserbetriebe vor gut einem Jahrzehnt für mehr als eine Milliarde Euro von privaten Anteilseignern zurückgekauft. Die Deutsche Bahn gehört vollständig dem Bund, und jeder Pendler weiß, wie prächtig das funktioniert. Wer allen Ernstes behauptet, die Misere bei Zügen, Netzen und Mieten liege daran, dass zu wenig dem Staat gehöre, sollte einmal eine Woche lang mit der S-Bahn durch Berlin fahren und danach ein Formular beim Bürgeramt einreichen. Das eigentliche Problem ist nicht die Eigentumsfrage. Es ist ein Staat, der seit Jahren zu wenig Bauland ausweist, Genehmigungen verschleppt, Standards verschärft und Baukosten in die Höhe treibt. Ein Staat, der Energie durch Abgaben, Netzentgelte und ideologische Kraftwerkspolitik verteuert hat wie kaum ein anderer in Europa. Und genau diesem Staat will die Linke nun auch noch die Kontrolle über Strom, Wasser, Verkehr und Wohnraum übertragen. Das ist, als würde man dem Brandstifter die Feuerwehr schenken. Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt die Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln gegen Entschädigung. Jahrzehntelang galt er als toter Buchstabe, als Kompromiss aus der Gründungszeit der Republik, den niemand ernsthaft anfassen wollte. Die Linke holt ihn jetzt aus der Mottenkiste und macht ihn zum Programm. Wer glaubt, das bleibe auf Vonovia und Deutsche Wohnen beschränkt, dem sei Pantisanos Satz ein drittes Mal empfohlen. Wo die Grenze liegt, sagt er nicht. Er sagt nur, wo sie nicht liegt. Zur Erinnerung: Diese Partei ist die Rechtsnachfolgerin der SED. Sie hat nie behauptet, sich vom Sozialismus verabschiedet zu haben, sie hat nur gelernt, ihn freundlicher zu verpacken. Statt Volkseigentum heißt es heute Gemeinwohl, statt Enteignung Vergesellschaftung, statt Planwirtschaft Daseinsvorsorge. Die Begriffe sind weicher geworden, der Kern ist geblieben. Am Ende entscheidet ein Funktionär, wer zu welchem Preis wohnt, heizt und fährt. Und SPD und Grüne? Sie sitzen mit am Tisch und nicken. Die SPD, einst Partei der Facharbeiter mit Eigenheim, lässt sich von einer Linken diktieren, wo die Eigentumsgrenze verläuft. Die Grünen nennen es soziale Wohnungspolitik. Berlin wird damit zum Labor. Was dort gelingt, wird morgen in Bremen, Hamburg oder Leipzig gefordert. Pantisano hat das nicht verschwiegen. Man sollte ihm diesmal einfach glauben. jungefreiheit.de/politik/deutsc…

Der SPIEGEL schreibt: "In Teilen der Öffentlichkeit hat sich der Eindruck festgesetzt, die Linke sei eine weitgehend normale Partei, eine irgendwie sogar sympathische, bunte Truppe mit der frechen Heidi Reichinnek, dem listigen Gregor Gysi und dem frommen Bodo Ramelow. Doch das ist eine Fehleinschätzung, jedenfalls für Berlin und seinen Bezirksverband Neukölln. Hier ist die Linke eine Partei zum Fürchten, ein Sicherheitsrisiko. Sie lehnt die Marktwirtschaft ab, die Nato, die Bundeswehr, den Berliner Verfassungsschutz, in Teilen die Polizei. Und sie wird zum Sammelbecken für Menschen, deren Sichtweise auf den jüdischen Staat Israel über jede berechtigte Kritik an der israelischen Regierung weit hinausgeht." spiegel.de/politik/deutsc…

Rot-Grün-Rot für Berlin: Eine schlimme Entwicklung faz.net/-3c13gz?share=…

Die Berliner Landesverbände von SPD und Grünen haben gemeinsam mit der Linkspartei ein Sondierungspapier verabschiedet, das sich liest wie ein Fantasieprodukt rechtsextremer Verschwörungstheoretiker, das nur erstellt wurde, um linke Politik zu diskreditieren. Tatsächlich ist es der Regierungsplan für die deutsche Hauptstadt: Betriebe sollen enteignet und die Bundeswehr delegitimiert werden. Illegale Migranten sollen nach Berlin kommen und nach wenigen Jahren das Wahlrecht erhalten, sprich: auf Landesebene wählen und gewählt werden dürfen, und somit auch die Bundespolitik mitbestimmen. Die Bundesspitzen von SPD und Grünen beobachten das Treiben ihrer Landesverbände zwar besorgt, aber weitgehend tatenlos. Dass ihre Parteifreunde die Linkspartei dabei unterstützen, die Hauptstadt in einen Spielplatz für staatsfeindlich-islamistische Sozialisten zu verwandeln, reicht höchstens für harmlose Distanzierungsbriefchen. Über Parteiausschlüsse oder sonstige Instrumentarien wird nicht einmal nachgedacht. SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius, der nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Magdeburg zum Bebelplatz marschierte und auf einer Getränkekiste eine Brandrede über die deutsche Geschichte hielt, schaut der Übernahme der deutschen Hauptstadt und der Diskreditierung seiner Bundeswehr einfach zu, obwohl seine Parteifreunde dabei aktiv mithelfen. Mein Kommentar in @BILD bild.de/politik/meinun…

Das👇🏻, was Christopher sagt! Insbesondere die Berliner Linke ist um Längen gefährlicher als die hiesige Berliner AfD! Mit dieser mit Kriminellen verbandelten Vereinigung koaliert die ehemals stolze SPD @spdfraktionbln @spdbt sich in ihrem Todeskampf!

Christopher Pietsch @Invictus1577019

7 days ago

Halte @dieLinke für weitaus gefährlicher für die Demokratie, der FDGO und unserer Gesellschaft als die @AfD. Ganz besonders der Berliner Landesverband lässt das Blut in meinen Adern gefrieren. Was sich dort ideologisch gefunden hat ist jenseits allem erträglichen. #Antisemitismus

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Ich lach mich tot. 😂😂😂😂😂 Das ist der Treppenwitz des Jahres: Ines Schwerdtner kündigt Mieterhöhungen und Sanierungsstopp für die zu enteignenden Wohnungen in Berlin an. Im Klartext: Da man 16 Milliarden für die Entschädigungen benötigt und der Haushalt das nicht hergibt, müssen zinspflichtige Kredite aufgenommen werden. Die Mieten werden vollständig für den Kapitaldienst benötigt. Für Sanierungen und Reparaturen bleibt da nichts übrig, trotz der Mieterhöhungen. Das Leben wird unter der weisen Leitung der Neokommunisten also zugleich teurer und qualitativ schlechter. Herzlichen Glückwunsch, Berlin. Diese Kretins werden euch die nächsten Jahre regieren.

Hosenmaus @Hosenmaus1

7 days ago

Breaking New: Ines Schwerdtner kündigt Mieterhöhungen & Sanierungstopp für die enteigneten Wohnungen in #Berlin an! Man braucht 16 Mrd. und hat –4 Mrd. Haushalt. Es läuft also über Zinskredite, aber da die Zinsen so hoch sind, müssen die Mieten "moderat erhöht" werden. Wie man

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LÜGNER @SteffenKrach 😤 Und ich habe ihn noch verteidigt! Gottlos dieser Mensch! 😤

WELT @welt

a week ago

Berliner SPD stimmt für Koalitionsgespräche mit Linken und Grünen to.welt.de/1bBO6fL

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Diejenigen, die unsere Demokratie verteidigen, sind in den Schulen Berlins bald nicht mehr erwünscht. Diese Linke kuschelt lieber nachweislich mit Clan-Bossen, Antisemiten und Antifa. Ich kann nicht glauben, dass @grafwer und @SteffenKrach da mitmachen.

Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala @CarloMasala1

a week ago

Lieber Boris, „Die Kooperationsvereinbarung der Bildungsverwaltung mit der Bundeswehr werden wir beenden“ Mit herzlichen Grüßen Deine @spdberlin

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Die Linke solidarisiert sich ganz offen mit dem gewalttätigen Mob, der plündernd und brandschatzend durch Frankreichs Städte marodiert. Hey SPD und Grüne, schaut genau hin - das ist euer Koalitionspartner. Die wollen auch unser Land brennen sehen.

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🔴🟢🔴 In der SPD werden Unterschriften gegen die KoaVerhandlungen in Berlin gesammelt. Zu den Unterzeichnern gehören die ehemalige BMin Faeser, der Chef des Seeheimer Kreis Esra Limbacher und der innenpolitische Sprecher Sebastian Fiedler.

Hey @SteffenKrach, von deinem Stunt mit dem "Hier enteignen"-Schild vor dem russischen Haus ist nach dem Tag gleich auf mehreren Ebenen nix mehr übrig: Weder bei der Enteignung, noch bei der glaubwürdigen Positionierung gegen Russland. Dafür stehst also du und die @spdberlin.

Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala @CarloMasala1

a week ago

Lieber Boris, „Die Kooperationsvereinbarung der Bildungsverwaltung mit der Bundeswehr werden wir beenden“ Mit herzlichen Grüßen Deine @spdberlin

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Sorry, liebe Soldaten der Bundeswehr, wenn ihr dachtet, euer Dienst fürs Vaterland würde von Grünen und SPD geschätzt. Beim ersten kleinen Gegenwind, lässt man euch im Stich. Dann verweigert man euch wieder den Zugang zu Schulen, weil man euch links doch für Unmenschen hält.

Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala @CarloMasala1

a week ago

Lieber Boris, „Die Kooperationsvereinbarung der Bildungsverwaltung mit der Bundeswehr werden wir beenden“ Mit herzlichen Grüßen Deine @spdberlin

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Die @spdberlin ist eingeknickt und Berlin durch. tagesspiegel.de/berlin/von-ver…

Liebe Grüße der @spdberlin gehen raus an @PistoriusBoris ! „Die Kooperationsvereinbarung der Bildungsverwaltung mit der Bundeswehr werden wir beenden.“ Zumindest Moskau hat heute mal wieder Grund sich zu freuen.

Es ist von A bis Z beschämend @spdde und @Die_Gruenen #berlin #r2g

Stefan Evers @StefanEvers_Bln

a week ago

Dieses Sondierungspapier ist vor allem eines: eine Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei. Unterschrieben trotz der bundesweiten Widerstände in den eigenen Reihen. Ein Dammbruch, der das politische Koordinatensystem in

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Wenn das @Die_Gruenen und @spdde durchgehen lassen, können wir die Schlüssel an die AfD und Putin gleich übergeben. Deutschland ergibt sich. Die Hauptstadt fängt an.

Alexander Fröhlich @alx_froehlich

a week ago

Sicherheitspolitisch ist RGR am Ende. In der Bundeshauptstadt sollen Jugendoffiziere der @BMVg_Bundeswehr nicht mehr von Schulen eingeladen werden dürfen. Was deren Aufgabe ist, davon hat RGR wohl keine Ahnung. Aber Bundeswehr gegen „Demokratiebildung“ ausspielen. Putin freut‘s.

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Die @spdde stellt den Verteidigungsminister und will in Berlin Soldaten aus den Schulen verbannen. Die Bundeswehr soll unsere Freiheit verteidigen, darf aber Schülern nicht erklären, wie? Euer Ernst, liebe Genossinnen und Genossen? #berlin #rrg

Ein unnötiges Spiel mit dem Feuer! SPD und Grüne müssen dem Spuk im Land Berlin endlich ein Ende bereiten. Antisemitismus und Vergesellschaftungsfantasien dürfen in unserer Hauptstadt keinen Platz haben. Wer sich leichtfertig auf die politischen Ränder einlässt, rüttelt am Fundament unseres Landes. Berlin hat Besseres verdient.

Dann können Bundesregierung und @GrueneBundestag ihre Ukraineunterstützung und Russlandpolitik einstampfen. Lasst uns die 🏳️hissen und Oblast werden. Politischer #Genickbruch

Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala @CarloMasala1

a week ago

Lieber Boris, „Die Kooperationsvereinbarung der Bildungsverwaltung mit der Bundeswehr werden wir beenden“ Mit herzlichen Grüßen Deine @spdberlin

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Na, wer erinnert sich noch? @SteffenKrach @spdberlin

Steffen Krach @SteffenKrach

3 months ago

Zum Thema Enteignen:

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