“Varoufakis, Mitgründer der linken paneuropäischen Partei Diem25, hatte am Samstag im Onlinenetzwerk X geschrieben, das deutsche Innenministerium habe ein »Betätigungsverbot« gegen ihn erlassen, also »ein Verbot jeglicher politischer Betätigung«. Kongress verboten Dieses gelte sogar für die Teilnahme an Onlineveranstaltungen, etwa über das Netzwerk Zoom. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen handelt es sich jedoch um ein Einreiseverbot.” Die Büchse der Pandora ist offen… spiegel.de/politik/deutsc… t.me/Rosenbusch
@rosenbusch_ Gibt es auch eine Begründung oder können die das auch ohne Angabe v Gründen, so a la ex cathedra, erlassen? Rechtlich gesehen.
@rosenbusch_ Das ist jetzt das zweite politische Einreiseverbot binnen weniger Wochen! Welche Regierungsformen, bzw. Regime, bedienen sich üblicherweise derartiger Methoden?!
@rosenbusch_ Die Mauern werden hoeher, auch wenn diese nicht aus Beton sind
@rosenbusch_ Da ist er nicht der einzige, der mundtot gemacht wird. Und Baerbock schreibt passend dazu: x.com/abaerbock/stat…
@rosenbusch_ Da ist er nicht der einzige, der mundtot gemacht wird. Und Baerbock schreibt passend dazu: x.com/abaerbock/stat…
@rosenbusch_ Dieser Bescheid, wenn es ihn gibt, würde mich interessieren. Aus verwaltungsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Sicht.
@rosenbusch_ n-tv sucht schon verzweifelt nach der Verfügung: n-tv.de/politik/Wirre-…
@rosenbusch_ @JurgenSprenger Eine "präventive Beschränkung der Meinungsfreiheit" verstößt gegen das UN-Menschenrecht. Ich bin kein Fan von Varoufakis. Aber hier geht es um die Sache. Gestern Sellner, heute Varoufakis, morgen....... ?
@rosenbusch_ Ich hab mich mal ein bisschen umgesehen... x.com/thyfinalpain/s…
@rosenbusch_ Ich hab mich mal ein bisschen umgesehen... x.com/thyfinalpain/s…
@rosenbusch_ Auch wenn ich bei diesem Thema überhaupt gar nicht mit Varufakis übereinstimme, hat er doch lt. GG jedes Recht, seine politische Meinung zu diesem Thema zu sagen und sich dazu mit anderen zu versammeln.