In Zeiten russischer Desinformationskampagnen und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein mutmaßlicher rechtsextremer General als Vorsitzender des Militärausschusses ein Sicherheitsproblem und absolut untragbar. #Brieger oe1.orf.at/player/2024042…
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Deswegen habe ich eine Anfrage an die @EU_Commission und @JosepBorrellF gestellt, eine Überprüfung einzuleiten. In wenigen Wochen erhalte ich die erste Antwort.
@thomaswaitz Ach und ohne Krieg in der Ukraine wäre ein "mutmaßlich rechtsextremer General" tragbar?
@thomaswaitz Untadelige Personen vernadern, das können die Grünen. Sonst nichts. Doch, eine Sache könne sie noch - der Bevölkerung schaden…