FDPFraktionSH @FDPFraktionSH
#FDP-Fraktion im Landtag von #SchleswigHolstein I Vorsitzender: Christopher Vogt, MdL @c_vogt fdp-fraktion-sh.de Kiel, Schleswig-Holstein Joined August 2009-
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Der @bundesrat hat der #Bezahlkarte für Asylsuchenden heute zugestimmt. 👉 Liebe Landesregierung SH: Bitte zügig umsetzen! @BerndBuchholz ➡️fdp-fraktion-sh.de/pm/bernd-buchh…
Mehr Fokus auf #Wirtschaftspolitik fordert unser Vorsitzender @c_vogt vor dem #FDP-Bundesparteitag: „Unser Land büßt seit rund zehn Jahren bei der internationalen #Wettbewerbsfähigkeit ein. Es braucht jetzt eine #Trendumkehr.“ bit.ly/4dcPKhM
Was wirklich gegen Wohnungsknappheit hilft? ➡️Bauen! 🏗️🏘️ "Doch leider setzt Schwarz-Grün immer wieder auf das falsche Pferd", sagt unser wohnungsbaupolitischer Sprecher @BerndBuchholz. bit.ly/3UrrGjF
Volles Haus bei unserem #Frühlingsempfang mit Gastrednerin @MAStrackZi am Freitag. 🌷Der Abend stand im Zeichen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. bit.ly/4cKX7gb
So ein Chaos! @Heiner_Garg befürchtet, dass zentrale Aufgaben im Bereich #Kita nicht erfüllt werden können. Verantwortlich ist Kitaministerin @aminajxx, die ihre Personal-Hausaufgaben im Ministerium nicht macht: Ein Viertel aller Stellen sind unbesetzt. bit.ly/3IUPCFy
Heute wird im Landtag SH über den #Landeshaushalt2024 abgestimmt. ➡️ Wir sagen: "Dieser Haushalt ist Bankrotterklärung von Schwarz-Grün." Wir würden ihn gern verfassungsrechtlich prüfen lassen! @c_vogt bit.ly/4a1zBcQ
Das ist völlig absurd: Jede der 15 Ausländerbehörden im Land betreibt ihr eigenes #Rückkehrmanagement. „Das muss zentraler und effektiver werden“, sagt @BerndBuchholz und hat einen entsprechenden #Antrag für die kommende Landtagssitzung gestellt. bit.ly/3IBDzgw
Eine (notwendige) Krankenhausstrukturreform setzt man MIT und nicht GEGEN die unmittelbar um. @Karl_Lauterbach Sie versagen hier gerade auf ganzer Linie. Statt die @DKGev zu beschimpfen sollte Lauterbach endlich den Dialog auf Augenhöhe suchen. @spdbt
Die Landesregierung hat jedes Maß verloren. Unsere haushalts- und finanzpolitische Sprecherin @KramerAnnabell : "Wir halten diesen #Landeshaushalt für verfassungswidrig." #Nachschiebeliste bit.ly/43csHiF
„Niemand, der eine #Bezahlkarte einführen will, will die Beträge verringern. Es geht darum, wie geleistet wird.“ @BerndBuchholz Dass es diskriminierungsfrei geht, zeigen die Anstrengungen in anderen Bundesländern und in Hannover. bit.ly/3uy4hTS
„Wenn der Staat mit den Mitteln, die ihm die Bürger erwirtschaften, nicht auskommt, rechtfertigt das nicht, die Axt an die #Schuldenbremse zu legen.“ @KramerAnnabell ⬇️ bit.ly/42OpWng
Die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte erreicht einen traurigen Höhepunkt. Das zeigen die Antworten auf unsere Kleine Anfrage. @BerndBuchholz : „Das zeigt, dass das Land bei den Präventionsmaßnahmen besser werden muss.“ bit.ly/42KrgY8
„Es gibt keinen Anlass, Dinge schöner zu reden als sie sind“, sagt unser hochschulpolitischer Sprecher @c_vogt , denn wir stehen als #Wissenschaftsstandort nicht da, wo wir sein wollen. bit.ly/3UJehnY
„Man kann es nicht mehr anders sagen: @aminajxx wird die #Abrissbirnen-Ministerin für unsere teuer erkämpfte #KitaReform", sagt unser kitapolitischer Sprecher @Heiner_Garg ⬇️bit.ly/3uwI7kJ
Die #Wissenschaftspolitik ist eine wichtige Kernaufgabe des Landes. "Die #Hochschulen werden von @PrienKarin aber mittlerweile geradezu stiefmütterlich behandelt", sagt @c_vogt. Die #Chaostage im Wissenschaftsministerium müssen enden. bit.ly/48ilv5j
Verkehrsminister Madsen muss sich bei #Verkehrsprojekten mehr einsetzen. "Ein europäisches Großprojekt lässt sich nicht vorantreiben, indem sich die Aktivitäten des Ministers in Pressearbeit erschöpfen und die Sacharbeit unerledigt bleibt", sagt @c_vogt bit.ly/3whQmlm
Die schwarz-grüne Landesregierung setzt bei der #Tourismusförderung bemerkenswerte Schwerpunkte. #Insektenhotels Das zeigt, wie diese diese Koalition tickt: bit.ly/3UBBuby
"Nun herrscht immerhin Klarheit – mit Schwarz-Grün wird es keine weitere Senkung der Elternbeiträge mehr geben", sagt @Heiner_Garg. Kita-Ministerin @aminajxx bricht ganz klar mit einem großen Versprechen, mit dem Schwarz-Grün angetreten ist. bit.ly/42BkTGQ
Christian Lindner @c_lindner
721K Followers 1K Following Bundesminister der Finanzen. Bundesvorsitzender der Freien Demokraten. Es twittern er selbst (CL) und sein Team (TL).Marco Buschmann @MarcoBuschmann
111K Followers 3K Following Bundesminister der Justiz • Mitglied des Deutschen Bundestags • Es twittern Marco Buschmann und Team Buschmann (TB)Johannes Vogel @johannesvogel
49K Followers 4K Following MdB, Stellvertretender Bundesvorsitzender @fdp und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer @fdpbtKonstantin Kuhle @KonstantinKuhle
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30K Followers 1K Following Bundesministerin für Bildung und Forschung • MdB • Landesvorsitzende der FDP Hessen • Bürgerin • Aus vollem Herzen Mutter.Fraktion der Freien D.. @fdpbt
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415K Followers 628 Following News und Updates rund um die Politik der FDP und alles, was die Liberalen bewegt. Impressum: https://t.co/yVWlhTXf9d Datenschutz: https://t.co/xg2BYgS8gJOliver Luksic @OlliLuksic
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12K Followers 1K Following Für SH @bundestag • stellv. Fraktionsvorsitzende @fdpbt • stellv. Landesvorsitzende @fdp_sh • there are no human rights light • mother • daughter • sisterFrank Schäffler @f_schaeffler
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2K Followers 107 Following ❤️ Wir sind die Schleswig-Holstein-Partei. 💪🏼 #kurSHslten für unser Land.FDP-Fraktion MV @fdpfraktionmv
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946 Followers 1K Following 🇪🇺-Spitzenkandidat der @fdp_sh 💡 Vorsitzender Programmkommission 📍Vorsitzender KV Segeberg 🗽 Freiheit, Fortschritt, nachhaltige Entwicklung ⚖️ und 🎮Felix Lösing @Felix_liberal
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134 Followers 485 Following Historian. Former civic educator, now a humble servant of the state parliament of Schleswig-Holstein. Amateur actor. Expat in Egypt - Republic of Maadi, 2011-13Außenministerin Anna.. @ABaerbock
715K Followers 115 Following Offizieller Twitter Account von Außenministerin Annalena Baerbock │ Official Twitter Account of Foreign Minister Annalena BaerbockSarah Frühauf @SarahFruehauf
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313K Followers 519 Following Dieser Account ist inaktiv. Sie erreichen uns unter [email protected].Annalena Baerbock (Ar.. @ABaerbockArchiv
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2.3M Followers 225 Following Das Beste aus der WELT-Redaktion: Nachrichten, Reporter-Tweets, TV Highlights und Eilmeldungen. Mal Hand, mal Feed. Immer News.Volles Haus bei unserem #Frühlingsempfang mit Gastrednerin @MAStrackZi am Freitag. 🌷Der Abend stand im Zeichen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. bit.ly/4cKX7gb
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Top, dass SPD Investitionen in #Bildung genauso hoch hängt, wie wir @fdpbt/@starkwatzinger es tun. Danke, dass auch Ihr Euch für das #Startchancenprogramm einsetzen wollt. Ich erwarte genauso klare Bekenntnis zum Koa-Vertrag mit Blick auf Schuldenbremse und ⛔️Steuererhöhung, ja?
Dass die #Kindergrundsicherung kommt finde ich gut. 👍🏼Genauso wichtig ist und bleibt aber der weitere Ausbau der frühkindlichen Bildungsinfrastruktur - Krippe. KiTa. Ganztag. Hier tritt das @Land_SH seit mehr als einem Jahr auf der Stelle 👎🏼
Für den braunen Dreck ist in ganz Deutschland kein Platz! Jeder sogenannte Protestwähler sollte allmählich sehen, dass diese Form von ‚Protest’ unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zerstört! Für Nazis ist kein Platz - nirgendwo! 🏳️🌈🇩🇪🇪🇺tagesspiegel.de/gesellschaft/q…
Der Bund nimmt die Länder nicht mit, die Länder profilieren sich vor allem parteipolitisch - in der Gemengelage wird das nichts. Vom Gelingen hängt aber die Sicherung der Versorgung für die kommenden Jahre ab. Also reißt euch endlich zusammen! Auch das @Land_SH muss liefern!
Was wir brauchen: eine mutige, visionäre, zukunftsfähige Reform. Was wir bekommen: ein Herumtüfteln an einem Reförmchen.
👉🏼Heute Abend 19.00 SprechZEIT mit @hendrikstreeck und @Heiner_Garg auf dem youtube channel der @FDPFraktionSH Pandemiemanagement 😷 Manöverkritik und Ausblick Seid dabei und diskutiert mit! 👍🏼
Wenn auf eines Verlass ist, dann auf das Genöle in Deutschland sowie die längst überfällige Digitalisierung im Gesundheitswesen endlich umgesetzt werden soll. Leute schaut mal nach Dänemark 🇩🇰 Eine funktionierende elektronische Patientenakte wäre ein Quantensprung! 👍🏼
Vor drei Jahren wurde der erste Schleswig-Holsteiner, der mit SARS-CoV 2 infiziert war registriert. @Land_SH ist im Vergleich zu vielen anderen gut durch die Pandemie gekommen. Jetzt gilt es aus dem Pandemiemanagement die richtigen Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen.
Beeindruckende Gedenkstunde des @ParlaNet zum brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine 🇺🇦. Herausragende Beiträge der Landtagspräsidentin Christina Herbst sowie von der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka und Prof. Carlo Masala. Die Ukraine muss und wird siegen. 🇺🇦
Der gute, alte „Salonbolschewismus“ 😂 Wir kämpfen jedenfalls entschlossen für das Gegenteil: Umweltfreundliche Mobilität und den Traum von den eigenen vier Wänden für möglichst viele Menschen 😌
Bei der in einigen norddeutschen Medien erhobenen Behauptung, das @bmdv habe die #A20 aus dem Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung gestrichen, handelt es sich um eine #Falschmeldung. Diese wird mit Nachdruck zurückgewiesen. (1/4) kn-online.de/schleswig-hols…
Das gelingt nur, wenn alle notwendigen Projekte rechtzeitig umgesetzt werden. Dazu brauchen wir #Planungsbeschleunigung. 2|2
Unsere Position ist eindeutig: Wir brauchen eine zukunftsfähige #Verkehrsinfrastruktur. Egal ob Schiene, Straße oder Wasserwege. Sie muss der Lebensrealität und dem Bedarf der Menschen Rechnung tragen. 1|2
Für einen Liberalen ist es immer ein schönes Gefühl, wenn er ein #Monopol einreißt oder verhindert 🥳. Schwarz-Grün in SH wollte #Dataport ein staatliches #Monopol für öffentliche Aufträge geben. Jetzt haben sie die Pläne zurückgezogen, auch auf Druck der @FDPFraktionSH.
Wir brauchen eine grundlegende Strukturreform für eine zukunftsfeste Versorgung! Ein wichtiger Baustein: Neue Vergütungssysteme, die synchron zur stationären Versorgung passen und die Entbudgetiertung der haus- und fachärztlichen Grundversorgung
"Der Weckruf der Ärztinnen und Ärzte ist verständlich und richtig", sagt @Heiner_Garg zum heutigen Protesttag der Ärztegnossenschaft Nord! Eine Stunde ohne Medizinisches Fachpersonal als Symbol für den #Fachkräftemangel. ⏰⏰⏰ bit.ly/3X2GwMB
@c_vogt Ich stimme zu, ein Böllerverbot, würde das Problem doch nur verlagern. Die Böller würden dann durch Flaschen oder andere Gegenstände ausgetauscht werden. Es muss über eine funktionierende Integration gesprochen werden und keine Symboldebatte geführt werden. #Silvesternacht
Die Integrationsministerin der schwarz-grünen Landesregierung möchte nicht über Integration debattieren und meint, eine ganz einfache Lösung zur Verhinderung von Gewaltexzessen gegen Einsatzkräfte wie an Silvester gefunden zu haben 🤔 Ich finde, sie macht es sich viel zu leicht.
Wir können jetzt natürlich gerne 18 Wochen lang dämliche Metadebatten über Integration führen oder wir schützen Einsatzkräfte und Bevölkerung mit nem Verbot von Böllern. Wie schwer kann es sein eine so einfache Lösung für ein klares Problem zu finden?
Kluger Move - bin sehr gespannt, wie @Gruene_SH, die @Land_SH ja zum ersten industriefreien Land machen wollen den @DGuenther_CDUSH dabei unterstützen 🤣 sueddeutsche.de/wirtschaft/ato…