FDPSiegburg @FdpSiegburg
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Die Abschaffung des #Ehegattensplitting|s würde dazu führen, dass die arbeitende Mitte im Land zukünftig noch stärker belastet würde. Da ist es die Aufgabe der FDP, zu widersprechen. Weitere Belastungen wären nicht fair. Mehr dazu im @BR24-Interview. CL ardaudiothek.de/episode/br24-t…
Wenn ein arbeitendes Paar mit zwei Kindern einmal 2500 und einmal 1000€ verdient, dann würde die gemeinsame Steuerlast ohne Splitting um 50% steigen. Sind das die Menschen, die man mehr belasten sollte? SPD und Grüne wollen das, ich schließe das aus. CL bild.de/politik/inland…
Der Countdown läuft – am Freitag ist Digitaltag in Siegburg. Neben vielen aufregenden Inhalten heißt es bei uns „Schlag die Künstliche Intelligenz“. Unter allen Gewinnern verlosen wir ein iPhone 14 128 GB. Also seid gespannt und kommt vorbei.
Was passiert in Zukunft mit dem #Bargeld? Ist im #Bundeshaushalt genug Geld da, um alles zu finanzieren? Diese Fragen haben uns auf Twitter erreicht, und so haben wir sie Minister @c_lindner gestellt. Die Antworten jetzt im ersten Teil einer neuen Folge #EinfachFragen.
Obwohl wir voraussichtlich mehr als eine Billion Euro gesamtstaatlich einnehmen werden, reichen die Einnahmen nicht aus, um die bisherigen Verpflichtungen, Standards und Ausgaben zu finanzieren. Und dafür gibt es einen Grund: der stark gestiegene Zins aufgrund der #Inflation,…
Einwanderung: Deutschland bekommt modernes Einwanderungsgesetz liberale.de/content/deutsc…
Der Stadtverband der @FdpSiegburg wünscht allen Jüdinnen und Juden ein friedliches #passach. Chag Pessach Sameach!
Die FDP setzt sich dafür ein, dass es keine Steuererhöhungen gibt. Im Hochsteuerland Deutschland brauchen wir keine zusätzlichen Belastungen. Deshalb stellen wir uns auch gegen Forderungen, die Entfernungspauschale oder „Pendlerpauschale“ abzuschaffen.
Finanzen: Haushaltspolitik nachhaltig und generationenrecht gestalten liberale.de/content/hausha…
Mittelstandsabend mit Herrn Pinnekamp / Herr Pieck (IHK Bonn/Rhein-Sieg). Sehr aufschlussreicher Vortrag über Möglichkeiten für Unternehmen, eine Förderung und Beratung durch die IHK, für die Unternehmen und Mitarbeiter/innen. #Foederung #Unternehmen #Digitalisierung #Mittelstand
Die Regionalgruppen des Liberalen Mittelstand @LIMINRW Rhein-Sieg, Bonn und Köln laden, am 29. September um 19:00 Uhr, Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Region nach Bonn im Restaurant Opera zum Mittelstandsabend ein. Nähere Info unter: fdp-siegburg.de/mittelstandsab…
Altlasten der "Siegburg-Partei" 11.577 Euro pro Einwohner! Siegburg hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller kreisangehörigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen. CDU hat versäumt Schulen, Kindergärten und Straßen rechtzeitig zu sanieren! #fdp fdp-siegburg.de/altlasten-der-…
FDP Siegburg stimmt im Mobilitätsausschuss für den Start eines Auswahlverfahrens für Anbieter von E-Scootern. Stadtverbandsvorsitzender Frank-Michael Müller: "Die Freien Demokraten in Siegburg stehen für die Offenheit bei der individuellen Mobilität!"
Auf die neuerliche Steigerung der Infektionszahlen muss entschieden und wirksam reagiert werden. Debatten im #Bundestag helfen dabei! Deshalb muss das #Parlament an Entscheidungen in der #Coronakrise stärker beteiligt werden und Merkel sollte eine #Regierungserklärung abgeben.
Was hat die Corona-Politik mit @Markus_Soeder gemacht, dass er die @fdp in die Nähe der #AfD rückt, weil wir an der Beteiligung der Parlamente bei Eingriffen in Grundrechte festhalten und die Wirksamkeit von Maßnahmen begründet sehen wollen? CL
Bei der #Bundesregierung sind noch immer 900 Faxgeräte im Einsatz, wie unser @UllmannMdB auf Anfrage vom @BMI_Bund erfuhr. Die hohe Zahl war sogar der @BILD eine Meldung wert. 🤷🏻 Liebe Bundesministerien: #Digitalisierung sollte an der Spitze starten - lasst das Faxen! 😊
Valentina Hurtgen @ValentHurtg
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Annabel Morosco @AnnabelMor18476
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Huda Ewell @hu_ewell
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WittigH @WittigHeikeFDP
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Aracelis Reick @ReiArace
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Karen Taegel @taeg_kare
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Karoline Preisler @PreislerKa
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Frank T. @FrankT_Gruene
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Peter Heidt @PeterHeidtFDP
3K Followers 1K Following MdB @fdpbt | Menschenrechtspolitischer Sprecher I Kreistagsabgeordneter #Wetterau | Stadtverordneter I Rechtsanwalt | Es twittern Peter Heidt & Team (TH)
Meike K. @MeikeK76
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Ulrike Harzer @HarzerUlrike
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Dr. Ann-Veruschka Jur.. @avjurisch
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Dr. Thorsten Lieb @ThorstenLieb
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Haschu @HeidrunWols
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Margret Werner @werner_margret
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Stephen Paul @stephenpaul_ivd
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Christoph K. Machens @CKMachens
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Carsten Brennecke @RABrennecke
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Karoline Preisler @PreislerKa
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Kristine Lütke MdB @kristine_lutke
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Stephan Seiter @StSeiter
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Gerhard Papke @PapkeGerhard
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Philipp Hartewig @philipphartewig
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Frank Schäffler @f_schaeffler
35K Followers 5K Following FDP - MdB „Es ist eine der Hauptaufgaben des Wettbewerbs, zu zeigen, welche Pläne falsch sind.“ F.A. von Hayek
Michael Kruse, MdB @krusehamburg
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Ria Schröder @ria_schroeder
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Johannes Vogel @johannesvogel
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Volker Wissing @Wissing
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Moritz Körner @moritzkoerner
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Konstantin Kuhle @KonstantinKuhle
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Prof. Dr. Dirk Heckma.. @elawprof
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Da meine Sätze zum intellektuellen Flirt mit dem Autoritären aus der Klimasendung von #Illner gestern Abend noch die Runde machen, stelle ich sie hier nochmal ein. @welt @Luisamneubauer
Heute vor 13 Jahren fielen beim #Karfreitagsgefecht in #Afghanistan Hauptgefreiter Martin Augustyniak, Stabsgefreiter Robert Hartert und Hauptfeldwebel Nils Bruns. Lasst uns die Erinnerung an die Toten und ihren Einsatz stets aufrecht erhalten.
My speech at the Oxford Union is finally available. The debate was "This House Believes Woke Culture Has Gone Too Far". As promised, I didn't hold back 🤣
Ich danke dem designierten Verteidigungsminister Boris #Pistorius, dem ich nochmals persönlich gratuliert habe, für seinen heutigen Besuch & ein vertrauensvolles & sehr offenes Gespräch. Regierung & Parlament müssen sicherheitspolitischen Herausforderungen Hand in Hand begegnen.
Verordnungsermächtigung: Parlament zu Regierung: Ich vertraue Dir, dass Du Details gut regelst, mich informierst und mir wesentliche Regelungen weiter überlässt. Und wenn ich es für nötig halte, reden wir transparent (auch im Parlament) drüber. Wenn nötig, ändere ich Gesetz.
Politik für #Dummies und @Markus_Soeder: Rechtspopulisten hassen #Grundrechte. @fdp verteidigt Grundrechte. Rechte hassen unser Grundgesetz. @fdp verteidigt GG. Daher fordern wir bei Freiheitseingriffen Verhältnismäßigkeit. Wer das doof findet, ist wohl eher rechts als wir.
Ausgerechnet Markus Söder, dessen politisches Geschäftsmodell über Jahre in einem strammen Rechtskurs auf den Fersen der AfD bestand, rückt die FDP in die Nähe von Rechtspopulisten, weil Liberale mehr Einbindung der Parlamente bei den Corona-Maßnahmen fordern 😂 Was für ein Witz!
Was hat die Corona-Politik mit @Markus_Soeder gemacht, dass er die @fdp in die Nähe der #AfD rückt, weil wir an der Beteiligung der Parlamente bei Eingriffen in Grundrechte festhalten und die Wirksamkeit von Maßnahmen begründet sehen wollen? CL
Der #AfD-Abgeordnete Jürgen Braun sagte überdies in Anspielung auf die Lederjacke von @MAStrackZi: "Da fehlt nur noch die Peitsche." Sie erwiderte prompt: "Haben Sie Notstand zu Hause?" Danach war Ruhe im Karton. @BerlinerNotizen @fr
Die Wiener_innen haben eine neue, innovative Mitte gesucht und mit @chriswiederkehr @neos_eu gefunden! Gratulation! Ein Gewinn für alle Wiener_innen!! Rechtsparteien @volkspartei, FPÖ und Abspaltungen verlieren fast 10% von 40% auf ca 30%. Klares Signal!
Ihr habt meinen Schrei eben in ganz Wien gehört?! Vor der FPÖ!!! 8,1% 9 Mandate statt 5! Sensationell @chriswiederkehr @NeosWien
Schuldenbremse, mal wieder ein Gutachten, das nur das Ziel hat, zu erläutern, wie man die Verfassung „umgehen“ soll. Diesmal über „Tochterunternehmen“ zeit.de/2020/42/schuld…
Zu #30JahreEinheit haben wir unsere Abgeordneten gefragt, was ihre ganz persönliche Einheit symbolisiert. Denn #Einheit 2020 das ist längst nicht mehr nur Ost und West. Auf fdpbt.de/DeineEinheit kannst auch Du deine eigene Flagge gestalten 🙌🏻 #DeineEinheit #Einheit30
Der Flaggengenerator der @fdpbt zu #einheit30 hat eine der drei Flaggen zufällig schon seeehr gewichtet... 😅🤔 Aber ich bin halt auch Europäer mit ganzem Herzen, das wird der Algorithmus geahnt haben! 🇪🇺❤️ 🇩🇪🇪🇺🇺🇸 #DeineEinheit #DeutscheEinheit #TagderDeutschenEinheit
Mauern, Zäune, Grenzen. #Genscher wollte sie öffnen. Erfolge bleiben im Gedächtnis. Rückschläge nicht. Aber es gab sie. Denn nicht jeder Schritt führte direkt zum Erfolg. Aber jeder Schritt war wichtig. Bleiben wir optimistisch. #TagderDeutschenEinheit #TDE2020 #30JahreEinheit
Tag des Mauerfalls: Meine Familie & ich sind von Tauberbischofsheim nach Eisenach. Wir waren auf der #Wartburg & haben Thüringer #Rostbratwürstchen gegessen. Die Tour haben meine Frau & ich 2020 wiederholt. Die Freude über den #TagDerDeutschenEinheit hält nun schon 30 Jahre an!
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