Vanessa Tappert @TappertVanessa

@Bundeskanzler Sie modernisieren nicht 🇩🇪 mit diesem Gesetz. Sie schaffen in einem Schlag 60 Jahre Frauenerrungenschaften ab, treten den Kinder/Jugendschutz mit Füßen & pfeifen auf die Wissenschaft. Sie fügen einen großen Schaden unserer Demokratie zu. Resign!

Die letzte Unternehmenssteuerreform, die ihren Namen verdient, war 2008. Durch Schwerpunktsetzung im Haushalt wären hier Fortschritte möglich. Der einfachste Weg: Verzicht auf den Soli. Mindestens schrittweise sollte man sich darauf verständigen können. CL nzz.ch/wirtschaft/chr…

Die @CSU hat keine Scheu davor, Unwahrheiten zu verbreiten, um von der schlechten Bilanz der eigenen Regierungszeit abzulenken. Im Gegensatz zur Union, sorgen wir in Verantwortung dafür, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, die Steuerlast sinkt und Investitionen steigen.

Das ist eine gute Woche für unser Land: 1️⃣ Der digitale Arbeitsvertrag kommt! 2️⃣ Deutschland beendet die gescheiterte repressive Politik bei Cannabis. 3️⃣ Das Wachstumschancengesetz passiert den Bundesrat. Damit senken wir Steuern und Bürokratie, um die Wirtschaft zu stärken.

Das #Wachstumschancengesetz wurde vom Bundesrat verabschiedet, aber sein Volumen ist wesentlich kleiner, als ursprünglich von mir geplant. Es bleibt zwar ein wichtiges Signal, dem nun aber weitere Schritte folgen müssen, wenn wir die Lage unserer Wirtschaft verbessern wollen. Wir…

Das Gebot der Stunde heißt: #Bürokratieabbau! Deshalb ist heute ein wichtiger Tag. Denn wir wollen im Kabinett das Bürokratieentlastungsgesetz IV beschließen. Mit dem Morgenmagazin habe ich über das Gesetz geredet. daserste.de/information/po…

Der wachsende Anteil kostenbedingter Auslandsinvestitionen unserer Industrie zeigt den Handlungsbedarf für den Standort Deutschland auf, der über ein Jahrzehnt aufwuchs. Wir müssen jetzt an allen Stellschrauben drehen, von Arbeitsmarkt über Bürokratie bis hin zur Steuerlast. CL

Berlin ist die Stadt der Frauen. Wir arbeiten dafür, dass alle Frauen hier frei und selbstbestimmt leben können. Wir setzen uns ein für gleiche Chancen, Lohngerechtigkeit und einen besseren Gewaltschutz mit der konsequenten Umsetzung der Istanbul-Konvention. #Weltfrauentag (1/2)

Ein Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Durch erhöhte #Freibeträge, ein #Flexibilitätssemester und die #Studienstarthilfe von 1.000€ machen wir das #BAföG einfacher, flexibler und gerechter.

Die Zahl der Zivilverfahren bei den Amtsgerichten geht immer weiter zurück. Ein Grund dafür: Gut 30 Jahre wurde keine Anpassung der Zuständigkeitsstreitwerte mehr vorgenommen. Wir heben die Streitwertgrenze in Zivilverfahren vor den Amtsgerichten nun von 5.000 € auf 8.000 € an.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Davon profitieren wir alle! Der #EqualPayDay zeigt, dass wir längst nicht am Ziel sind. Denn noch immer sind Frauen in der Arbeitswelt benachteiligt und unterrepräsentiert - auch in Aufsichtsräten und Vorständen. Das darf nicht so bleiben.

Mit dem Bündnis @gegenSexismus wollen wir Unternehmen darin unterstützen, eine Unternehmenskultur zu gestalten, die Frauen & Männer gleichermaßen fördert – z.B. durch flexible Arbeitszeit- & Arbeitsplatzmodelle. Das stärkt die wirtschaftliche #Gleichstellung & die Unternehmen!

@MrBrightonian Nein. In Deutschland sind die meisten Frauen in der Prostitution doch schon jetzt im Dunkelfeld, und das bei völlig liberalisierter Gesetzgebung. Von 250.000 Prostituierten sind nur etwas über 23.000 angemeldet. Wo also sind die anderen über 90% wenn nicht im Dunkelfeld? 🤷🏻‍♀️

#Gewalt gegen #Frauen geht uns alle an! Denn viel zu viele Frauen erleben Gewalt. Und zu wenige trauen sich, darüber zu sprechen. Das muss sich endlich ändern! Wie das gelingt, erklärt Frauenministerin @lisapaus im Interview mit @BILD-Chefredakteurin @marionhorn.

Die ökonomische Stärke der Bundesrepublik ist zugleich ihre geopolitische Stärke, und genau diese gilt es nun zu stärken! Eine prosperierende Wirtschaft ist die Grundlage für Frieden und Freiheit. #Wachstumschancengesetz

Morgen ab 12.25 Uhr wird ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion diskutiert: "Menschenunwürdige Zustände in der #Prostitution beenden - Sexkauf bestrafen" (Livestream: bundestag.de) Ein weiterer Schritt hin zur Einführung des Nordischen Modells nach schwedischem Vorbild?

Am 14. Februar erheben wir uns weltweit für #OneBillionRising 💃🌍 Die Bewegung, die durch Tanz ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen setzt. Mit jedem (Tanz-) Schritt fordern wir Gerechtigkeit & eine sichere Zukunft für Frauen und Mädchen. #DanceForJustice #StopViolenceAgainstWomen

Noch 3️⃣ Stunden haben die Wahllokale geöffnet. #SPD wählen und die Demokratie verteidigen.

Fesselnde Bürokratie, Fachkräftemangel, vernachlässigte Infrastruktur und zu hohe Steuern sind Wachstumsbremsen. Wir haben hier bereits Fortschritte erzielt, aber müssen noch schneller und entschlossener in diese Richtung arbeiten. Mehr dazu heute im @merkur_de. CL

Die Erhöhung des Mindestlohns wirkt und sorgt dafür, dass Arbeit den Unterschied macht. Mit einem Tariftreuegesetz werden wir diesen Weg fortsetzen und dafür sorgen, dass mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bessere Löhne bekommen. @BMAS_Bund

Hubertus Heil @hubertus_heil

3 months ago

spiegel.de/wirtschaft/soz…

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