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Hier twittert der Deutsche Richterbund. Der DRB ist mit mehr als 17000 Mitgliedern der Berufsverband für Richter und Staatsanwälte. drb.de/metanavigation… Berlin Joined August 2010-
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"Die #Justiz ist das Rückgrat einer demokratischen Gesellschaft. Es gilt deshalb rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Unabhängigkeit der Gerichte gegen Angriffe von Extremisten zu schützen", sagt @Richterbund BGF Rebehn. sueddeutsche.de/panorama/justi… via @dpa
„Es ist richtig, die Heraufstufung zum Verbrechen rückgängig zu machen, weil nur das für Fälle am unteren Rand der Strafwürdigkeit wieder eine differenzierte tat- und schuldangemessene Reaktion der #Justiz ermöglicht“, sagt @Richterbund BGF Rebehn @BILD. bild.de/politik/inland…
"Schärfere Strafgesetze werden wenig bewirken, solange eine personell ausgelaugte Strafjustiz zunehmend nicht mehr mit der Arbeit hinterherkommt", sagt @Richterbund Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. de.nachrichten.yahoo.com/richterbund-si… via @AFPde, @noz_de
"Bund und Länder müssen deutlich mehr in die Strafverfolgung investieren, um das Sicherheitsversprechen des Staates in der Praxis wirksam einzulösen", sagt @Richterbund Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Bundesweit fehlen inzwischen rund 2000 Staatsanwälte und Strafrichter.
"Bund und Länder müssen deutlich mehr in die Strafverfolgung investieren, um das Sicherheitsversprechen des Staates in der Praxis wirksam einzulösen", sagt @Richterbund Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Bundesweit fehlen inzwischen rund 2000 Staatsanwälte und Strafrichter.
„Die überregulierten Gesetzespläne dürften ihr Ziel verfehlen, den Schwarzmarkt und die kriminelle Szene wirksam zurückzudrängen oder gar auszutrocknen“, sagte @Richterbund Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. tagesspiegel.de/politik/spd-po… via @AFPde
„Mit dem Cannabisgesetz schafft die Ampel zusätzliche Bürokratie, hohen behördlichen Kontrollaufwand und zahlreiche neue Streitfragen, die am Ende vor den Verwaltungs-, Zivil- und Strafgerichten zu klären sind," sagt @Richterbund BGF Rebehn der @welt. welt.de/politik/deutsc…
Die Ampel "ist dafür mitverantwortlich, die personell ausgezehrte Strafjustiz so aufzustellen, dass die Leuchtturmverfahren im Völkerstrafrecht auch bei wachsenden Aufgaben der #Justiz weiterhin zu bewältigen sind,“ sagt @Richterbund BGF Rebehn @RND_de. rnd.de/politik/deutsc…
"Opfern von Kriegsverbrechen eröffnet das deutsche Recht die Möglichkeit, dass ihr Unrecht gerichtlich aufgeklärt wird. So leistet die deutsche Justiz einen Beitrag zur Verteidigung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der Welt," sagt @Richterbund BGF Rebehn @RND_de.
"Opfern von Kriegsverbrechen eröffnet das deutsche Recht die Möglichkeit, dass ihr Unrecht gerichtlich aufgeklärt wird. So leistet die deutsche Justiz einen Beitrag zur Verteidigung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der Welt," sagt @Richterbund BGF Rebehn @RND_de.
„Soll es nicht bei einem rhetorischen Verfahrens-Turbo bleiben, braucht es deutliche personelle Verstärkungen für die Verwaltungsgerichte“, sagt @Richterbund BGF Sven Rebehn zu @BILD. „Ohne eine Investitionsoffensive für die #Justiz wird es nicht gehen.“ bild.de/politik/inland…
Der @Richterbund begrüßt, dass die Ampel Bürger, Unternehmen und Staat von Bürokratie befreien will. Doch wie erfolgreich kann sie sein, wenn sie z. B. mit dem Cannabisgesetz ein Bürokratiemonster schafft, das Polizei und #Justiz mühsam einfangen müssen? de.nachrichten.yahoo.com/belastung-b%C3…
„Es hilft wenig, wenn die Bundesinnenministerin zügige Gerichtsverfahren und schnelle Strafen fordert, die Regierung aber nichts dazu beiträgt und die Strafjustiz im Regen stehen lässt", sagt @Richterbund BGF Rebehn. Es sei höchste Zeit, die #Justiz schlagkräftiger aufzustellen.
„Es hilft wenig, wenn die Bundesinnenministerin zügige Gerichtsverfahren und schnelle Strafen fordert, die Regierung aber nichts dazu beiträgt und die Strafjustiz im Regen stehen lässt", sagt @Richterbund BGF Rebehn. Es sei höchste Zeit, die #Justiz schlagkräftiger aufzustellen.
„Die Ampel beschließt zwar formal Schritte zur Digitalisierung der Ziviljustiz, sie tut aber viel zu wenig für die praktische Umsetzung“, sagt @Richterbund BGF Sven Rebehn. In vielen Gerichten fehle es weiterhin an leistungsfähiger Technik und IT-Support. tagesspiegel.de/politik/gesetz…
„Es ist richtig und überfällig, die drastisch erhöhten Mindeststrafen wieder abzusenken, weil nur das eine differenzierte, tat- und schuldangemessene Reaktion der Justiz im Einzelfall ermöglicht“, sagt @Richterbund Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.
„Es ist richtig und überfällig, die drastisch erhöhten Mindeststrafen wieder abzusenken, weil nur das eine differenzierte, tat- und schuldangemessene Reaktion der Justiz im Einzelfall ermöglicht“, sagt @Richterbund Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.
"Bund und Länder müssen der politischen Ankündigung schnellerer Asylverfahren rasch Taten folgen lassen. Wer massive Verfahrensbeschleunigungen verspricht, muss auch in die #Justiz investieren", sagt @Richterbund Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. wiwo.de/politik/deutsc…
„In den meisten Bundesländern gibt es Leitlinien der Generalstaatsanwaltschaften, die eine einheitliche, sehr stringente Strafverfolgung sicherstellen", sagt @Richterbund Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der @AFPde. stern.de/news/laenderju…
„Die Justiz verfolgt im Kampf gegen Antisemitismus seit vielen Jahren eine Null-Toleranz-Linie. Strafverfahren wegen antisemitisch motivierter Straftaten werden generell mit höchster Priorität geführt“, sagt @Richterbund BGF Sven Rebehn der @dpa. sueddeutsche.de/politik/konfli…
„Es ist höchste Zeit, dass Buschmann die Hilferufe aus der Justiz und Betroffener aufnimmt und die gut gemeinten, aber schlecht gemachten Strafverschärfungen gegen Kinderpornografie korrigieren will“, sagt @Richterbund BGF Sven Rebehn. t-online.de/nachrichten/de… via @AFPde
"Wer massive Verfahrensbeschleunigungen verspricht, muss auch massiv in die Justiz investieren, will er keine falschen Erwartungen wecken", sagt @Richterbund BGF Rebehn der @AZ_Augsburg. "Ohne personelle Verstärkungen für die Gerichte wird es nicht gehen." augsburger-allgemeine.de/politik/asylpo…
"Es braucht gut ausgestattete Gerichte und spezialisierte Kammern, um Asylsachen zügig und mit einer hohen Qualität des Rechtsschutzes bearbeiten zu können", sagt @Richterbund Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. deutschlandfunk.de/deutscher-rich… via @RND_de
„Die Bundesländer müssen der politischen Ankündigung schnellerer Asylverfahren rasch Taten folgen lassen", sagt @Richterbund Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. "Ohne personelle Verstärkungen für die Verwaltungsgerichte wird es nicht gehen."
„Die Bundesländer müssen der politischen Ankündigung schnellerer Asylverfahren rasch Taten folgen lassen", sagt @Richterbund Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. "Ohne personelle Verstärkungen für die Verwaltungsgerichte wird es nicht gehen."
Der GerichtsBeRichter @GerichtBerichte
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582K Followers 151 Following Informationen und Hintergründe aus dem nationalen #PublicHealth-Institut. Es postet das Social-Media-Team des #RKI. Impressum: https://t.co/v45NfMDMiPDer Bund der Richter und Staatsanwälte vergibt alle zwei Jahre den Martin-Gauger-Preis im Rahmen eines Schülerwettbewerbs, der dem Gedanken der Menschrechte gewidmet ist. Der Justizminister des Landes NRW überreicht den Preis. @Richterbund #MartinGauger @JM_NRW 📸unikat/Schletter
Die sächsischen Gerichte stehen vor vielen Herausforderungen. Eine davon: qualifizierten Nachwuchs zu finden. Wie können wir sie dabei unterstützen? Das war eines unserer Themen beim heutigen Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern des Sächsischen Richtervereins. @Richterbund
.@Anwaltverein und @Richterbund legen Positionspapier zur #Bundestagswahl vor: Mit gemeinsamen Forderungen für einen starken #Rechtsstaat richten sich die Verbände zur #BTW2021 an die Parteien. Gemeinsame #Pressemitteilung: anwaltverein.de/de/newsroom/pm…
Der @RichterbundHess dankt seinen bisherigen Vorsitzenden Dr. Daniel Saam @DanielHSaam und Dr. Isabel Jahn @isabel_jahn für ihre erfolgreiche Arbeit der vergangenen 5 Jahre!
Der @RichterbundHess hat einen neuen Vorstand. Wir gratulieren dem Vorsitzenden Dr. Johannes Schmidt @dasdigitalisat sowie seinen beiden Stellvertretern Dr. Charlotte Rau und Volker Mütze zur Wahl!
Veranstaltung des @Richterbund|es zur #Digitalisierung. OLG-Präsident Roman Poseck:,Die Digitalisierung bietet Chancen und Risiken. Zur Einschränkung richterlicher Unabhängigkeit und zur Entmenschlichung gerichtlicher Verfahren darf es nicht kommen.‘
Heribert Prantl greift in seiner Kolumne sueddeutsche.de/digital/prantl… auf einen Bericht der #DRiZ zurück rsw.beck.de/driz/aktuelle-… - In der Ausgabe auch ein Streitgespräch zu Klarnamen von @guenterkrings & @KonstantinNotz - @Richterbund aktuell zu #NetzDG bit.ly/2xcH8oA
In Deutschland ist man uns mit dem "Pakt für den Rechtsstaat" einen großen Schritt voraus! Offenbar muss man erst den Tiefpunkt erreichen, bis es in der Politik ein Umdenken gibt.
#Rechtsstaatspakt #Gnisa : "Der Rechtsstaat wurde entscheidend gestärkt. Mit der Besiegelung haben Parlamente und Regierungen in Bund und Ländern nach Jahren der verfehlten Sparpolitik in der Justiz eine Trendwende eingeleitet." rsw.beck.de/aktuell/meldun… via @beckonlinede
In Deutschland wurde ein "Pakt für den Rechtsstaat" geschlossen: 2.000 zusätzl Stellen für Richter u Staatsanwälte bis 2021 + weitere Ressourcen. Der Richterbund fordert auch Verfahrensreformen, damit die Justiz effizienter arbeiten kann.
Jens Gnisa, @Richterbund Vorsitzender, beim Besuch @cducsubt : „Mit mehr Personal in der Justiz alleine ist es nicht getan. Die Effizienz der Rechtsprechung müsse verbessert werden.“ cducsu.de/themen/innen-r…
Hauptproblem ist, dass die Justizbehörden nicht ausreichend ausgestattet seien, sagt der Vorsitzende des @Richterbund , Jens Gnisa, @WDR2 . Eine Verschärfung bestehender Gesetze ist nicht sinnvoll. Das Aufenthaltsrecht wurde zuletzt deutlich verschärft. www1.wdr.de/mediathek/audi…
In Hessen fehlen 300 Richter - Dazu unser Landesvorsitzender @DanielHSaam in der Hessenschau: hessenschau.de/tv-sendung/zu-… via @hessenschau
In Hessen fehlen 300 Richter - Dazu unser Landesvorsitzender @DanielHSaam bei 17:30 auf Sat1: 1730live.de/richterbund-wa…
In der App schon zu haben, die neue #DRIZ - Aufmacher: Klagewelle trifft die Sozialgerichte. 60.000 Klagen innerhalb weniger Tage - exklusive Recherche der @DRichterzeitung - Pro&Con mit @katarinabarley und W. Kubicki sowie weiteren Texten u.a. von @Chr_Rath & @irisma8
Recherche der @DRichterzeitung - Klagewelle an den Sozialgerichten - Laut Umfrage der #DRiZ bei den Justizministerien allein im November rund 60.000 Klagen an Sozialgerichten. 2017 gingen bei den Sozialgerichten rund 343.000 Klagen ein. morgenpost.de/politik/articl… via @FunkeBerlin
The prize for human rights and the rule of law by the German Foreign Ministry and the French Foreign Ministry is given this year to the president of the Syrian Center for Legal Studies and Research, Lawyer Anwar al-Bunni auswaertiges-amt.de/en/newsroom/ne…
"Mit dem Rechtsstaatspakt besteht jetzt die Chance, die chronischen Personalsorgen in Gerichten und Staatsanwaltschaften nachhaltig zu beheben", sagte der Bundesgeschäftsführer des @Richterbund Sven Rebehn. presseportal.de/pm/30621/41159…
Anlässlich des #Erdogan-Besuchs in Deutschland fordern @Richterbund @DJVde und @Anwaltverein die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien, eine unabhängige Justiz und eine freie Presse, um mit der Türkei wieder in konstruktiven Dialog treten zu können. tinyurl.com/yd28oh47
The 2018 #RightLivelihoodAward goes to: - @ThelmaAldana (GT) and @Ivan_Velasquez_ (CO) - @Abubelal_1951, @MFQahtani and @WaleedAbulkhair (SA) - Yacouba Sawadogo (BF) - @rinaudo_tony (AU) Join us to celebrate their amazing achievement! rightlivelihoodaward.org
Die Entscheidung hat Empörung ausgelöst: Der Gefährder #SamiA muss auf Staatskosten nach Deutschland zurückgeholt werden. Politik und Justiz streiten öffentlich über den Fall. Eine Äußerung des Nordrhein-Westfälischen Innenministers Herbert Reul steht besonders in der Kritik.
Konferenz der europ Richtervereinigung in Berlin, Themenschwerpunkt: (Gefahren für die) Unabhängigkeit der Justiz. Verschärfung von Art 2 EU-Vertrag gefordert; Resolutionen betr Polen, Türkei und Serbien. Siehe auch DRB @Richterbund x.com/iajuim/status/…
News: Five Resolutions Adopted by the EAJ on 25th May 2018 in Berlin iaj-uim.org/news/five-reso…